Tschetschenien-Tagebuch Mai 2007

In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.

Seit Anfang Februar 2007 gibt es ein Blog zu "Krieg, Flucht und Hilfe", in dem auch viele tschetschenische Schicksale aufgegriffen werden. Zum Blog "Nachdenken über Krieg, Flucht, Hilfe"

Eintragung vom 1.5.2007 - 31.5.2007

31.05.2007

Letztes Vermächtnis von Anna Politkowskaja

"Wozu?" lautet der Titel des neuen Buches, mit dem die Verdienste der im Oktober 2006 ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja geehrt werden sollen. Politkowskajas Sohn Ilya, ihre Tochter Vera und ihre Schwester Yelena Kudimova erstellten aus beendeten und unbeendeten Artikeln für die Zeitung Novaya Gazeta (Neue Zeitung) das Buch, das in Russland innerhalb von zwei Wochen zum Bestseller avancierte und präsentierten es am Mittwoch der Öffentlichkeit. Viele Artikel kritisieren den Umgang der Regierung mit politischen Krisen wie z.B. die Geiselnahme in Beslan im Jahr 2004 oder die Belagerung des Moskauer Dubrovka-Theaters. (yahoogroup.com)

30.05.2007

Generäle bereicherten sich am Krieg

Der Reichtum vieler Staatsbeamter und hochrangiger Generäle in Tschetschenien ist auf eine illegale Bereicherung am Kriegsgeschäft zurückzuführen. Diese erhielten nicht nur Geld für Waffen, sondern auch für gekidnappte Soldaten und Offiziere. In einigen Fällen konnte bewiesen werden, dass Kriegskameraden an die andere Seite verkauft wurden. Im Jahr 1998 wurden aus der Abteilung Buinaksk gleichzeitig zehn Soldaten an tschetschenischen Kämpfer verkauft. In den Jahren 1998-1999, als die Generäle Sidyakin und Shamanov die 58zigste Einheit der russischen Armee kommandierten, soll der Handel mit Menschen einen Höhepunkt erreicht haben. In Vladikavkaz wurden Soldaten, die in Krankenhäusern behandelt wurden, verkauft. Zwei Soldaten wurden aus einem Krankenhaus in Makhachkala entführt, während sie auf ihre Untersuchung warteten. In der Abteilung Buinaksk sollen tschetschenische Kämpfer für jeden verkauften Soldaten 300 Rubel gezahlt haben. Es sollen aber auch viel höhere Beträge geflossen sein: Radimkhan Mogushkova, eine Mitarbeiterin des Ministerium für Katastrophenschutz in Inguschetien, soll tausende Rubel für entführte Soldaten erhalten haben. Zu denjenigen, die im Verlauf der zwei Kriege reich geworden sind, zählen Sultan Satyev, Oberst Lema Magomadov und Oberst Ahmed Khasambekov. (yahoogroups.com)

30.05.2007

Verfahren gegen abwesende Angeklagte wird fortgeführt

Ein regionales Militärgericht im Nordkaukasus hat entschieden, das Gerichtsverfahren gegen die vier Angeklagten Eduard Ulman, Vladimir Voevodin, Alexander Kalanginsky und Alexei Perelevskiy aufgrund der Bedeutung des Falles trotz der Abwesenheit dreier Angeklagter fortzuführen. Die Angeklagten werden beschuldigt, schwere und besonders schwere Verbrechen begangen zu haben. Ulman, Voevodin und Kalanginsky verschwanden in dem Zeitpunkt als die richterlichen Ermittlungen beendet waren. Die Angeklagten werden derzeit von den russischen Strafverfolgungsbehörden gesucht. Es wird davon ausgegangen, dass sie sich innerhalb Russlands aufhalten. (eng.kavkaz.memo.ru)

