Verfolgung der kurdischen Minderheit

In Nordsyrien setzt die Türkei Wasser als Waffe gegen die kurdische und andere Minderheiten ein, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert: „Rund 1,5 Millionen Menschen in den nordöstlichen Gebieten Syriens sind von der Wasserversorgung abgeschnitten. Besonders betroffen ist die multiethnische und multireligiöse Stadt Hasakeh. Die Türkei hält seit 2019 das Wasserwerk Alok in Ras Al Ain besetzt. Es war die Hauptquelle für Trinkwasser in der Region“, berichtete GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Die autonome Selbstverwaltung versucht, die Menschen mit Tankwagen zu versorgen. Aber das ist schwierig und teuer: Wegen der anhaltenden Angriffe auf Ölfelder und Raffinerien sind Benzin und Diesel knapp. Auch Transportwege durch die Türkei sind unter Beschuss. Dadurch ist Wasser extrem teuer geworden.“ Bei anhaltender Trockenheit und Hitze reicht dieses Wasser nicht einmal für drei Tage pro Person. Die Autonome Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien (AANES) warnt vor einer großen humanitären Katastrophe, sollte die Türkei ihre Politik nicht umgehend ändern.

Zugleich hätten die NATO-Regierungen in Vilnius offenbar vor der türkischen Erpressungspolitik kapituliert, um die Aufnahme Schwedens in das Bündnis zu ermöglichen, erklärte Sido: „Schweden galt bisher als sicherer Zufluchtsort für kurdische und türkische Oppositionelle, die vor Verfolgung durch den türkischen Staat in das skandinavische Land geflohen sind. Nun ist zu befürchten, dass Schweden seine rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord wirft.“ Die geplanten jährlichen Sicherheitskonsultationen brächten Oppositionelle in Reichweite türkischer Sicherheitsdienste. Auch andere NATO-Staaten werden die Türkei stärker bei der Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung unterstützen.  

„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock findet dieser Tage viele nette Worte für Erdogan und seine Regierung. Stattdessen sollte sie eine diplomatische Initiative starten, damit die Türkei ihre menschenverachtende Wasserpolitik beendet. Denn der Einsatz von Wasser als Waffe ist aus guten Gründen international geächtet und völkerrechtlich verboten.“