17.09.2009

Verständnis und Unterstützung

Vertreter tatarischer Vereine waren eingeladen ins Auswärtige Amt

Vor acht Wochen wurde von tatarischen Verbänden in Deutschland eine Kampagne für die Achtung der Menschenrechte der tatarischen Völker der Ukraine und der Russländischen Föderation gestartet. Anlass waren die anhaltend desaströse Lage auf der Krim und ein Hungerstreik von Krimtataren in Kiew sowie die unzumutbare Knebelung der Sprachrechte der `kleinen Völker` der Russländischen Föderation. Der Apell wird von vielen internationalen Organisationen (FUEN, Domowina, Turkmenistan-Human-Rights-Initiative, Deutsch-Kaukasische Gesellschaft und viele andere) unterstützt und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hatte eine bundesweite Pressekampagne dazu gestartet. Die Initiatoren des Appells "Wir sind in Sorge" waren nun in Berlin auf Einladung des Auswärtigen Amtes zu Gast bei Dr. Peter Kettner (Referent für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe), Jan Kantorczyk (Leiter der Abteilung Europarat) und der Ukraine-Referentin Frau Miller.

Die Delegation der Gäste bestand aus Celi Osman, Vorsitzender der Landsmannschaft der Krimtataren in Deutschland e.V., Venera Vagizova, Vorstand bei Tatarlar Deutschland e.V. und Chefredakteurin der Zeitschrift Altabash, Ildar Kharissov, Präsident der Gesellschaft für Osteuropa-Förderung, Rais Khalilov, Vorsitzender des Tatarisch-Baschkirischen Kulturvereins und Mieste Hotopp-Riecke, Vorstandsvorsitzender von TAMGA e.V. und Turkvölker-Experte der GfbV.

Während Celi Osman und Mieste Hotopp-Riecke herzliche Grüße und den Wunsch nach Zusammenarbeit von Refat Tschubarow, dem Präsidenten des Weltkongresses der Krimtataren, überbrachten und eindringlich die besorgniserregende Lage der Krimtataren schilderten, warnten Venera Vagizova, Rais Khalilov und Ildar Kharissov vor einem Abbau der Minderheitenrechte in der Russländischen Föderation und dem wachsenden Mißtrauen gegenüber großen Teilen der nichtrussischen Völkern der Föderation. Refat Tschubarow und Ali Khamsin, Beauftragter für Außenbeziehungen des Medshlis, hatten durch die Landsleute in Deutschland auch Dokumente und eine aktuelle Lageeinschätzung übergeben lassen, die auf reges Interesse der Diplomaten stießen. Alle Aktivisten betonten, dass sie keine Politiker seien, sondern aus Sorge um die Landsleute in Tatarstan und auf der Krim Kontakte vermitteln möchten, Informationen weitergeben und Hilfe eruieren möchten. Die Lage in der Russländischen Föderation als auch in der Ukraine betreffs der nationalen Minderheiten sei zum Äußersten gespannt.

Die Vertreter des Auswärtigen Amtes boten Hilfe bei Suche nach geeigneten Wegen an, auf denen sowohl den Tataren in der RF als auch den Krimtataren geholfen werden könne; den Wolga-Tataren in Bezug auf ihre Sprachrechte, den Krimtataren in Bezug auf Sprach-, Land- und politische Rechte. Besonders auffällig war bei allen Unterschieden der ukrainischen und russländischen Gesellschaft, dass die Minderheitenrechte in beiden Staaten in unzumutbare Bereiche zurückgedrängt werden. In Zukunft sollen über europäische Instanzen wie den Europa-Rat und den Sozialrat der Vereinten Nationen in Genf aber auch über die bilateralen russisch-deutschen und ukrainisch-deutschen Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages geeignete Möglichkeiten gesucht werden, den nationalen Minderheiten Unterstützung zukommen zu lassen. Vereinbart wurden konkret Informationsaustausch zu humanitären Fragen betreffs der tatarischen Völker, Beratung bei der Suche nach politisch-diplomatischen Partnern in Deutschland und die Vorbereitung eines Besuches einer Delegation des Medschlis der Krimtataren in Deutschland, um Kooperationen im Bereich Tourismus, Wirtschaft, Bildung und Kultur in die Wege zu leiten.

Die Atmosphäre des Gespräches war geprägt von Interesse, Verständnis und hilfsbereitem Entgegenkommen. Die Beziehungen der tatarischen Verbände sollen auf Wunsch des Auswärtigen Amtes kontinuierlich beibehalten werden und als Quelle der Information für die Diplomaten ausgebaut werden, im Sinne der Minderheiten der Ukraine und Russlands und also im Sinne von Demokratisierung und europäischer Integration.