29.05.2007

Internationaler Kongreß zur Pressefreiheit in Russland

Der diesjährige Weltkongreß der Internationalen Vereinigung der Journalisten (IFJ) , bei dem rund 1000 Besucher erwartet werden, tagt vom 28. Mai bis zum 2. Juni 2007 in Moskau. Das größte repräsentative Treffen der Journalisten wird alle drei Jahre abgehalten. In einem Vorgespräch am 28.05.2007 diskutierten Teilnehmer des Kongresses über eine globale Kampagne gegen die anhaltende Ermordung von Journalisten. Die Teilnehmer sind davon überzeugt, dass es notwendig ist, die russische Regierung und deren Versagen, die Journalisten angemessen zu schützen, in Frage zu stellen. Trotz wiederholter Einladungen erschienen weder der russische Präsident Wladimir Putin noch andere Regierungsmitglieder. Die IFJ schätzt Russland derzeit als den gefährlichsten Arbeitsplatz für einen Journalisten ein. Ein Berater der IFJ, John Crowfoot, erklärte, dass 289 Journalisten, darunter 47 Frauen, seit 1993 in Russland getötet wurden oder verschwunden sind. Daneben kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten, zu Angriffen gegenüber journalistischen Internetseiten und der Anwendung anderer Mittel, um Druck auf die freie Presse auszuüben. Miklos Haraszti, ein Vertreter der Pressefreiheit in der Organisation für Sicherheit und Kooperation in Europa erklärte: "Für die Meinungsfreiheit gibt es nur eine Sache, die erschütternder ist als Bedrohungen, physische Angriffe und die Ermordung von Medienmitarbeitern, und dies ist der Fall, wenn die Regierung Bedrohungen, Angriffe und Ermordungen toleriert." (yahoogroups.com)

24.05.2007

Amnesty International kritisiert die Straflosigkeit der Verbrechen an Tschetschenen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) gab am Mittwoch bekannt, dass russische Kräfte Menschen in Tschetschenien kidnappen und foltern ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Trotz der Zusicherung des Kreml, die Region kehre zur Normalität zurück, kommt es immer wieder dazu, das Tschetschenen "verschwinden" oder entführt werden. Die Häufigkeit für das zeitweise "Verschwinden", bei dem Menschen willkürlich festgenommen und in Isolationshaft gehalten werden, während die Behörden jegliches Wissen über deren Verbleib des "Verschwundenen" verneinen, sei hoch. Während der Isolationshaft komme es oft zu Folter und Misshandlungen, mit dem Ziel, den Gefangenen ein Geständnis abzunötigen für Verbrechen, die sie selbst nicht begangen haben. AI bezweifelte die offizielle Version, dass die Rechtsstaatlichkeit in Tschetschenien wiederhergestellt wurde. Obwohl Entführungen und Morde an Tschetschenen durch Bundessoldaten und Militärangehörige von behördlichen Stellen untersucht wurden, sei es so gut wie nie zu einer Verurteilung der Täter gekommen. (yahoogroups.com)

24.05.2007

Vereinigung ruft zu einem Ende der Anti-Tschetschenen-Hysterie auf

Die Gesellschaft der tschetschenischen Gemeinde- und Kulturorganisationen wendete sich am 21. Mai 2007 mit einem Schreiben an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und forderte ihn auf, gegen die anti-tschetschenische Hysterie vorzugehen und alle kriminellen Fälle gegenüber Tschetschenen zu dokumentieren. Der Aufruf hatte seinen Grund in den kürzlich stattgefundenen Verhaftungen von tschetschenischen Studenten in Moskau. Diese wurden beschuldigt, sich zu terroristischen Angriffen verschwört zu haben. In dem Brief heißt es weiterhin, dass sich in Russland ein allgemeiner Stereotyp des Tschetschenen herausgebildet habe, wonach jeder Tschetschene als Verbrecher gelte. In den letzten Monaten sei es immer wieder zu Provokationen und Übergriffen gegenüber ethnischen Tschetschenen in verschiedenen russischen Städten gekommen. Mavlit Bazhayev, der Präsident der Gesellschaft meinte, es würde noch Jahre dauern, bis sich die Einstellung gegenüber Tschetschenen in Russland ändere. (yahoo-groups.com)

24.05.2007

Kontrollposten an Tschetscheniens Grenzen

Die Innenminister von Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan haben beschlossen an den staatlichen Grenzen zu Tschetscheniens Nachbarländern gemeinsame Grenzposten zu errichten. Zu der Gerzel-Brücke zwischen Tschetschenien und Dagestan, der Gebirgskette des Terek- Kaukasus zwischen Tschetschenien und Inguschetien sowie nach Ischerskoye und Oktyabrskoye an der Grenze zu Nordossetien nahe der Stadt Stavropol sollen bald Grenztruppen versandt werden. Als Grund für die Errichtung der Kontrollposten nannte der tschetschenische Angehörige des Innenministeriums Oberst Dakayev die Stabilisierung der Situation in den Grenzgebieten Tschetscheniens und die Verbesserung der staatlichen Kontrollpunkte. (Moscow News)

