Menschenrechtler*innen erinnern immer wieder an die völkerrechtswidrige Annexion der Krim.
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Mit der russischen Annexion der Krim änderte sich das Verhältnis zwischen Krimtataren und ukrainischer Führung schlagartig: Die Angespanntheit wich der nationalen Anerkennung des indigenen Volks. Heute nehmen Krimtatar*innen hohe politische Ämter ein und vertreten die Ukraine in UN-Gremien. Oliver Loode, estnischer Aktivist und 2014 Expertenmitglied beim UN Forum für indigene Angelegenheiten (UNPFII), erzählt im Interview, wie er die Wende und deren Auswirkungen erlebte.

Interview geführt von Sarah Reinke

Wie würden Sie die Strategie der Krimtataren in den Gremien beschreiben, in denen Sie mit ihnen zusammengearbeitet haben, beispielsweise beim Ständigen UN-Forum für indigene Angelegenheiten?

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Ankunft der krimtatarischen Delegation bei der Plenarsitzung des UNPFII im Mai 2014, also der ersten Sitzung nach der Annexion der Krim. Die Delegation wurde von Mustafa Dschemilew geleitet, dem legendären krimtatarischen Menschenrechtsverteidiger, der heute weithin als nationaler Anführer der Krimtataren gilt. Es war mein erstes Jahr als Mitglied des UNPFII. Ich freute mich, Krimtataren beim UNPFII als Teil der ukrainischen Delegation zu sehen. Diese verteidigte die Ukraine und verurteilte den Aggressorstaat Russische Föderation. 

Russland hatte zu diesem Zeitpunkt bereits angefangen, Krimtataren gezielt anzugreifen. Herr Dschemilew hatte die Möglichkeit, sich an die internationale indigene Gemeinschaft zu wenden und die diplomatische Vertretung der Ukraine verkündete öffentlich, dass die Ukraine die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) angenommen habe. Es fühlte sich an, als würde gerade Geschichte geschrieben.

Seitdem nehmen Vertreter*innen der Krimtataren regelmäßig an UNPFII-Sitzungen in New York, und an EMRIP-Sitzungen in Genf teil [EMRIP ist der UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker und neben dem UNPFII ein weiteres Beratungsgremium der UN; Anm. d. Red.]. Sie informieren das UN-System über die systematischen und anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren – sowohl der individuellen als auch der kollektiven – durch die Russische Föderation. Hierzu haben sie Erklärungen bei Plenarsitzungen abgegeben, Side Events zur Situation der Krimtataren organisiert [ein „Side Event“ ist eine häufig von Nichtregierungsorganisationen organisierte Nebenveranstaltung während einer UN-Sitzung; Anm. d. Red.] und vieles mehr. 

Ob und inwieweit diese Strategie konkret gegriffen hat, ist eine andere Frage. Jedenfalls waren die Krimtataren aktiv und konsequent. Sie haben ihre Fähigkeiten zur internationalen Lobbyarbeit erheblich ausgebaut. Heute ist ein krimtatarischer Rechtsanwalt, Suleiman Mamutov, auf Nominierung der ukrainischen Regierung hin Mitglied des UNPFII. Vor 2014 wäre dies unvorstellbar gewesen.

Wie hat sich der Diskurs über die Krim und die Krimtataren in den vergangenen Jahren verändert, insbesondere durch den Großangriff seit 2022 auf die Ukraine?

Diese Frage ist sehr wichtig, denn ein Diskurs führt oft zu Taten – und ein fehlender Diskurs zu Tatenlosigkeit. In der Ukraine stellte ich kurz nach der Annexion der Krim 2014 – vielleicht auch erst 2015 – ein Problem fest: Auf der höchsten politischen Ebene fehlte die Bereitschaft, überhaupt über die Krim zu sprechen. Zuweilen hatte ich fast den Eindruck, dass die politische Führung der Ukraine beschlossen hatte, die Krim wie einen eingefrorenen Konflikt zu behandeln. Diese Haltung drang bis in die Bevölkerung durch. 

