„Markus Söder hat es bei seiner China-Reise bis jetzt versäumt, die massiven Verbrechen der Kommunistischen Partei anzusprechen“, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Auslandsreise von Bayerns Ministerpräsident am Dienstag. „Wenn er bis zum Ende seiner Reise bei seinem Mantra einer Real- statt Moralpolitik bleibt, macht er sich zum nützlichen Lakaien der chinesischen Propaganda,“ sagte Hanno Schedler, GfbV-Referent für Genozidprävention und Schutzverantwortung.

„Eine realistische Politik gegenüber China bedeutet, die Treffen mit hochrangigen Politikern auch für Gespräche über Zwangsarbeit und Familientrennungen zu nutzen. Bei dem geplanten Treffen mit Regierungschef Li Qiang muss Markus Söder die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zum Thema machen und die Einhaltung von Menschenrechten einfordern“, fordert Schedler.

Zum Start seiner China-Reise besuchte Söder Bayerns Partnerprovinz Sichuan. „Auch dort werden tibetische Kinder von ihren Eltern getrennt und in chinesische Zwangsinternate gesteckt“, berichtete Schedler. Im vergangen Monat wurden Tibeterinnen und Tibeter in Sichuan von chinesischen Sicherheitskräften verhaftet und verprügelt, weil sie friedlich gegen ein Staudammprojekt protestierten. „Die chinesische Regierung verletzt so umfassend international anerkannte Menschenrechtsnormen, dass auch ein Ministerpräsident nicht schweigen darf. Vor allem dann nicht, wenn er die betroffenen Regionen besucht“, sagte Schedler.  

Zeitgleich wächst auch für bayerische Unternehmen die Herausforderung, ihre Lieferketten in China frei von Zwangsarbeit zu halten – auch abseits der Uiguren-Region Xinjiang und Ostturkestan. Durch die Transfers von uigurischen Zwangsarbeitern in andere Regionen ist das Risiko gestiegen, dass in China hergestellte Produkte das Ergebnis von Zwangsarbeit sein könnten, wie der Wissenschaftler Adrian Zenz dokumentierte. „Ministerpräsident Söder muss diese Missstände ansprechen – das ist auch für deutsche Unternehmen wichtig, die in China aktiv sind“, so Schedler.