23.05.2007

Tschetschenische Kinder mit chemischen Waffen getestet

Nach Angaben des Presseservices der Organisation CKNS zum Schutz von Menschenrechten hat die Massenvergiftung tschetschenischer Kinder in den Schulen des Shelkovsko Bezirkes seine Ursache in chemischen Waffen, die von russischen Spezialeinheiten genutzt worden sind. Mehr als 100 Mädchen und Jungen leiden an einer unbekannten Krankheit, bei der es unter anderem zu Asthmaanfällen, Schwindelanfällen, nervösen Zuständen, Entzündungen der Schleimhäute in den Augen, erhöhtem Blutdruck und Bewusstseinsverlusten kommt. Die Symptome traten bei den Kindern innerhalb eines Tages und nur in den Schulen auf. Bei den meisten der Betroffenen, die in den umliegenden Krankenhäusern behandelt werden, handelt es sich um Mädchen. Ungewiss ist, welche chemischen Elemente bei dem Experiment mit den Kindern verwendet wurden. Es besteht jedoch die Vermutung, dass es sich um chlorhaltige Stoffe handelt. Eine zur Untersuchung der Fälle einberufene staatliche Kommission erklärte, dass die Krankheit lediglich auf Stress zurückzuführen sei und ein Nachkriegssyndrom darstelle. (Kavkaz.org.uk)

23.05.2007

Verkletzte bei Schießerei

Im südlichen Bezirk von Shatoi suchen russische Militärangehörige des Verteidigungsministeriums nach sechs bewaffneten Männern, die sich einer Verhaftung durch das russische Militär entzogen hatten. Bei der versuchten Festnahme kam es zu einer Schießerei, ein Militärangehöriger wurde verletzt. (Itar Tass)

23.05.2007

Tote bei schießerei

Nach Angaben eines Sprechers des tschetschenischen Innenministeriums wurden heute während einer Schießerei in dem tschetschenischen Bezirk Shelkovsky zwei bewaffnete Männer getötet. (Itar Tass)

18.05.2007

Zwei Menschen in Tschetschenien verschwunden

Am 13. und 14. Mai 2007 verschwanden unter ungeklärten Umständen zwei Männer in der tschetschenischen Stadt Argun. (Interfax)

18.05.2007

Europäischer Gerichtshof lehnt Russlands Beschwerde ab

Der europäische Gerichtshof lehnte eine von Russland eingereichte Beschwerde ab. Die Beschwerde richtete sich gegen eine Entscheidung aus dem Jahr 2006, in der Russland zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 35.000 US Dollar an die Mutter des verschwundenen Hadjimurat Yandiev verurteilt wurde. Yandiev war in Tschetschenien im Jahr 2000 von Bundeskräften verhaftet worden. Der Generaloberst Alexander Baranov hatte vor laufenden Kameras angeordnet, Yandiev erst verhören und dann töten zu lassen. (eng.kavkaz.memo.ru)

16.05.2007

Verhaftung eines Oppositionellen

Zwei Unbekannte in Zivil nahmen gestern Michail Merkuschin, einen der Hauptorganisatoren des "Marsches der Unzufriedenen", in Samara fest. Merkuschin sei nach Angaben seiner Mitstreiterin Anastasija Kurt-Adschijewa, ohne dass sich die Männer auswiesen, in Handschellen fortgeführt worden. Der Aufenthaltsort Merkuschins ist derzeit noch unbekannt. Die vor wenigen Tagen selbst vorübergehend verhaftete Kurt-Adschijewa erklärte weiterhin, dass der Kontakt zu dem Moskauer Vertreter der Bewegung "Drugaja Rossija" (Anderes Russland) Juri Tscherwintschuk abgebrochen sei. Die Bewegung "Drugaja Rossija" versteht sich als ein Bündnis aus verschiedenen oppositionellen Parteien und organisiert sogenannte "Märsche der Unzufriedenen" in ganz Russland. (Russland-News)

