Zensur beenden! Chinas Staatsfeind Nummer 1: Das Internet

Mit über den Kopf gestülpten Computer-Monitoren und verbundenem Mund haben Mitglieder der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit Uiguren und Tibetern während des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao am Freitag in Berlin gegen die Internet-Zensur in China protestiert. "China ist die Verkörperung von George Orwells schlimmsten Phantasien eines totalen Überwachungs-staates", sagte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. "Seit einer erneuten Verschärfung der chinesischen Internet-Verordnung am 25. September 2005 ist es praktisch unmöglich, dort im Internet legal über Menschen-rechtsverletzungen an ethnischen und religiösen Minderheiten zu berichten." Nur einen Tag nach Veröffentlichung der Verordnung seien zwei Internetseiten von der Polizei geschlossen worden, die regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der Minderheit der Mongolen informierten.

"Chinas Bevölkerung hat gar keine Chance, sich über die Hintergründe der Jahrzehnte langen Verfolgung der Uiguren zu informieren, da unsere Internetseiten von den Behörden geschlossen werden und ausländische Websites systematisch blockiert werden", erklärte der Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, Dolkun Isa, während der GfbV-Menschen-rechtsaktion vor der chinesischen Botschaft. "Westliche Computerfirmen unterstützen Peking bei der Unterdrückung der Internetfreiheit und sorgen dafür, dass 103 Millionen chinesische Internet-Nutzer keine Informationen über die Verfolgung von Uiguren, Tibetern, Mongolen und Anhängern der Demokratiebewegung erhalten", ergänzte Delius. "Statt weltweit für einen freien Fluss von Informationen

zu sorgen, helfen Yahoo, Google und Microsoft der kommunistischen Führung der Volksrepublik beim Aufbau einer neuen digitalen Mauer."

Rund 20.000 international zugängliche Internetseiten sind der GfbV zufolge dank der Mithilfe westlicher Computerkonzerne gesperrt. Ungeachtet ihrer ethischen Unternehmensprinzipien hätten sich die Firmen gegenüber den Behörden verpflichtet, in ihrem chinesischen Internet-Angebot Filter zu installieren, die verbotene Begriffe und Internetseiten eliminieren.

"Chinas Führung will mit ihrer Internetrepression aber nicht nur die Informationsfreiheit einschränken, sondern auch verhindern, dass Regimekritiker das Internet nutzen, um zu Protesten gegen die Politik Pekings aufzurufen", warnte Delius. Mit rund 30.000 Internet- Polizisten, einer strikten Überwachung von SMS-Kurznachrichten und Internet-Cafés setzen die chinesischen Machthaber auf eine totale Gleichschaltung der Gesellschaft.