Türkei: Nach Freilassung von Leyla Zana Generalamnestie für 3.500 kurdische politische Häftlinge gefordert

Nach der Freilassung der zehn Jahre lang inhaftierten kurdischen Parlamentarierin Leyla Zana in der Türkei hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) eine Generalamnestie für die rund 3.500 anderen kurdischen politischen Häftlinge gefordert. "Die Freilassung von Leyla Zana könnte ein Durchbruch für diese meist jungen Menschen sein, die von fragwürdigen so genannten Staatssicherheitsgerichten zu meist langjähriger Haft verurteilt worden sind", erklärte der Präsident der GfbV International Tilman Zülch am Donnerstag in Göttingen.

"So lange Tausende türkische Soldaten, Offiziere und Sicherheitskräfte für ihre Verbrechen an der kurdischen Zivilbevölkerung nicht zur Verantwortung gezogen werden, wird sich das Vertrauen in den Reformwillen der türkischen Regierung erst dann langsam einstellen, wenn auch die 3.500 weniger prominenten kurdischen politischen Gefangenen ihre Freiheit bekommen", sagte Zülch. Rund 70 Prozent von ihnen seien wegen angeblicher Mitgliedschaft in der radikalen kurdischen Arbeiterpartei PKK bestraft worden. Andere Urteile seien damit begründet worden, dass die Inhaftierten die PKK unterstützt, ihre Anhänger beherbergt und bewirtet, Plakate geklebt, Flugblätter verteilt oder an Demonstrationen teilgenommen hätten. Rund 30.000 GfbV-Mitglieder und –Förderer haben sich an den Kampagnen der Menschenrechtsorganisation für die Freilassung von Leyla Zana und ihren drei Parlamentskollegen beteiligt. Sie waren am Mittwoch aus der Haft entlassen worden.