Visumszwang für bosnische Muslime aufheben

Nach Empfehlung der Europäischen Kommission wurde der Visumszwang für Reisen in die Schengen-Zone für die Staatsbürger Serbiens, Montenegros und Mazedoniens ab 2010 aufgehoben. Davon profitieren auch die bosnischen Serben. Sie bekommen die doppelte Staatsbürgerschaft. Dieses Privileg genießen bosnische Kroaten bereits seit Jahren. Nur die bosnischen Muslime können nicht frei reisen und werden als Hauptopfer des Völkermordes 1992-1995 so doppelt bestraft. Die Bosniaken, die Massaker, Massenvertreibungen, Deportationen, Vergewaltigungs- und Konzentrationslager überlebt haben, können nicht einmal zum Prozess gegen den serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic in Den Haag fahren. Der Völkermord an den bosnischen Muslimen, die Vertreibungen tausender Menschen und die damit einhergehende ethnische Teilung Bosnien-Herzegowinas werden so nachträglich durch die Europäische Union zementiert.

Sven Alkalaj, der bosnische Außenminister, sprach von einer Ghettoisierung, der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, von haarsträubender Diskriminierung und Verhöhnung der Menschen, die unter dem Krieg am stärksten gelitten hätten. Tilman Zülch, Gründer der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) erklärte: "Die Opfer des serbischen Genozids müssten sich nun damit auseinandersetzen, dass sich Kriegsverbrecher wie Ratko Mladic in der Europäischen Union freier bewegen könnten als sie selbst."

Expertenteams der Europäischen Kommission sollen im Februar 2010 Bosnien besuchen, um festzustellen, ob das Land alle Kriterien für die Aufhebung des Visazwanges nach der sogenannten Roadmap der EU erfüllt. Auf Grundlage ihrer Berichte soll sich die Europäische Kommission spätestens Ende März dazu äußern, ob die Visaliberaliserung für alle Staatsbürger Bosnien-Herzegowinas in Kraft treten soll.

Bosnien-Herzegowina muss dringend an die EU herangeführt und die bosniakischen Überlebenden und Hinterbliebenen dürfen nicht benachteiligt werden. Serbien muss allerdings erst noch eine besondere Bedingung erfüllen: die Auslieferung des vom Internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag gesuchten Serbenführers Ratko Mladic, dessen Verstecke den serbischen Behörden seit Jahren bekannt sind!

Bitte beteiligen Sie sich an unserem Appell an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, den Visumszwang für bosnische Muslime aufzuheben!

Aktaulisiert am 23. Juli 2010

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