Weiderechte für die Rentiere der Saami in Skandinavien anerkennen!

Die Urbevölkerung Skandinaviens, die Saami, ist die einzige anerkannte indigene Gruppe auf europäischem Boden. Ihre rechtliche Lage wird zur Messlatte für indigene Gemeinschaften weltweit. Norwegen und Schweden sind so Vorreiter in Sachen indigene Rechte, was Norwegen durch die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 deutlich gemacht hat. Seit mehreren Jahren kommt es jedoch im Sommer regelmäßig zu Beschwerden der saamischen Rentierzüchter aus Schweden. Sie hatten seit 1751 das Recht – niedergelegt im so genannten Lappcodcidilen-, ihre Rene auf norwegischem Territorium weiden zu lassen. Die letzte Vereinbarung zwischen Schweden und Norwegen diesbezüglich ist von 1972 und war 30 Jahre lang in Kraft. 2002 wurde diese Vereinbarung bis 2005 verlängert. Seitdem gibt es zwar Verhandlungen über eine neue Regelung, jedoch kein gültiges Recht.

Diese Situation scheint die norwegische Regierung auszunutzen, um durch Handeln neue Fakten zu schaffen und die Rechte der Saami zu beschneiden. So wurden 2006 Rentiergatter abtransportiert, trächtige Rene und Rentierkälber wurden per Hubschrauber gejagt. Die GfbV ist über diese Situation tief besorgt, das Verhalten widerspricht dem guten Ruf Norwegens in Sachen indigene Völker.

Daher ruft die GfbV-Jahreshauptversammlung die Regierung Norwegens dazu auf, das Gewohnheitsrecht der schwedischen Saami, die seit Hunderten von Jahren auf norwegischem Territorium Weiderecht haben, als Recht in einer neuen Vereinbarung zu verankern und endgültig zu sichern. Der oberste norwegische Gerichtshof hatte dieses Gewohnheitsrecht 1968 im so genannten Altevattnurteil schon bestätigt.

Von der schwedischen Regierung fordert die Jahresversammlung der GfbV, unbedingt die Vertreter der Saami in jeden Entscheidungsschritt einzubeziehen, der dem Abbau von Ressourcen wie Gold, Kupfer und Uran auf von Saami besiedeltem Land vorangeht sowie die geplanten Projekte im Laponia-Weltkultur- und Naturerbe zu stoppen und in diesem Sinne auf die schwedische Bergbaubehörde Bergstaten einzuwirken.