Türkei in die EU - 15 Millionen Kurden ohne Rechte!

"15 Millionen Kurden ohne Rechte: Unrechtsstaat Türkei - NICHT in die EU!" stand auf einem Transparent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), das wir während der Eröffnung der türkisch-deutschen Industrie- und Handelskammer Ende April in Köln in die Kameras türkischer Fernsehteams hielten. Deutschland ist wichtigster Wirtschaftspartner der Türkei. Das Gesamtvolumen des gegenseitigen Handels beträgt rund 16 Milliarden Euro. Die rot-grüne Bundesregierung lobt deshalb unverantwortlich schnell jeden Reformschritt, den die EU der Türkei abverlangt, auch wenn die wichtigsten Reformen vor Ort nicht ankommen. Das beklagen unsere kurdischen, aber auch christlichen Partner im Land, die nach den vielen Jahren der Unterdrückung und Verfolgung endlich aufatmen möchten. Viele der rund 700.000 Kurden in Deutschland - bis zu 300.000 von ihnen mit deutschem Pass - warten ebenfalls auf Erleichterung für ihre Angehörigen und Freunde in der Türkei. Bis heute sind die Kurden rechtlos: Auch wenn die Sondergerichte bald abgeschafft werden sollen und die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana nach zehn Jahren Haft bald ihre Freiheit bekommen könnte. Noch sitzen mindestens 3.500 Kurden als politische Häftlinge in türkischen Gefängnissen. Noch wird die Heimkehr von etwa 2,4 Millionen kurdischen Vertriebenen, die in den Elendsvierteln großer Städte ihr Überleben fristen, und der Wiederaufbau ihrer mehr als 3.400 zerstörten Dörfer behindert oder verboten. Noch ist der Gebrauch der kurdischen Sprache in Schulen und bei Behörden in den kurdischsprachigen Regionen untersagt.{bild1}

Fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen an Kurden machen es schwer, Vertrauen in die neue Reformpolitik zu fassen. Im vergangenen Jahr gab es nach Auskunft der beiden führenden türkischen Menschenrechtsorganisationen, "Menschenrechtsverein" (IHD) und "MazIum-Der", in Südost- und Ostanatolien 84 extralegale Hinrichtungen, 502 Fälle von Folter, 574 widerrechtliche Verhaftungen und 42 Fälle von konfiszierten Publikationen.

Allerdings ist jetzt die Chance viel größer geworden, die Rechte der Kurden, aber auch der assyrisch-aramäischen Christen durchzusetzen. Seit dem Machtantritt der konservativen, islamisch orientierten AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan im November 2002 weht ein neuer Wind in der Türkei. Erdogan scheint mit demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen ernst machen und sich damit europäischen Standards annähern zu wollen. Alle vorherigen Regierungen hatten die Oberherrschaft des Nationalen Sicherheitsrates des türkischen Militärs akzeptiert. Die angeblich laizistische Türkei war nach europäischen Maßstäben kein demokratischer Staat.

Die GfbV hat sich seit 1999 an dem Menschenrechtsdialog der islamischen Bewegung beteiligt, aus der die Partei Erdogans hervorgegangen ist. Auf deren Menschenrechtskonferenzen in der kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1999) und in Istanbul (2001) haben GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch und die Leiterin unseres GfbV-Büros in Sarajevo, Fadila Memisevic, die Kurdenverfolgung massiv angeprangert. Als sie in Diyarbakir offen für die inhaftierte kurdische Parlamentarierin Leyla Zana und die anderen politischen kurdischen Gefangenen eintraten, wurden sie damals noch bedroht und dann von Sicherheitskräften überwacht.

Wir meinen: Ohne Gerechtigkeit für die Kurden wird es keine Demokratie in der Türkei geben! Dann darf die EU auch keine Beitrittsverhandlungen beginnen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangen, den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Dörfer und die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache.

2,4 Millionen vertriebene Kurden im Elend - Rückkehr ermöglichen!

