03.03.2007
Tschetschenien-Tagebuch März 2007
In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.
Seit Anfang Februar 2007 gibt es ein Blog zu "Krieg, Flucht und Hilfe", in dem auch viele tschetschenische Schicksale aufgegriffen werden.
Eintragung vom 1.3.2007 - 31.3.2007
31.3.2007
Kampagne gegen illegale Migranten in Tschetschenien durchgeführt
In Tschetschenien werde eine groß angelegte Kampagne gegen illegale Migranten durchgeführt, erklärte ein Sprecher der Sicherheitskräfte. Gemeinsam mit der Migrationsbehörde würden Sicherheitskräfte Razzien an Orten durchführen, wo illegale Migranten besonders aus Zentralasien vermutet würden. Über 100 solche Personen seien schon aufgefunden worden. (www.livechechnya.org)
30.3.2007
Ermordete Journalistin Anna Politkowskaja bekommt UNESCO-Preis
Der UNESCO-Direktor General Koichiro Matsuura gab bekannt, dass Anna Politkowskaja den Guillermo Cano Weltpressefreiheit Preis 2007 bekommt. (www.mosnews.com)
29.3.2007
Willkürliche Hausdurchsuchung in Samaschki
In der Nacht zum 29.3. drangen örtliche Sicherheitskräfte in das Haus des 60-jährigen Ajndi Elmurzaew im Ort Samaschki ein. Sie benahmen sich sehr grob und kehrten im Haus das Unterste zu oberst. Ajndi Elmurzaew fragten sie nach seinem Sohn, der zu dem Kämpfern gehören soll. Elmurzaew wird regelmäßig Opfer solcher Razzien, obwohl sein Sohn bei dessen Mutter aufgewachsen ist und beide Eltern seit langem getrennt leben. (www.livechechnya.org)
29.3.2007
14-Jähriger durch Explosion verletzt
In einer Flüchtlingsnotunterkunft in Grosny wurde der Jugendliche Alchast Timarow schwer verletzt als ein unbekannter Gegenstand explodierte. Alchast stammt aus dem Ort Urus-Martan und war in Grosny zu Besuch, als er mit anderen Jugendlichen auf Schuttbergen einen Gegenstand fand, in die Hand nahm, bevor dieser explodierte, er musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden, wo ihn die Ärzte sieben Stunden lang operierten. (www.livechechnya.org)
29.3.2007
Entführung vereitelt
Sicherheitsbeamte vereitelten die Entführung eines Inguschen, den zuvor nordossetische Sicherheitsbeamte aus seinem Haus gekidnappt hatten. Als die Entführer am Kontrollposten ihrer Kollegen ankamen, wurden ihr Wagen durchsucht, der Gefangene gefunden und auf freien Fuß gesetzt. (www.memo.ru)
29.3.2007
US-Präsident George Bush traf General Wladimir Schamanow, dem Verbrechen in Tschetschenien vorgeworfen werden
Das Treffen fand mit dem Ziel statt, eine gemeinsame amerikanische und russische Kommission für vermisste Soldaten wiederzubeleben. Schamanow wird beschuldigt, für ein Massaker im Dorf Alchan-Jurt verantwortlich zu sein, bei dem 1999 17 Zivilisten ermordet worden waren. (Reuters)
25.3.2007
Fünfjähriges Kind durch Handgranate in Grosny gestorben
Im Rajon Zavodskij in Grosny fand der f-jährige Umar Nasuchanow beim Spielen eine Handgranate. Sie explodierte, als er sie in den Händen hielt. Das Kind starb an seinen schweren Verletzungen. (www.livechechnya.org)
19.3.2007
Tschetschenenpräsident beschuldigt russische Beamte der Folter
Der neue vom Kreml gestützte Tschetschenenpräsident Ramsan Kadyrow beschuldigte die russischen Polizisten Gefangene zu foltern. Es scheint als diene diese Anklage dem Versuch seine Popularität zu steigern und so von den Menschenrechtsverletzungen seiner eigenen Truppen, den Kadyrowski, abzulenken. Seine Bemerkung kam drei Tage, nachdem das Antifolterkomitee des Europarates seine Besorgnis über die anhaltenden Misshandlungen und illegalen Gefangenenlager in Tschetschenien geäußert hat. (www.usatoday.com, 19.3.2007)
