Wahl-Parodie in Aserbaidschan (7.2.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute in einem Schreiben dazu aufgefordert, den aserbaidschanischen Diktator Ilham Alijew endlich in die Schranken zu weisen: „Am 7. Februar lässt sich Alijew wieder zum Präsidenten wählen. Den eigenen Bürgern und dem gesamten Ausland führt er eine Schmierenkomödie auf. Denn was in Aserbaidschan passiert, kann man nicht einmal mit Augenzwinkern als Wahlen bezeichnen“, kritisierte GfbV-Osteuropaexpertin Sarah Reinke am heutigen Montag in Göttingen. „Seitdem Aserbaidschan im September 2023 Bergkarabach mit brutaler Gewalt unter seine Kontrolle gebracht hat, spürt Alijew Oberwasser. Er führt die internationale Gemeinschaft jetzt noch dreister vor. Das sollte der Bundeskanzler nicht ohne Reaktion lassen.“

Den Friedensprozess unter EU-Vermittlung nutze Alijew, um immer unverschämtere Forderungen an Armenien zu stellen und die Wahrheit umzukehren. So forderte er am 1. Februar, Armenien müsse seine Verfassung ändern, denn hier sei noch der territoriale Anspruch auf Bergkarabach (Arzach) niedergelegt. Von Armenien gehe eine Gefahr für die territoriale Integrität Aserbaidschans aus. „Die Situation ist jedoch genau umgekehrt: Aserbaidschan hat das mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach unter seine Kontrolle gebracht und 100.000 Armenier von dort vertrieben“, erinnerte Reinke. „Das Alijew-Regime nutzt schamlos aus, dass Europa Energiepartner braucht. Über Bestechungsgelder macht es sich Politiker gefügig und nutzte Millionen an EU-Geldern, um die Folterkeller in den eigenen Gefängnissen auszustatten.“

Die Leidtragenden dieser Politik seien Regimegegner, Journalisten und Demokraten in Aserbaidschan – und besonders die aus Bergkarabach Vertriebenen. Bundeskanzler Scholz solle sich für ihr Recht auf Rückkehr einsetzen. Bis das eines Tages möglich sei, müssten besondere Regularien verabschiedet werden: „Die Vertriebenen müssen regelmäßig, unbürokratisch und mit Sicherheitsgarantien nach Bergkarabach reisen können, um dort ihr Eigentum zu pflegen und armenische Friedhöfe zu besuchen“, forderte Reinke. „Aserbaidschan ist außerdem verantwortlich für den Schutz des Eigentums der Arzach-Armenier vor Vandalismus oder Diebstahl.“ Weiter müsse Aserbaidschan alle widerrechtlich verhafteten Armenier aus Bergkarabach freilassen. Für die Prozesse gegen sie und die andauernde Inhaftierung fehle jede Grundlage. Die Gefangenen würden nachweislich in Haft gefoltert.