2,4 Millionen Kurden in der Türkei leben in tiefem Elend. Es sind die Flüchtlinge und Vertriebenen aus dem türkisch-kurdischen Krieg 1984 bis 1999, deren mehr als 3.400 Dörfer damals vor allem von der türkischen Armee zerstört wurden. Die PKK ist für die Zerstörung von zehn Prozent der Dörfer verantwortlich. Das ist das Ergebnis zahlreicher Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen und der Erhebung einer Parlamentskommission von Ende 1997. Fast die Hälfte der Vertriebenen haust ohne jede Hoffnung auf eine bessere Zukunft in notdürftig zusammengezimmerten Baracken oder Zelten in trostlosen Slums am Rande großer Städte wie Bursa, Mersin, Adana oder Istanbul. Seit Jahren leben diese Menschen von der Hand in den Mund. Früher konnten sie ihre Lebensmittel selbst produzieren. Jetzt brauchen sie Geld, um das Allernotwendigste kaufen zu können. Doch mit 80 % ist die Arbeitslosigkeit unter den Vertriebenen extrem hoch und viele mussten immer wieder wochenlang hungern und frieren, weil sie sich weder ausreichend Lebensmittel noch Heizmaterial kaufen konnten. {bild2}

Um die Familie über Wasser zu halten, wird jede Hand gebraucht und jeder Gelegenheitsjob ergriffen. Auch Sechsjährige versuchen schon, kleine Dienstleistungen anzubieten oder selbst gepflückte Wildblumen zu verkaufen. "Um ein paar Pfennige zu verdienen, wollen sie sogar auf Hochglanz polierte Schuhe unbedingt noch einmal putzen. Fast an jeder Ecke sollte ich auf eine Körperwaage treten oder zusammengebastelte Andenken erwerben", hatte GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch schon Ende der 90er Jahre aus Diyarbakir berichtet. Damals war die Zahl der Einwohner dieser heimlichen Hauptstadt der Kurden in der Türkei von etwa 300.000 auf geschätzte 1,5 Millionen angeschwollen. Jetzt, fünf Jahre später, hat sich die Lage der Flüchtlinge kaum verbessert: Laut einer fundierten wissenschaftlichen Untersuchung des angesehenen Kurdish Human Rights Project (London) klagen 82 % von ihnen über gesundheitliche Probleme und mangelnde medizinische Versorgung. Da nur 4,3 % der Frauen und 4,9 % der Männer sozialversichert sind, müssten fast alle für Arztbesuche und Medikamente selbst aufkommen. So werden Kranke oft nicht behandelt, Vorsorgeuntersuchungen nicht wahrgenommen, Säuglinge und Kleinkinder nicht geimpft. Weil 78 % der Flüchtlinge unzureichend ernährt und oft geschwächt sind, werden sie auch leichter krank. In den Elendsvierteln drohen immer wieder Epidemien von Infektionskrankheiten wie Durchfall, Tuberkulose und Hepatitis.

42 % der Menschen dort haben keinen Zugang zu reinem Trinkwasser, noch einmal soviel haben keine Heizung. 63 % müssen ohne Elektrizität auskommen. Und während rund 42 % der erwachsenen Vertriebenen Analphabeten sind, geht ein Viertel der Kinder gar nicht zur Schule.

Obwohl bis zu 80 % der Vertriebenen in ihre Heimatorte zurückkehren und ihr meist bäuerliches Leben auf dem Lande wiederaufnehmen möchten, gelang dies erst etwa 5 % von ihnen. Denn es gibt kein breit angelegtes von der Regierung unterstütztes Wiederaufbauprogramm für den Südosten der Türkei. Internationale Hilfswerke wurden bisher meist an der Arbeit gehindert.

Über 30 Jahre GfbV-Menschenrechtsarbeit für Kurden

Als erste und jahrzehntelang einzige Menschenrechtsorganisation in Deutschland setzt sich die GfbV seit 1970 für die Rechte der Kurden in der Türkei, im Iran, Irak und in Syrien ein. Unsere kontinuierliche Arbeit umfasst nicht nur die Dokumentation und Publikation von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Genozid, sondern auch Protestaktionen wie Mahnwachen, Kundgebungen, Demonstrationen und Lobbyarbeit bei Parteien, Regierung sowie internationalen Institutionen.