18.3.2007
Verschlechterung der Situation für tschetschenische Flüchtlinge in Georgien
Am 8.3.2007 wurde der tschetschenische Flüchtling Hasan Schakabulatow, der aus dem Dorf Jocholo in Georgien kam, ermordet. An dem gleichen Tag verbreiteten die Strafvollzugsbehörden die inoffizielle Information, dass der Unfall aus den religiösen Differenzen zwischen den so genannten Wahabiten und den traditionellen Muslimen rührt. Daraufhin verschwand ein tschetschenischer Flüchtling am 12.3.2007. Diese Verbrechen seien nach Ansicht tschetschenischer Flüchtlinge daraufhin zurückzuführen, dass georgische Strafvollzugsbehörden versuchen die Flüchtlinge aus Georgien zu vertreiben, in dem sie
künstlich eine extrem gefährliche Situation für sie aufbauen. (www.humanrights.ge, 16.3.2007)
18.3.2007
Tschetschenische Verfassung soll bis Ende 2007 geändert werden
Offizielle Stellen ließen verlautbaren, dass ein Referendum bis Ende Oktober 2007 die Änderung der tschetschenischen Verfassung vorbereiten soll. Die entscheidende Veränderung bezieht sich auf die Wahlen zum Präsidenten. Auch könnte die Struktur des Parlaments hin zum Ein-Kammer-System abgewandelt werden . (www.kavkaz.memo.ru, 17.3.2007)
14.3.2007
Europäisches Anti-Folter-Komitee besorgt über Misshandlungen in Tschetschenien
Das Anti-Folter-Komitee des Europarats äußerte zum dritten Mal eine Zurechtweisung an die Adresse Russlands aufgrund der andauernden Misshandlungen in Tschetschenien.. Dies ist bereits die dritte öffentlich Stellungnahme, was es bisher noch nie gab. Seit Beginn der Arbeit des Komitees 1989 gab es insgesamt nur fünf öffentliche Stellungnahmen. Zwei richteten sich an die Türkei im Jahr 1992 und 1996 und drei an Russland: 2001, 2003 und dieses Jahr. Seit dem Ende des zweiten Tschetschenienkrieges im Jahr 2000 bestehen die Vorwürfe der systematischen Menschenrechtsverletzungen weiter. Wenn ein Gefangener nicht die Tat gesteht, der er beschuldigt wird, besteht die Gefahr gefoltert zu werden. Die Inhaftierten leiden unter extremen Prügeln, Elektroschocks und weiteren Misshandlungen. Außerdem gibt es mehrere illegale Inhaftierungslager, u.a. in dem Dorf Tesenteroi und der "Vega Base" bei Gudermes. Das Anti-Folter-Komitee gibt Moskau drei Monate Zeit, um zu handeln. (Reuters, 13.3.2007)
13.3.2007
Menschenrechtler klagen in Strassburg
Vertreter verschiedener großer Menschenrechtsgruppen haben gestern beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg eine Klage eingereicht, weil sie die Versammlungsfreiheit systematisch durch Polizei und Justiz verletzt sehen. Sie fordern eine Untersuchung der Vorkommnisse während des Marschs der Unzufriedenen vom 3. März 2007 in Petersburg sowie des Verhaltens der Ordnungskräfte während des Petersbuger Sozialforums im Sommer 2006. Die Rechte der Teilnehmer an legalen öffentlichen Veranstaltungen würden nicht gewahrt werden. (www.russland-news.de, 13.3.2007)
11.3.2007
Ein Kämpfer sprengte sich in die Luft
