Aus bedrohte völker_pogrom 261, 4/2010

Die "Menschenrechtstiftung der Türkei" (Türkiye İnsan Hakları Vakfı = TIHV) veröffentlichte am 9. Juli 2010 ihren ersten Halbjahresbericht für 2010. Von Anfang Januar bis Ende Juni 2010 sei es in der Türkei zu zwei politischen Morden sowie 15 illegalen Hinrichtungen gekommen. 25 Personen kamen in der Haft ums Leben. Ihre medizinische Behandlung war teilweise behindert worden. Von 104 schwerkranken Gefangenen begnadigte Staatspräsident Abdullah Gül in den ersten beiden Quartalen sieben.

Während die Zahl der Todesopfer aufgrund von Gefechten in der Türkei 2009 noch bei 138 lag, starben in diesem Jahr bereits 153 Menschen, unter ihnen Soldaten, Militante, Zivilisten und Polizisten. Zehn Todesopfer waren im ersten Halbjahr in Folge von Explosionen und Minen zu beklagen (2009 waren es insgesamt 40).

Weiterhin hätten sich in der ersten Jahreshälfte 179 Personen an die TIHV gewandt, um sich aufgrund durch Folter entstandener Gesundheitsschäden kostenlos behandeln zu lassen. 80 von ihnen gaben an, die Folterungen hätten 2010 stattgefunden. Das Dokumentationszentrum deckte 224 Fälle von Folter auf – darunter 64 Fälle von Schülern, die von Lehrern misshandelt worden waren. Eine Anfrage der TIHV bei der obersten Polizeidirektion ergab, dass zwischen Februar und Juni 2010 gegen 309 Polizeibeamte wegen Folter ermittelt wurde. Jedoch seien nur zwei Beamte verurteilt worden. Die anderen wurden freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt.

37 Journalisten befinden sich derzeit in Haft. Sieben Zeitungen wurde ein Publikationsverbot auferlegt und der Zugang zu mehr als 4.500 Webseiten gesperrt. 146 Personen wurden wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz 2911 zu Versammlungen und Demonstrationen zu Strafen von insgesamt mehr als 900 Jahren Haft verurteilt. 68 Personen wurden bei Demonstrationen verletzt.