16.05.2007

Zustand von an einer unbekannten Krankheit leidenden Kindern verschlechtert sich

Eine Gruppe von Müttern hatte sich Anfang März 2007 an den "Tschetschenischen Ausschuß für nationale Rettung" gewendet und um Hilfe in der Verteidigung grundlegender Rechte für ihre Kinder ersucht. Die Kinder leiden an einer bislang unbekannten Krankheit, wobei sich ihr Zustand nach jüngsten Angaben des Ausschusses noch verschlechtert haben soll. Das Krankheitsbild ähnelt dem der in Tschetschenien im September 2005 sowie im September 2006 im Bezirk von Shelkovskoj erkrankten Kinder. Die exakte Ursache der einer Vergiftung ähnelnden Erkrankungen konnten verschiedene Ärzte auch damals nicht klären. Obwohl die Angehörigen der in Inguschetien erkrankten Kinder eine Krankenversicherung haben, müssen diese die Behandlung aus eigenen Mitteln bezahlen. (www.kavkaz.memo.ru)

14.05.2007

Menschenrechtlerin kritisiert Verhaftungen

Die Menschenrechtlerin Svetlana Gannushkina äußerte erhebliche Zweifel an den Beschuldigungen gegenüber den am 8. Mai 2007 verhafteten Umar Batukaev und Ruslan Musaev. Die beiden Tschetschenen werden beschuldigt, einen Anschlag in Moskau vorbereitet zu haben. Um die Wahrheit herauszufinden, sei es erforderlich, die Medien auf den Fall aufmerksam zu machen und verschieden mögliche Intrigen aufzudecken, so Gannushkina. (eng.kavkaz.memo.ru)

14.05.2007

Vorgehen gegen "Marsch-Organisatoren" in Samara

Nachdem Mitarbeiter des Innenministeriums vergangene Woche in den Redaktionsräumen der unabhängigen und kritischen Oppositionszeitung "Nowaja Gazeta" Computer beschlagnahmten, kam es am Sonntag zu der vorübergehenden Verhaftung des Chefredakteurs der Lokalredaktion Sergej Kurt-Adschijew. Dessen Tochter Anastasija Kurt-Adschijewa, die ebenfalls am Sonntag im Stadtzentrum von Samara festgenommen wurde, gehört zu den Organisatorinnen des geplanten "Marschs der Unzufriedenen", der parallel zum EU-Russland-Gipfel in Samara stattfinden soll. Anastasija Kurt-Adschijewa und einem weiteren Organisator der geplanten Demonstration wird vorgeworfen, an einer Schlägerei beteiligt gewesen zu sein. In den letzten Tagen waren die russischen Behörden schon gegen mehrere Organisatoren des Marschs vorgegangen. Zwei Journalisten, die ein Interview mit einem der Organisatoren führen wollten, wurden festgenommen. Die Durchsuchung der Redaktionen der "Nowaja Gazeta" und der Agentur "Wolga-Inform" wurde mit der "Suche nach nicht lizensierten Computerprogrammen" gerechtfertigt. (Russland-Aktuell, Russland-News)

12.05.2007

Zwei Tschetschenen im Bezirk Staropromyslovsky verhaftet

Der 29-jährige Tschetschene Deni Musayev wurde Anfang Mai 2007 von der Polizei in dem Bezirk Staropromyslovsky in Grosny verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Verbindungen zu tschetschenischen Kämpfern zu haben. Angehörige verneinten jegliche Beteiligung am bewaffneten Widerstand, Musayev sei lediglich bei einer der tschetschenischen Strafverfolgungsbehörden angestellt gewesen. Aus dem gleichen Grund wurde ein weiterer Ortsansässiger mit dem Namen Viselim, der bei den tschetschenischen Grenztruppen gedient hatte, gefangen genommen. Einer Schuld ist sich Viselim nicht bewußt. (watchdog.cz)

11.05.2007

"Nowaja Gaseta" erhält Auszeichnung

Am Freitag soll die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" mit der Verleihung des Henri-Nannen-Preis in Hamburg für ihre Verdienste um die Pressefreiheit geehrt werden. Die letzte weitgehend unabhängige Tageszeitung in Russland erregte in den letzten Jahren dadurch Aufsehen, dass sie über Themen berichtete, die für andere Zeitungen ein Tabu darstellen. Für ihren Mut, dem "Kreml" kritisch entgegenzutreten, zahlten von den knapp 80 Redakteuren schon mehrere Journalisten mit dem Leben. Ein trauriges Beispiel hierfür ist der Mord an Anna Politkowskaja im Oktober vergangenen Jahres, der weltweit für Aufsehen sorgte. Stellvertretend für die gesamte Redaktion wird der Chefredakteur Dmitrij Muratow den Preis entgegennehmen. (Spiegel online)

11.05.2007

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland wegen eines Todes eines Tschetschenen