Ein Kämpfer, der von der Polizei gesucht wurde, sprengt sich und eine Frau in Inguschetien in die Luft, um einer Verhaftung zu entkommen. Die Spezialoperation begann am Mittag in dem Dorf Ordzhonikidzewskaja. Als die Polizei in das Haus des Kämpfers eindringen wollte, wurde auf sie geschossen und es begann ein Feuergefecht. Danach brachte der Verdächtige sich und eine unbekannte Frau um. (RIA Novosti, 11.3.2007)
11.3.2007
20 Journalisten seit 2000 unter mysteriösen Umständen gestorben
Es ist weiterhin nicht klar, ob der Tod des russischen Journalisten, Iwan Safronow Mord oder Selbstmord war. Die Polizei geht von Selbstmord aus. Seine Freunde dagegen schließen diese Theorie aus. Er liebte sein Familie und seine Arbeit. Diese Tragödie ist in Russland kein Einzelfall. Seit dem Jahr 2000 sind 20 Journalisten unter verdächtigen Umständen gestorben, sei es erschossen, erstochen oder vergiftet worden. Bislang wurde niemand für diese Morde verurteilt. Kritische Journalisten wie Safronow leben besonders gefährlich. Er war Spezialist in Militärangelegenheiten und deckte peinliche Fehler des russischen Verteidigungsprogrammes auf. Vor seinem Tod arbeitete er an einer Veröffentlichung darüber, dass Moskaus Geheimdienst in Kontakt mit dem Iran und Syrien stehe, was zu einem Skandal geführt hätte.
10.3.2007
Die Familie des getöteten Präsidenten, Aslan Maschadow fordert Freigabe des Leichnams
Die Familie des ehemaligen tschetschenischen Präsidenten, Aslan Maschadow, der am 8.3.2005 getötet wurde, fordert von den Verantwortlichen, seinen Leichnam herauszugeben, um ihn beerdigen zu können. Diese wollten ihn bisher mit Bezug auf das Terrorismusgesetz, was Terroristen eine Beerdigung verweigert, nicht freigeben. (eng.kavkaz.memo.ru, 10.3.2007)
9.3.2007
Europaparlamentarier schlagen Organisation Memorial für Friedensnobelpreis vor
Eine Gruppe von Abgeordneten des Europaparlamentes hat sich dafür eingesetzt, dass die russische Menschenrechtsorganisation Memorial den Friedensnobelpreis 2007 bekommt. Der Initiator dieser Aktion, der polnische Abgeordnete Bogdan Klich begründete seinen Vorschlag, der auch von Abgeordneten aus England, Sweden, Estland. Litauen und Frankreich unterstützt wird, damit, dass Memorial Memorial für die Einhaltung europäischer Werte wie die internationalen Menschenrechtsstandards und Demokratie stehe. (Radio Free Europe, Radio Liberty)
8.3.2007
Organisator von Mahnwache gegen Tschetschenienkrieg in Moskau verhaftet
Andrej Naletov hatte am Jahrestag der Ermordung des letzten frei gewählten tschetschenischen Präsidenten, Aslan Maschadow in Moskau eine Mahnwache organisiert. Die Teilnehmer forderten politische Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Tschetschenienkrieges. Naletov trug ein Plakat mit dem Foto der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja. Zuerst entrissen ihm Milizionäre dieses Plakat. Als er sich wehrte, nahmen sie ihn fest. (www.kavkakz.memo.ru)
8.3.2007
Mittel der Sowjetpropaganda sollen Ausland von Russophobie heilen
Mit bewährten Mitteln aus der Sowjetzeit und neuen Methoden will die Regierung Putin gegen die "Russophobie" im Ausland angehen. Zur verstärkten Russlandfeindlichkeit sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow letzte Woche" Ich sehe hier eine Kampagne – je stärker wir werden, desto mehr wächst die Zahl derer, die verhindern wollen, dass wir erstarken. Das englischsprachige Fernsehprogramm "Russia Today" und ein Magazin mit dem Titel "Russia Profile" sollen für Putins Politik werben. Auch werden Beilagen zu großen Zeitungen wie der "Washington Post" produziert. (Christian Science Monitor, 8.3.2007)