Zwischen 2014 und 2021 besuchte ich mehrmals Kyiv, um meine krimtatarischen Partner*innen zu treffen, mit denen ich gemeinsame Projekte durchführte. Während meiner Aufenthalte sprach ich oft mit Taxifahrer*innen und anderen Leuten über die Krim. Es herrschte eine Stimmung der stillen Resignation angesichts der Tatsache, dass die Ukraine die Krim endgültig verloren hatte. Oft ertappte ich mich dabei, dass ich aufbauende Reden hielt, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis die Krim befreit würde. Dies zeigt auch, dass die Bedeutung des krimtatarischen Faktors von der Politik und der Gesellschaft im Allgemeinen unterschätzt wurde.

Als Reaktion darauf haben wir 2018 gemeinsam mit Eskender Barijew vom Krimtatarischen Ressourcenzentrum die zivilgesellschaftliche Bewegung #LiberateCrimea initiiert. Sie setzt sich für das Ende der Besetzung der Krim und die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts der Krimtataren ein. Für mich bestand ein wesentliches Anliegen dieser Bewegung gerade darin, den Diskurs über die Krim zu verändern: vom faktischen Schweigen zu Forderungen nach Befreiung. Das hat den Diskurs über die Krim tatsächlich bis zu einem gewissen Grad geprägt: Heute ist die Befreiung der Krim das erklärte politische und militärische Ziel der Ukraine. So ändern sich die Zeiten.

Wie sind die Krimtataren in der Ukraine politisch repräsentiert? 

Krimtataren haben noch nie so viele hohe politische Ämter in der Ukraine bekleidet wie heute. Der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umerov, ist zum Beispiel Krimtatare. Auch die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Emine Dzheppar, ist Krimtatarin. Bevor sie in den öffentlichen Dienst eintrat, hatte ich die Gelegenheit, mit ihr zusammenzuarbeiten. Es gibt mehrere krimtatarische Abgeordnete und andere hochrangige Beamt*innen. Soweit ich weiß, haben führende krimtatarische Politiker*innen wie Refat Tschubarow – Vorsitzender des Medschlis – und Mustafa Dschemilew Zugang zu allen wichtigen Machtstrukturen in der Ukraine. Dies ist eine beachtliche Verbesserung im Vergleich zur Zeit vor 2014.

Es steht jedoch auf einem anderen Blatt, ob die Stimmen der krimtatarischen Politiker*innen und Expert*innen wirklich gehört werden und entsprechend gehandelt wird. Leider dürfte das Misstrauen des ukrainischen politischen Establishments von vor 2014 gegenüber den Krimtataren noch immer nicht ganz verschwunden sein (aus Gründen, die eine gesonderte Analyse erfordern würden). In der Ukraine fehlt noch immer Bewusstsein dafür, was indigene Völker und ihre Rechte wirklich bedeuten. Als Staat hat die Ukraine nie wirklich Kompetenzen in dieser Sache entwickelt. Ein Beispiel dafür ist die Planung für die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine. Wie sollen die Rechte der Krimtataren auf der befreiten Krim gewährleistet werden? Es ist in keiner Weise sichergestellt, dass die UNDRIP dort vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt wird, auch wenn die Ukraine dieses Dokument offiziell anerkennt und kürzlich ein Gesetz über die Rechte indigener Völker verabschiedet hat.

 
Warum musste erst etwas Schlimmes passieren, nämlich die Annexion, bevor die Krimtataren von den Ukrainern anerkannt wurden?

Diese Frage richtet sich an die politische Führung der Ukraine sowohl vor als auch während und nach der Annexion der Krim: Was war Ihr Problem mit den Krimtataren? Warum war es für Sie so schwierig, ihre Selbstidentifikation als indigenes Volk gemäß internationalem Recht und internationalen Normen anzuerkennen? Warum haben Sie den Menschen misstraut, die sich am Ende als größere ukrainische Patriot*innen erwiesen haben als Sie alle zusammen? 

Persönlich glaube ich, dass in der Ukraine viele der Stereotypen aus der Sowjetzeit über die Krimtataren weiterlebten. Durch die engen politischen Beziehungen der Ukraine zu Russland wurden diese noch bestärkt. Die Politik der Ukraine gegenüber den Krimtataren spiegelte ihren allgemeinen Status als Vasallenstaat Russlands wider. Es bedurfte tatsächlich der Annexion der Krim, damit das ukrainische politische Establishment aufwachte und seinen Kurs änderte.