Seit Erlangung unseres beratenden Status bei den Vereinten Nationen bringen wir regelmäßig kurdische Probleme bei der Genfer UN-Menschenrechtkommission ein. In vier Büchern publizierten wir die Verfolgungs- und Widerstandsgeschichte vor allem der türkischen Kurden. Jahrelang kämpften wir gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei und an den Irak, machten die führende Rolle deutscher Firmen beim Aufbau von Saddams Giftgasindustrie bekannt, kämpften mit ihnen vor Gericht, führten Journalisten zu einem geheim gehaltenen Waffenlager der Firma MBB. Wir verhindern immer wieder die Auslieferung von an Leib und Leben bedrohten kurdischen Asylbewerbern aus der Türkei und dem Irak und setzten im Jahr 2000 erstmals die Teilnahme von sieben kurdischen Bürgermeistern an der europäischen Städtekonferenz durch. Wesentlich beteiligt war die GfbV an der Durchsetzung des Bleiberechtes für yezidische und assyro-aramäische Vertriebenengruppen aus der Türkei. Viele unserer Initiativen galten und gelten politischen Gefangenen.

Immer wieder setzten wir uns in den letzten zehn Jahren mit bundesweiten Aussendungen, Postkarten-Aktionen, Schreiben an Regierungen und internationale Institutionen für Leyla Zana und ihre drei ebenfalls inhaftierten Parlamentarierkollegen ein. Den Vorsitzenden der Demokratischen Partei Kurdistan/ Türkei, Hemres Reso, konnten wir mit einer gezielten Aktion aus dem Gefängnis in Ankara freibekommen. In der nordirakischen Schutzzone initiierten wir den Wiederaufbau von 100 zerstörten Kurden-Dörfern. Außerdem versorgten GfbV-Teams jahrelang Lager der Giftgasflüchtlinge in der Türkei. Alle GfbV-Appelle für den Wiederaufbau der über 3.400 zerstörten kurdischen Dörfer in der Türkei fanden bisher leider nur sehr wenig Echo. Doch dadurch wollen wir uns nicht entmutigen lassen. Gerade die kommenden Monate sind für die Kurden ganz entscheidend.

Bitte helfen Sie uns, ihre Menschenrechte durchzusetzen!

Acht Jahrzehnte Kurdenverfolgung

Seit 80 Jahre werden die türkischen Kurden gnadenlos verfolgt, ihre Sprache wird verboten, ihre Kultur unterdrückt. Hunderttausende wurden in den 20er und 30er Jahren nach Westanatolien deportiert oder ermordet, als Atatürk und seine Nachfolger Kurdenerhebungen in Dersim, Agri ( Ararat ) und Zilan niederschlugen. Dem Genozid folgte jahrelange Unterdrückung und von 1984 bis 1999 der kurdisch-türkische Bürgerkrieg. In ununterbrochener Folge wurden während dieser Zeit Tausende von Sondergerichten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wegen Separatismus oder Terrorismus, sogar wenn Beschuldigte nur Flugblätter verteilt oder ihren Kindern kurdische Namen gegeben hatten. Gefangene wurden grundsätzlich gefoltert, wenn sie nicht - wie so viele - nach ihrer Festnahme für immer verschwanden. Viele überlebten die Foltern nicht. Türkische Paramilitärs ermordeten in vielen kurdischen Städten Oppositionelle und Verdächtigte.{bild3}

Die radikale kurdische Arbeiterpartei PKK antwortete oft mit gleichen Methoden. Ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan saß in Syrien bei dem befreundeten Diktator Assad, der die zwei Millionen syrischen Kurden verfolgte und ihre gewaltlose Opposition mit Haft und Folter bekämpft. Assads Sohn setzt diese Politik fort. Die Kraft der PKK allerdings ist gebrochen. Öcalan sitzt seit 1999 im Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer.

Die Bundesrepublik Deutschland, die Länder Westeuropas, die USA haben die Kurdenverfolgungen der Türkei, Mitglied von NATO, OSZE und Europarat, jahrzehntelang toleriert. Auch der Diskriminierung der kleinen christlichen Minderheiten haben sie tatenlos zugesehen. Allein Deutschland lieferte in 30 Jahren Waffen im Wert von mindestens sieben Milliarden DM an die türkische Armee und Polizei. 40.000 Menschen, unter ihnen 30.000 Kurden starben in diesem sinnlosen Krieg, der die Türkei 120 Milliarden US-Dollar kostete.

Schutzzone Nordirak: Modell für 32 Millionen Kurden!

