12.01.2007

Unterdrückung durch die Militärjunta

BURMAS DIKTATUR

Zehntausende flüchten vor gnadenlosen Menschenrechtsverletzungen

Mindestens 82 000 Angehörige von Minderheiten flohen in 2005 vor den schrecklichen Menschen-rechtsverletzungen in Burma. In Thailand sind mehr als 150 000 burmesische Flüchtlinge registriert, wobei sich dort Schätzungen zufolge mindestens 1,5 Millionen illegal aufhalten. Allein die Zahl Hilfe suchender Karen-Flüchtlinge ist um fast 60 Prozent auf 900 Neuankömmlinge pro Monat gestiegen. Zwei Drittel dieser Flüchtlinge sind Kinder. In Burma selbst leben nach offiziellen Angaben 500 000 Binnenflüchtlinge; die tatsächliche Zahl dürfte in Millionenhöhe liegen. Die burmesischen Minderheiten werden seit Jahrzehnten Opfer schlimmster Verbrechen durch die Militärregierung: Misshandlungen, Vergewaltigungen, Dorfplünderungen und -zerstörungen, Enteignung und Vertreibung – willkürliche Gewaltmaßnahmen, um den Machterhalt des Unrechtsregimes zu sichern. Häufig werden Landminen gelegt, um Bewohnern ihre Versorgungswege abzuschneiden, den Rückweg zu ihren Dörfern zu versperren oder Kontakte zu Widerstandskämpfern zu verhindern. Internationalen Hilfsorganisationen verwehrt man den Zugang zu den oftmals kranken und traumatisierten Leidenden. So wird das Geschehen in Burma zur humanitären Tragödie.

 

Repression, Zwangsarbeit, Massenarmut und Krankheit

Burma gilt als einer der repressivsten Staaten der Welt. Seit seiner Unabhängigkeit 1948 kämpfen die verschiedenen Nationalitäten um Autonomie und die Anerkennung ihrer Rechte. Erfolglos – der Widerstand wurde in den letzten vierzig Jahren immer wieder mit brutalster Gewalt gebrochen. Der seit 1988 regierende "Staatsrat für Frieden und Entwicklung" (SPDC) weigert sich, die Wahl von 1990 anzuerkennen, die von der demokratischen Oppositionspartei unter Führung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gewonnen wurde, und setzt die Repressionen gegenüber den ethnischen Gruppen fort. Millionen Burmesen werden unter menschenunwürdigen Bedingungen gezwungen, als Träger von Waffen, Erntehelfer und Bauarbeiter bei Infrastrukturprojekten zu arbeiten. Sie werden schamlos ausgebeutet. Folgen sie den Befehlen der Generäle jedoch nicht, droht man ihnen mit hohen Geldbußen oder der sofortigen Erschießung. An der harten Arbeit und den katastrophalen Zuständen sterben jährlich rund 10 000 Menschen. Zur massiven Armut und der fortdauernden Unterversorgung kommen Probleme wie Aids und Malaria, Drogenabhängigkeit und die Zerstörung von Lebensraum durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Der Osten Burmas: gezeichnetes Land

Besonders betroffen von der Gewalt der Generäle und den andauernden Men-schen-rechtsverletzungen sind die Völker im Norden und Osten Burmas, die Karen, Karenni, Mon und Shan. Tausende ihrer traditionellen Dörfer hat man zwangsgeräumt und die Menschen in überwachten Dorfagglo-meraten zusammengepfercht. Um für den Bau eines Staudammes Platz zu machen, siedelte man seit 1996 über 300 000 Shan um. Seit Anfang des Jahres 2006 haben die Militäroperationen erschreckend zugenommen. Im Karen-Staat wurden zur Ausdehnung der Militärkontrolle und wegen des Großstaudammprojektes am Salween Fluss mindestens 232 Dörfer zerstört. Mindestens 27 000 Karen mussten fliehen. Viele halten sich in den Wäldern versteckt und fürchten neue Übergriffe. Für sie ist die Zuflucht in Nachbarländer meist der letzte Ausweg, um den Grausamkeiten zu entkommen.

Die "Freunde” der Regierung und der Salween-Staudamm

Staaten wie China, Indien und Thailand wollen von den reichen Ressourcen Burmas profitieren und machen Geschäfte mit den burmesischen Machthabern. Diese können so ihre Kriegskosten decken. Investiert wird vor allem in Projekte zur Energiegewinnung. Neben der Gas- und Ölförderung ist vor allem auch die Kooperation im Zusammenhang mit dem Großstaudammprojekt am Salween Fluss äußerst umstritten, da ein solches Projekt verheerende Folgen für die regionale Landbevölkerung haben wird. Rund 10 Millionen Menschen aus 13 ethnischen Gruppen leben im Einzugsgebiet des Salween, vor allem Karen. Der Salween ist das längste, noch frei fließende Gewässer in Südostasien, wurde zum Weltnaturerbe erklärt und zeichnet sich durch eine enorme Biodiversität mit über 7000 Pflanzen- sowie 80 seltenen Fischarten und anderen Tieren aus. Zur Errichtung der fünf geplanten Dämme in Burma müssten weite Teile des Landes geflutet werden, während andere von der Wasserversorgung ausgeschlossen würden. Die Umsetzung des Vorhabens bedeutet die rücksichtslose Zerstörung der Lebensgrundlage von Mensch und Tier in dieser Region. 96 Dörfer sind bereits geräumt worden. Die Militärpräsenz in dieser Region wurde in den letzten Monaten drastisch verstärkt. Auch wenn sich Thailand und China öffentlich zurückhaltend zeigen, ist doch davon auszugehen, dass die beiden Energie hungrigen Staaten ihr Vorhaben weiter treiben.

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