Vorgesehene Truppenstärke von UNAMID bis Ende des Jahres nur zur Hälfte erreicht

Am 14. Juli beantragte Luis Moreno-Ocampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Präsident Al-Bashir wegen Mitverantwortung an Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofes ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef beantragt. Ein Gremium aus drei Richtern berät gegenwärtig darüber, ob der Haftbefehl ausgestellt werden soll. Von den vorgesehenen 26.000 Soldaten der Friedenstruppe, bestehend aus Soldaten der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen (African Union United Nations Hybrid Operation Darfur, UNAMID) werden bis Ende 2008 nur die Hälfte in Darfur eingetroffen sein. Angriffe auf UNAMID-Soldaten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen häufen sich. Seit Januar des Jahres wurden mindestens 180.000 Menschen neu vertrieben. Mehr als 160 Lastwagen Konvois mit Hilfsgütern wurden überfallen. Die Bundesregierung setzt sich in der Europäischen Union und der NATO weiterhin nicht aktiv genug dafür ein, dass UNAMID endlich dringend benötigte Transport-Unterstützung durch neue Hubschrauber erhält.