Wahlverschiebung in Nigeria wird viele Menschenleben kosten

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Verschiebung der Präsidentschafts-, Parlaments- und Gouverneurswahlen in Nigeria kritisiert. „Die Wahlverschiebung wird viele Menschenleben kosten, da Boko Haram die sechs zusätzlichen Wochen der Wahlkampagne nutzen wird, um mit neuer Gewalt die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und die Aufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. „Dies ist kein Gewinn für die Demokratie, sondern eine Steilvorlage für seine größten Gegner, die die Wahlkampagne gezielt nutzen, um mit immer spektakuläreren Anschlägen und Angriffen die Bevölkerung zu verunsichern. Nichts deutet darauf, dass es bei den neuen Wahlterminen mehr Sicherheit an den Urnen geben wird und dass mehr Menschen an den Wahlen teilnehmen können.“ So flohen in dieser Woche erneut 36.000 Menschen vor der Gewalt aus dem umkämpften Bundesstaat Borno. Die bevorstehenden Wahlen haben seit Oktober 2014 eine massive Eskalation der Gewalt ausgelöst und mindestens 3.000 Menschen in den letzten vier Monaten das Leben gekostet.

Die „Unabhängige Nationale Wahlkommission (INEC)“ hatte gestern Abend die Verschiebung der ursprünglich für den 14. Februar angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 28. März 2015 und der Gouverneurs- und Regionalwahlen auf den 11. April 2015 verfügt.

Die umstrittene Entscheidung überraschte, da die INEC noch 24 Stunden zuvor auf dem ursprünglichen Wahltermin beharrte und alle Appelle zur Verschiebung kategorisch zurückwies. Die INEC begründete ihren Meinungswandel mit neuen Bedenken, die von staatlichen Sicherheitsorganen vorgetragen worden seien. Insbesondere befürchtet die Armee, Boko Haram werde am Wahltag gezielt vor Wahlurnen mit Selbstmordanschlägen Massaker verüben und die Wählerinnen und Wähler verunsichern. „Doch vor so einem Menschen verachtenden Terror wird es auch in sechs Wochen keinen wirksamen Schutz geben“, erklärte Delius. Denn die Terrorgruppe setzt seit Juni 2014 verstärkt junge Frauen und Mädchen als Selbstmordattentäterinnen ein. Armee und Polizei ist es aber in den letzten sieben Monaten noch nicht gelungen, diesen Terror wirksam einzudämmen.

Auch das Schicksal der von Boko-Haram-Kämpfern am 14. April 2014 entführten Schülerinnen aus Chibok zeigt, dass von Nigerias Sicherheitskräften in den nächsten sechs Wochen wenig nennenswerte Initiativen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu erwarten sind. Das Schicksal der 218 Verschleppten wird in Nigerias Wahlkampf kaum angesprochen und weder Armee, noch Polizei machen sich seit Monaten die Mühe, öffentliche Erklärungen zu ihrem Verbleib abzugeben.