5.3.2007
Demonstration in Grosny gegen die Entsendung tschetschenischer Wehrpflichtiger in russische Regionen
Heute wurde eine Demonstration gegen die Entsendung tschetschenischer Wehrpflichtiger in russische Regionen durchgeführt. An der Protestaktion nahmen 30 Menschen teil. Die Teilnehmer waren Eltern junger Männer, die im wehrpflichtigen Alter sind. Sie wollen ihre Kinder nicht in Russland den Militärdienst absolvieren lassen. Dieser sollte ihrer Meinung nach innerhalb Tschetscheniens geleistet werden. Sie haben Angst, dass ihre Söhne dort von russischen Offizieren, die im Krieg in Tschetschenien waren, gequält und schikaniert werden. Diese Söhne sollten lieber in Tschetschenien helfen, das Land wieder aufzubauen. 30.000 Wehrpflichtige sollen in diesem Jahr nach Russland geschickt werden. (www.watchdog.cz, 5.3.2007)
5.3.2007
Tod des russischen Journalisten: Mord nicht ausgeschlossen
Es gibt Spekulationen, dass der gestern verunglückte russische Reporter Iwan Safranow aufgrund seiner kritischen Berichterstattung getötet wurde. Nach offiziellen Angaben sei es Selbstmord gewesen, doch Bekannte des Verunglückten bezweifeln diese Theorie. Regelmäßig wurde er vom Geheimdienst befragt, der ihn verdächtigte Staatsgeheimnisse zu enthüllen. Russland gehört zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten. Im Jahr 2006 sind 13 russische Journalisten umgebracht worden. (Star Tribune, Minnesota, 5.3.2007)
5.3.2007
Zwei Tote in Dagestan im Vorfeld von Wahlen
Bei einem Feuergefecht in der dagestanischen Region Dakhadayew wurden zwei Personen getötet und vier verletzt. Im Vorfeld der Wahlen gerieten Unterstützer zweier verfeindeter Parteien aneinander. Seit diesem Vorfall ist der derzeitige Amtsinhaber Magomed Aliyew (Partei "Vereinigtes Russland"), der eine weitere Amtszeit anstrebt, untergetaucht. Sein Herausforderer, Nukh Nukhow ist einer der Verletzten. (Radio Free Europe, 5.3.2007)
5.3.2007
Journalist stürzte in den Tod
Der Journalist Iwan Safranow, der für die russische Zeitung der "Kommersant" arbeitete, stürzte aus dem Fenster des fünften Stocks seiner Wohnung in den Tod. Er schrieb über militärische Themen und verärgerte regelmäßig Regierungsbeamte mit seinen Artikeln. Die Umstände seines Todes sind bislang ungeklärt. (Interfax, 5.3.2007)
4.3.2007
Die Überreste von Georgiens erstem Präsidenten wurden in Tschetschenien gefundenen
Ein Sarg mit den Überresten des früheren georgischen Präsidenten Zviad Gamsakhurdia (1991-1992) wurde in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny nach zwei Tagen Suche gefunden. Er starb unter mysteriösen Umständen vor vierzehn Jahren. Die Suche wurde initiiert von seinem Sohn, Tsotne Friday. (Interfax, 3.3.2007)
3.3.2007
Protestdemonstration in St.Petersburg, Russland
Die Polizei beendete gewaltsam eine nicht genehmigte Demonstration der Opposition in Russlands zweitgrößter Stadt, St. Petersburg. Mehrere Tausend Mitglieder liberaler und linker Gruppen richteten sich in der Demonstration, die sie "Marsch der Unzufriedenen" nannten, gegen die Erhöhung kommunaler Gebühren und gegen befürchtete Manipulationen bei den Kommunalwahlen am kommenden Wochenende. Bei dem Versuch auf dem Neweski-Prospekt zu demonstrieren, wurden Dutzende Demonstranten von der Polizei mit Knüppeln geschlagen. 50 Menschen wurden vorläufig festgenommen. (AP, 3.3.2007)