Frieden wird es im Nahen Osten nur geben, wenn sowohl das Palästina- als auch das Kurdenproblem gelöst ist. 32 Millionen Kurden blicken auf Irakisch-Kurdistan. Nach Saddam Husseins Genozid an etwa 500.000 Kurden wurde der Nordirak von 1991 an zur Schutzzone erklärt. Heute herrschen dort - ganz im Gegensatz zu den anderen Gebieten im Irak - Frieden, Sicherheit, Selbstverwaltung und ökonomischer Fortschritt. Die autonome Region hat mehrere türkische Militärinterventionen und Drohungen überlebt. Dort gibt es drei kurdische Universitäten und drei Technische Hochschulen mit zusammen 15 000 Studenten. Es besteht allgemeine Schulpflicht. Rund eine Million Schülerinnen und Schüler werden in Grund- und Oberschulen in kurdischer Sprache unterrichtet. An den 31 Schulen und drei Gymnasien mit zusammen 8.800 Schülern der christlichen Assyro-Chaldäer wird Aramäisch unterrichtet. Für die Kinder der turkmenischen Minderheit gibt es über 15 Schulen und ein Gymnasium mit insgesamt 2.500 Schülern. Unterrichtet wird in Türkisch. Neben den kurdischen Medien gibt es Rundfunk- und Fernsehsender auch in den Sprachen der beiden kleineren Volksgruppen. Ungeklärt ist noch die Zukunft einiger Dörfer, die von kurdischen Flüchtlingen besiedelt sind und die die Assyro-Chaldäer zurückverlangen.

Diese positiven Entwicklungen im Nordirak könnten beispielhaft sein auch für die rund zwei Millionen Kurden in Syrien und die etwa acht Millionen Kurden im Iran. Mutig fordern ihre Bewegungen in diesen beiden diktatorisch regierten Ländern Menschen- und Minderheitenrechte. Die Mehrheitsbevölkerung in Syrien wie im Iran hat dafür immer mehr Verständnis. In Syrien wurde 200.000 Kurden die Staatsangehörigkeit entzogen, ihre Sprache und Identität wird unterdrückt. {bild4} Als in den kurdischen Regionen Syriens im vergangenen März Zehntausende für ihre Rechte demonstrierten, wurden nach Schätzungen der GfbV mindestens 50 Männer, Frauen und Jugendliche erschossen oder zu Tode gefoltert, Hunderte inhaftiert und misshandelt, Hunderten Verletzten wurde medizinische Hilfe verweigert.

Als die iranischen Kurden Anfang der 80er Jahre für Autonomie und Demokratie demonstrierten, wurden 60.000 Frauen und Männer von der Armee der iranischen Mullahs getötet. Die Vorsitzenden der Demokratischen Kurdischen Partei des Iran, Abdulrahman Ghassemlu und sein Nachfolger Sharafkandi, wurden 1989 in Wien bzw.1992 in Berlin von iranischen Agenten ermordet. Bis heute erleiden Kurden als politische Gefangene im Iran Misshandlungen und Folter. Immer wieder werden Todesurteile gefällt. {bild5}Auch 2003 wurden Kurden hingerichtet. Doch es gibt Ansätze der Hoffnung für die Minderheitenangehörigen im Iran. Denn die Jugend im Land - 70 % der Iraner sind unter 30 Jahren alt - lehnt das Mullah-Regime fast geschlossen ab. Die GfbV unterstützt mit Kampagnen die kurdischen politischen Gefangenen in Syrien und im Iran. (Bitte Postkarten anfordern!)

Greifen Reformen für Assyro-Aramäer?

Die assyro-aramäische christliche Gemeinschaft in der Türkei hat unendliches Leid erlebt. Während des Genozids an den Armeniern (1915-1918) fielen auch mehrere hunderttausend Assyrer den Verfolgungen der Jungtürken zum Opfer. Nur wenige Tausend blieben im Land vor allem im Tur Abdin zwischen den Städten Midyat und Mardin. Jetzt haben die Reformen der Regierung Erdogan für sie erste Verbesserungen gebracht. Schulstunden in aramäischer Sprache werden nicht mehr behindert und in einige wenige der vielen alten Assyrerdörfer im Tur Abdin sind schon die ersten christlichen Familien zurückgekehrt. Doch die Rückkehrer werden von aggressiven regierungsnahen Dorfschützern bedrängt, bedauerte das Europäische Parlament (EP) am 2. April 2004 und wiederholte seine Forderung, jegliche Diskriminierung religiöser Minderheiten zu beenden, ihnen die Eigentumsrechte zurück zu geben, die Ausbildung der Geistlichen anzuerkennen und allen Gemeinschaften einen juristischen Status zu geben. Das EP fordert die Wiedereröffnung des 1971 geschlossenen griechisch-orthodoxen Theologischen Seminars von Halki und den Abbau bürokratischer Hindernisse in Sachen Religionsfreiheit. Nach den Vertreibungen und Vernichtungen der christlichen Minderheiten ist deren Bevölkerungsanteil von 25 % (1914) auf 0,1 % gesunken. Es ist an der Zeit, diesen wenigen noch in der Türkei lebenden Christen alle so lange vorenthaltenen Rechte einzuräumen.

