Verfassungswidriges und diskriminierendes Referendum in der Republika Srpska verbieten!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat gemeinsam mit bosnischen Opfer- und Bürgerrechtsverbänden an die internationale Gemeinschaft appelliert, das für den
25. September 2016 angekündigte Referendum über den Nationalfeiertag der Republika Srpska (RS) am 9. Januar zu verhindern. Der Appell richtet sich an den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, die Mitgliedstaaten des Friedensimplementierungsrates (Peace Implementation Council/ PIC), den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäische Kommission sowie den Europarat.

Den 9. Januar zum Nationalfeiertag zu erheben, ist ein Hohn für all die Opfer des Bosnienkrieges. Am 9. Januar 1992 rief Radovan Karadžic die Serbische Republik Bosnien-Herzegowina aus, die später in Republika Srpska umbenannt wurde. Mit der Gründung der Republik begannen jedoch Verbrechen an der nichtserbischen Bevölkerung: 150.000 Tote, Hunderttausende Gefangene und Folteropfer in Konzentrationslagern, mindestens 30.000 vergewaltigte Frauen sowie mindestens zwei Millionen Vertriebene. Bis heute hat sich das Land von den schweren Folgen des Krieges nicht erholen können.

„Diese Volksabstimmung ist nicht nur verfassungswidrig und diskriminierend für andere Völker Bosnien-Herzegowinas, sie könnte die Vorstufe für ein in naher Zukunft zu erwartendes Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska und deren Anschluss an Serbien sein. Sowohl serbische Extremisten in Bosnien, als auch die Regierung Serbiens sehen diese Volksabstimmung als ersten Schritt auf dem Weg zur endgültigen Zerstörung der Einheit Bosnien-Herzegowinas. Das darf von der internationalen Gemeinschaft nicht hingenommen werden“, warnen die Mitunterzeichner.

Die internationale Staatengemeinschaft hatte in drei Kriegsjahren (1992-1995) kaum konstruktive Schritte zur Beendigung von Völkermord, Massenvertreibung und Massenvergewaltigung in diesem Land unternommen. Schließlich teilte sie das Land mit dem Diktat von Dayton in zwei Entitäten auf.

Die internationale Gemeinschaft darf Bosnien-Herzegowina nicht wie 1992 im Stich lassen. Deshalb rufen die Mitunterzeichner „die Regierungen der EU-Länder sowie auch die USA dazu auf, dringend zu reagieren und die Sezessionspläne von Milorad Dodik [Präsident der Republika Srpska] sofort zu unterbinden. Europa und die USA haben jetzt noch eine Chance, die mögliche Spaltung von Bosnien-Herzegowina und einen neuen Krieg zu verhindern – und müssen diese nutzen! Die Regierungen des PIC (Peace Implementation Council), insbesondere die EU und USA, müssten sofort handeln, wenn sie nicht einen neuen Krieg im Herzen Europas mit Tausenden Opfern und Hunderttausenden neuen Flüchtlinge an ihren eigenen Pforten verhindern wollen.“ 

Den Appell können Sie sich hier im PDF-Format herunterladen.

Header Foto: Milorad Dodik na završnoj konvenciji u Beogradu/Flickr