Unerfüllte Versprechungen der reichsten Staaten der Erde, das Recht auf Entwicklung zu unterstützen

Schriftliche Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker

Item 7

Die reichsten Staaten der Erde haben den Entwicklungsländern ihre Hilfe dabei zugesagt, bis zum Jahr 2015 die Armut zu halbieren, die Kindersterblichkeit um zwei Drittel zu reduzieren und sicherzustellen, dass jedes Kind in den Genuss einer kostenlosen und qualifizierten Grundschulbildung kommt. Doch die Kluft zwischen Versprechung und Tat bleibt groß. Die Gesellschaft für bedrohte Völker befürchtet, dass die reichsten Länder der Erde ein weiteres Mal die Interessen der Armen missachten und die Versprechungen der Vergangenheit brechen werden. Im Jahr 2001 hat die Unterentwicklung zahlreiche ethnische und religiöse Konflikte verursacht. Wenn nicht endlich ernsthafte Maßnahmen ergriffen werden, sind die Aussichten für wirksame Konfliktprävention düster. Obwohl sich die G8 Regierungen selbst verpflichtet haben, die Umsetzung der Ziele der internationalen Entwicklungspolitik bis 2015 umzusetzen, verweist die gegenwärtige Entwicklung eher auf ein Scheitern.

Die Regierungen der reichen und der armen Länder haben bereits bei zahllosen internationalen Treffen versprochen, die Schuldenkrise in Angriff zu nehmen, die Lebensbedingungen der Ärmsten zu verbessern und den Planeten vor Klimaveränderungen, Entwaldung und der Ausrottung von Arten zu schützen. Der Trend, dass ganzer Arten von Pflanzen und Tieren langfristig aussterben, wurde vom Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 nicht behandelt. Seitdem sind bereits mehrere Dutzend Ureinwohnervölker ausgelöscht worden, da es an Programmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Förderung des nachhaltigen Wirtschaften mangelte. Hunderte Ureinwohnervölker hatten unter der Zerstörung von Regenwäldern und Mangrovensümpfen zu leiden. Seit Beginn der 90er Jahre hat sich an der Fläche des zerstörten Regenwaldes nichts geändert, es sind noch immer ein Prozent jedes Jahr. Das bedeutet, dass in 10 Jahren weitere 10 Prozent Regenwald weltweit zerstört sein werden. Daher ist es dringend notwendig, Programme zur nachhaltigen Entwicklung zu finanzieren, um das Überleben Hunderter von Ureinwohnervölkern sicherzustellen und die Artenvielfalt zu schützen.

Die reiche Welt hat schon sehr oft versprochen, sich dieser Krise anzunehmen. Aber die dafür zur Verfügung gestellten Mittel stehen in keinem Verhältnis dazu. Die Entwicklungshilfe ist mit $ 53 Milliarden an ihrem bisher niedrigsten Stand angekommen und wird weiter reduziert. Die Hilfsleistungen der G7-Staaten gingen zwischen 1999 und 2000 um fünf Prozent zurück. Die G7-Staaten hatten sich auf einen Entwicklungshilfesatz von 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttosozialprodukts geeinigt, stellen aber nur durchschnittlich 0,19 Prozent zur Verfügung. Im selben Zeitraum leisteten nicht den G7 angehörende Staaten Entwicklungshilfe von durchschnittlich 0,46 Prozent ihres Bruttosozialproduktes. Dänemark, Norwegen, Schweden und die Niederlande stellten vier Fünftel der von den USA gegebenen Entwicklungshilfe zur Verfügung, obwohl sie zusammen die Bevölkerung von nur einem Bundesstaat der USA ausmachen. Schweden gibt höhere Entwicklungshilfebeiträge als Kanada, die Niederlande geben doppelt soviel Mittel wie Italien. Die Gesellschaft für bedrohte Völker ist zutiefst beschämt über diesen breiten Graben zwischen den Versprechungen der reichsten Staaten und den Beihilfen, die sie den ärmeren Ländern tatsächlich geben. Nach Angaben der Vereinten Nationen könnten den Entwicklungsländern weitere $ 100 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, wenn die reichsten Länder der Erde ihre 0,7 Prozent Verpflichtung tatsächlich erfüllen würden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker bittet die UN-Menschenrechtskommission, die reichsten Staaten eindringlich aufzufordern, ihre Zusage einzuhalten und 0,7 Prozent ihres Bruttosozialproduktes zur Absicherung der nachhaltigen Entwicklung und Vermeidung ethnischer, religiöser und sozialer Konflikte zur Verfügung zu stellen.