Am Donnerstag verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Russland wegen des Todes eines Tschetschenen zu einer Schadensersatzzahlung von 55.000 Euro ($ 74.450) an die Angehörigen des Opfers. Shamil Said-Khasanovich Akhmadov war einer von 170 Menschen, die im März 2001 während einer militärischen Operation durch russische Soldaten verhaftet wurden. Im April 2002 wurde sein Leichnam mit schweren Verstümmlungen gefunden. Sein rechtes Bein war gebrochen, die Hälfte seines Schädels fehlte, Einschusslöcher fanden sich in seinem Brustkorb. Als Reaktion auf das Urteil kritisierten Angehörige der russischen Regierung, darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin, das Gericht als befangen. (Reuters)

10.05.2007

Britische Intellektuelle prangern Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien an

Britische unabhängige Tageszeitungen veröffentlichten am 7. Mai 2007 einen offenen Brief, in dem mehr als 100 politische und kulturelle Persönlichkeiten die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien anmahnen. Russlands Präsident Putin wird darin aufgefordert, das letzte Jahr seiner Präsidentschaft zu nutzen, um den Krieg in Tschetschenien zu beenden und Frieden und Gerechtigkeit in Tschetschenien zu schaffen. (Chechnya Weekly)

14.05.2007

Vorgehen gegen "Marsch-Organisatoren" in Samara

11.05.2007

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Russland am Tod eines Tschetschenen

Am Donnerstag verurteilte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Russland wegen des Todes an einem Tschetschenen zu einer Schadensersatzzahlung von 55.000 Euro ($ 74.450) an die Angehörigen des Opfers. Shamil Said-Khasanovich Akhmadov war einer von 170 Menschen, die im März 2001 während einer militärischen Operation durch russische Soldaten verhaftet wurden. Im April 2002 wurde sein Leichnam mit schweren Verstümmlungen gefunden. Sein rechtes Bein war gebrochen, die Hälfte seines Schädels fehlte, Einschusslöcher fanden sich in seinem Brustkorb. Als Reaktion auf das Urteil kritisierten Angehörige der russischen Regierung, darunter auch der russische Präsident Wladimir Putin, das Gericht als befangen. (Reuters)

10.05.2007

Kadyrow beauftragt Anti-Terror Kommission in Tschetschenien

Der tschetschenische Präsident Kadyrow beauftragte eine Anti-Terror-Kommission und unterzeichnete einen Erlass, der Maßnahmen gegen den Terrorismus in Tschetschenien festlegt. Die Anordnung regelt Aufgaben und Funktionen der Mitglieder der Anti-Terror-Kommission und setzt fest, auf welche Art und Weise die Polizei gegen Terroristen vorgehen kann. In die von Kadyrow genehmigte Liste wurden führende politischen Persönlichkeiten aufgenommen, darunter der tschetschenische Premierminister, der Leiter der Sicherheitsdienstes in Tschetschenien, der Kommandant der Streitkräfte im Nordkaukasus, der Sprecher des unteren Hauses des Parlamentes und der Innenminister. (Interfax)

9.5.2007

Aufenthaltsort des gekidnappten Hussein Mustolgov unbekannt

Vor vier Tagen kidnappten unbekannte Personen den 21 jährigen Hussein Mutsolgov und den 23 jährigen Zaurbek Evloev in dem Bezirk Nazran in Ingushetien. Die Täter trugen Masken, Tarnuniformen und gaben weder ihre Identität zu erkennen noch erklärten sie ihr Vorgehen. Mit Waffen ausgestattet nahmen sie die beiden jungen Männer gefangen, verklebten ihnen den Mund mit Klebestreifen und stülpten ihnen Plastiktüten über den Kopf. Am Nachmittag des selben Tages warfen die Täter Zaurbek Evloev in einem Wald am Stadtrand von Assinovskaja aus dem Auto. Der Verbleib von Mustolgov ist nach wie vor nicht bekannt. (eng.kavkaz.memo.ru)

9.5.2007

IHF macht auf Bedrohung von Menschenrechtler Magomed Mutsolgow aufmerksam

Die Menschenrechtsorganisation International Helsinki Federation hat vor der Bedrohung des Leiters der Organisation MASHR, Magomed Mutsolgow gewarnt. Am 2. Mai sei eine Drohung auf der Internetseite Ingushetiya.ru erschienen, Mutsolgow müsse mit allen Mitteln gestoppt werden. Die Organisation existiert seit 15 Monaten und war während dieser Zeit vielfältigen Untersuchungen und Schikanen ausgesetzt, auch Mutsolgow persönlich wurde immer wieder bedroht. Mutsolgow ist sehr engagiert, erst kürzlich hat er einen Report über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien veröffentlicht. (www.ihf-hr.org)

