Weißrussland: Mit Knüppeln und Verhaftungen gegen die Demonstranten

Seit 23 Jahren führt der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko seinen Staat mit harter Hand, die Opposition wird unterdrückt, der Geheimdienst durchdringt alle Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens, die Gefängnisse sind voll. Foto: en.kremlin.ru

Alle Befürchtungen sind leider wahr geworden: Am 25. März hatte es in Minsk und anderen Städten Weißrusslands Demonstrationen gegeben. An diesem Tag feiern Weißrussen im Land und in der Diaspora traditionell den "Tag des Willens“ und erinnern damit an die Gründung der Belorussischen Volksrepublik 1918.

Dieses Jahr fanden die Versammlungen in Weißrussland gegen die so genannte "Schmarotzersteuer" statt. Rund 1.000 Demonstranten, unter ihnen viele Journalisten, wurden festgenommen, das Büro der wichtigen Menschenrechtsorganisation VESNA durchsucht. Die Demonstranten riefen: „Genug“, „Lukaschenko weg!“ und „Es lebe Belarus“.

Nikolai Statkevich, ein Vertreter der belorussischen Opposition, wurde auch festgenommen und am 27. März wieder freigelassen.

Wieder hat Präsident Lukaschenko mit Gewalt reagiert. Die internationalen Organisationen wie die OSZE und EU protestierten. Doch viele Kommentatoren werten die Ereignisse als Zeichen dafür, dass der weißrussische Diktator wieder einen Schritt auf Russland zugegangen und nicht zu Reformen bereit ist.

Seit Anfang des Monats protestieren Tausende gegen das Regime, an dessen Spitze der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko steht. Auslöser für die Demonstrationen war ein Gesetz, genannt Dekret Nr. 3, das Lukaschenko im April 2015 erlassen hatte und bei dem die Frist Ende März abläuft. Seitdem müssen weißrussische Bürger, die im Jahr länger als sechs Monate ohne Beschäftigung sind, eine jährliche Strafe von umgerechnet 180 Euro zahlen.

Lukaschenko hat zwar Anfang März kurz nach Aufflammen der Proteste bekannt gegeben, dass das in der Öffentlichkeit als „Schmarotzersteuer“ bezeichnete Dekret Nr. 3 für ein Jahr ausgesetzt werde, aber gleichzeitig die Sicherheitskräfte angewiesen, hart gegen die Organisatoren der Proteste durchzugreifen. „Man muss diese Provokateure wie Rosinen aus dem Brötchen heraus pulen“, formulierte es der Staatschef. Unmittelbar danach wurden bei einer Kundgebung in Molodetschno bei Minsk mehrere Oppositionsführer festgenommen. Doch die Sicherheitskräfte konzentrieren sich nicht nur auf die führenden Köpfe der Demonstrationen: In Bobruisk, Minsk und Orscha nahmen sie einen Trommlerzug vermummter Anarchisten sowie Blogger und Journalisten in Gewahrsam. Die meisten von ihnen wurden zu 15 Tagen Arrest oder Geldstrafen von mehreren hundert Dollar verurteilt.

Nach Ansicht vieler Beobachter wird die Proteststimmung noch anwachsen, denn die Aussetzung des Dekrets Nr. 3 löse in keiner Weise die wachsenden sozialen Probleme. Die soziale Lage vieler Weißrussen ist katastrophal: Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten ist das reale Durchschnittseinkommen seit 2015 von umgerechnet rund 470 Euro auf etwa 340 Euro gesunken. Deshalb protestieren auch Arbeiter, Rentner und Studenten. Sie sehen in der weißrussischen Planwirtschaft keinerlei Zukunft mehr.

Lesen Sie den vollständigen Kommentar unserer GUS-Referentin zur Lage in Weißrussland auf unserem Blog: Was ist eigentlich gerade in Weißrussland los?

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