Diese Menschenrechtsinitiativen für die Kurden planen wir:

 

• Wir werden Delegierte der angesehensten kurdischen und türkischen Menschenrechtsorganisationen sowie einen Repräsentanten der assyrisch-aramäisch Gemeinschaft nach Berlin holen: Geplant sind eine Pressekonferenz, Gespräche mit Außenministerium, BMZ, Politikern aller Parteien, Ausschüssen für Menschenrechte von Bundestag und Parteien.

• Wir werden ein Komitee mit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für die Rückkehr der 2,4 Millionen kurdischen Vertriebenen initiieren.

• Mit gezielten Postkarten- und Briefaktionen an deutsche und europäische Politiker wollen wir erreichen, dass diese sich für die Freilassung der kurdischen politischen Häftlinge einsetzen.

• Für die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache und Kultur in der Südosttürkei und des Aramäischen im Tur Abdin wird die GfbV-Südtirol/Italien eine Übersicht über erfolgreiche Modelle für Minderheitensprachen in EU-Ländern zusammenstellen. Diese werden in türkischer Übersetzung an Parteien, Parlamentarier, Ministerien, Medien und Institutionen in der Türkei übersandt.

   

Helfen auch Sie den Kurden:

 

• Bitte schicken Sie die beiliegende Postkarte an EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ab.

• Bestellen Sie dieses Kampagnenblatt in beliebiger Stückzahl kostenlos bei uns nach (0551 499 06-11) und verteilen Sie es weiter im Verwandten-, Bekannten- und Freundeskreis.

• Bitte fördern Sie unsere Menschenrechtsarbeit mit einer Spende auf unser untenstehendes Konto, wenn es Ihnen möglich ist. Jeder Betrag hilft, unsere angekündigten Initiativen zu finanzieren.

   

Freiheit für 3500 kurdische politische Häftlinge

Die kurdische Parlamentarierin Leyla Zana wird bei ihrem Revisionsverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht bewacht wie eine Schwerverbrecherin.{bild6} Sie hat sich wie ihre drei ebenfalls inhaftierten Amtskollegen für die Rechte der Kurden eingesetzt und wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Es gibt noch mindestens 3.500 kurdische politische Gefangene in der Türkei. 70 % von ihnen wurden wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK bestraft. Andere Urteile wurden damit begründet, dass die PKK unterstützt, ihre Anhänger beherbergt und bewirtet oder dass die Inhaftierten Plakate geklebt, Flugblätter verteilt oder an Demonstrationen teilgenommen haben.

Die Forderungen der Gesellschaft für bedrohte Völker

GfbV fordert von der Türkei, dass sie

 

• als möglicher EU-Beitrittskandidat die mehrfachen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte akzeptiert und vertriebene kurdische Dorfbewohner entschädigt.

• die zerstörten Dörfer wiederaufbaut und die über zwei Millionen kurdischen Binnenflüchtlinge zurückkehren können. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen müssen dort uneingeschränkt arbeiten dürfen.

• eine Generalamnestie erlässt und allen 3.500 kurdischen politischen Häftlingen die Freiheit gibt.

• die kurdische Sprache im Bildungssystem, bei Behörden und im öffentlichen Leben in allen kurdisch besiedelten Regionen dem Türkischen gleichstellt. Wer den Kurdisch-Unterricht nur in privaten Volkshochschulen unter den Augen von Sicherheitsbeamten erlaubt, setzt die Unterdrückung fort. Deshalb müssen Menschen, Straßen und Orte ihre alten kurdischen Namen wiedererhalten.

• der neu-aramäischen Sprache im Tur Abdin offiziellen Status gibt.

   

Die GfbV appelliert an UNHCR; OSZE und UN Development Programm sowie den Ministerkomitee des Europarates, an die Regierungen der Europäischen Union und der USA, alles zu unternehmen, damit das Wiederaufbau- und Rückkehrprogramm für die kurdischen Vertriebenen realisiert und finanziert wird.