8.5.2007

Wieder "Säuberungen" in Inguschetien und Tschetschenien

Russische Soldaten führten im Dorf Kotar-Jurt eine so genannte Säuberungsaktion durch. Die Zugänge zum Dorf wurden mit Militärfahrzeugen blockiert. Soldaten ließen sich in jedem Haus die Papiere der Bewohner zeigen. Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der "Säuberung" wurden nicht bekannt. Auch in einem Bezirk von Grosny, in den inguschetischen Dörfern Ali-Jurt, Surchanchi sowie in Woznesenowskaja wurden solche Durchsuchungen durchgeführt. Die Zunahme der "Säuberungen" wird damit erklärt, dass die Sicherheitsbehörden vor verstärkten Aktivitäten von Seiten der tschetschenischen Kämpfer in den Sommermonaten ausgehen. (www.watchdog.cz)

4.4.2007

Europarat über Zustand der Minderheitenrechte in Russland besorgt

In einer Resolution angenommen vom Ministerkomitee des Europarates kritisiert dieser, dass Russland nicht genug getan habe, um die Minderheitenresolution in der Förderation umzusetzen. Der Staat würde nicht ausreichend Mittel zur Bewahrung und Förderung der Minderheitenkulturen ausgeben hieß es unter anderem. (Radio Free Europe, Radio Liberty)

2.5.2007

Zunehmende Angriffe gegen Kadyrowzi

Tschetschenische Kämpfer erhöhen ihre Angriffe gegen die Kadyrowzi, die private Armee von Ramzan Kadyrow. Die Rebellen wollen Kadyrow töten, weil sie glauben, an ihm hinge die Stabilität des von ihnen abgelehnten pro-russischen Regierungssystems. Dieses System wollen sie zerstören. Zu diesem Zweck attackieren die tschetschenischen Kämpfer zunehmend Personen, die Kadyrow unterstützen, um so seine Sicherheit zu schwächen. (www.groups.yahoo.com)

2.5.2007

Bombenexplosion in Grozny

Eine Bombe explodierte am Straßenrand in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny und tötete zwei Polizisten. Die Explosion erfolgte, als das Polizeifahrzeug über eine Brücke am Stadtrand von Grozny fuhr. (www.groups.yahoo.com)

1.5.2007

In Inguschetien wurden zwei Soldaten durch eine Explosion einer bislang unbekannten Vorrichtung getötet. (Ria Novosti)

1.5.2007

Kritik an tschetschenischer Verfassung

Als "Marionettenverfassung" bezeichnete Algirdas Endriukaitis, Generalsekretär der "Internationalen Gruppe von Parlamentariern zu Tschetschenien " die tschetschenische Verfassung. So kritisierte er das in der Präambel der tschetschenischen Verfassung genannte Prinzip der Selbstbestimmung als Hohn. Obwohl der Begriff "Souveränität" in den Bereichen Legislative, Exekutive und Judikative verwendet wird und Artikel 1 der Verfassung Tschetschenien als "einen Staat" bezeichnet, wird Tschetschenien gleichzeitig zu einem "unveräußerlichen Teil des Territoriums der Russischen Föderation" gezählt. Der offizielle Status der tschetschenischen Sprache sei ebenso fragwürdig: Nach dem ersten Abschnitt von Artikel 10 stellen die tschetschenische und die russische Sprache die offiziellen Sprachen dar. Im zweiten Abschnitt wird die russische Sprache dagegen als offizielle Amtssprache festgelegt für behördliche Angelegenheiten, auf dem Gericht und im Umgang zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. Im Notfall hat der russische Präsident die Möglichkeit, den tschetschenischen Präsidenten seines Amtes zu entheben. Das Parlament kann durch eine Entscheidung der russischen Duma entlassen werden. Staatsanwälte können vom Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation ernannt und entlassen werden. Ohne die Genehmigung der Russischen Föderation dürfen bestimmte Themen, die beispielsweise das Gericht, den Notarberuf, die Anwaltschaft, auswärtige Beziehungen oder Bildung betreffen, nicht in Angriff genommen werden. (www.groups.yahoo.com)