US-Regierung missachtet Menschenrechte im Kampf gegen den Terror

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der US-Regierung vorgeworfen, die Menschenrechte unschuldiger Opfer ihres »Kampfes gegen den Terror« vorsätzlich grob zu verletzen. »Es ist eines demokratischen Staates unwürdig, wie Washington die Freilassung der 17 Uiguren von Guantanamo blockiert«, kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag. Auf Antrag der US-Regierung hatte ein Berufungsgericht heute die Freilassung der uigurischen Gefangenen vorerst gestoppt, die am Dienstag von einem US-Bundesrichter angeordnet worden war. So soll dem US-Justizministerium die Möglichkeit gegeben werden, innerhalb einer Woche stichhaltige Argumente vorzulegen, warum ihre Freilassung nicht rechtens sei.

Mit ihrer Verhaftung und Verbringung nach Kuba habe man die 17 Angehörigen der Minderheit aus China quasi zu »Staatenlosen« gemacht und ihr Leben zerstört. In ihre Heimat könnten diese Männer niemals mehr reisen, da ihnen dort Folter und Todesstrafe drohen. Aber auch kein anderer Staat wolle sie aus Angst vor der Reaktion der chinesischen Regierung aufnehmen. Doch statt sich bei diesen Opfern des Antiterror-Kampfes und ihren Familien für die jahrelange Haft und für Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo zu entschuldigen, verweigere die US-Regierung diesen Gefangenen jede menschenwürdige Behandlung.

Der Rechtsanwalt des US-Justizministeriums, John C. O´Quinn, hatte der geplanten Freilassung der Gefangenen mit dem Argument widersprochen, dass eine solche Entscheidung die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könne. Er spielte damit auf die Forderung Chinas an, die Uiguren unverzüglich in die Volksrepublik abzuschieben.

»Das US-Justizministerium hat eine seltsame Rechtsauffassung, wenn es eine Haft ohne stichhaltigen strafrechtlichen Grund nur mit dem Verweis auf die außenpolitischen Beziehungen durchsetzen möchte«, sagte Delius. Am 30. September hatte das US-Justizministerium erklärt, dass alle in Guantanamo festgehaltenen Uiguren nicht als »feindliche Kämpfer« anzusehen seien.