3.3.2007
Tschetschenische Kämpfer griffen russischen Konvoi an
Tschetschenische Kämpfer griffen einen russischen Konvoi aus dem Hinterhalt in der Nähe des Dorfes Kobi im Norden Tschetscheniens an. Dabei kamen sechs russische Soldaten ums Leben. (www.kavkazcenter.com, 3.3.2007)
3.3.2007
Das europäische Parlament lobte die Arbeit von "Memorial"
Die Menschenrechtsorganisation "Memorial" wurde von sechs Abgeordneten des Europäischen Parlaments für den Friedensnobelpreis 2007 nominiert. In der Begründung heisst es: "Die Mitarbeiter von "Memorial" arbeiten konstant in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion, in denen es militärische Konflikte gibt, dokumentieren Fälle von Menschenrechtsverletzungen und nutzen die knappen Mittel, die sie haben, um Opfern dieser Kriege zu helfen." (eng.kavkaz.memo.ru, 3.3.2007)
3.3.2007
Das tschetschenische Parlament bestätigt die Präsidentschaft Kadyrows
Einen Tag nachdem Putin Kadyrow zum Präsidenten nominiert hat, bestätigte das tschetschenische Parlament fast einstimmig diese Entscheidung. (AP, 2.3.2007)
3.3.2007
Zwei Soldaten wurden bei Explosion eines Panzerwagens in Tschetschenien verletzt
Während technischer Arbeiten gab es eine Explosion unter der Wagenspur eines MTWs. Zwei russische Soldaten wurden dabei verletzt. (Interfax, 3.3.2007)
3.3.2007
Litwinenko-Experte erschossen
In den USA ist ein Bekannter des ermordeten Alexander Litwinenko erschossen worden. Paul Joyal, der ehemalige Leiter des Sicherheitsdienstes im Senatskommitee für Auslandsaufklärung, hatte sich kurz vor dem Mordanschlag mit dem ehemaligen KGB-Offizier Oleg Kalugin in Washington getroffen. Er hat sich daraufhin im US-Fernsehen zu dem Fall geäußert und den Kreml beschuldigt in den Giftanschlag auf Litwinenko involviert zu sein. Es gibt bisher keine Spur, wer den Mordanschlag auf Joyal verübt hat. (Financial Times, 3.3.2007)
3.3.2007
Zwei Tote und ein Verwundeter bei Angriff auf Auto in der Nähe Tschetschenien
Bei einem Angriff auf ein Auto wurden ein Polizist und seine Frau getötet sowie ein weiterer Mann schwer verletzt. Der Vorfall geschah in Inguschetien an der Grenze zu Tschetschenien. Die Angreifer sind unbekannt. (RIA Novosti, 2.3.2007)
2.3.2007
Gerichtsentscheidung gegen Russland
Der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg entschied in einer Klage von Roman Belevitsky gegen Russland. Dieser war über zehn Monate in einem russischen Gefängnis inhaftiert und beklagte die unmenschlichen Bedingungen, die dort herrschen. Das Gefängnis sei überfüllt gewesen. 70 Menschen teilten eine Toilette. Man musste sich beim Schlafen abwechseln. Im Sommer erreichte die Zelle 45 Grad Celsius. Die russische Regierung muss Belevitsky 10.000 Euro Schadenersatz zahlen. (Reuters, 2.3.2007)
2.3.2007
Nichtregierungsorganisationen verweigern Teilnahme an Menschenrechtskonferenz in Tschetschenien
Gestern begann die internationale Menschenrechtskonferenz in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, an der der EU-Kommissar für Menschenrechte, Thomas Hammarberg teilnahm. Viele Menschenrechtsorganisationen verweigerten ihre Teilnahme aus Protest gegen das Regime von Ramsan Kadyrow, dem sie Folter unterstellen. Ihrer Ansicht nach würde sich nichts ändern, wenn sie mit Kadyrow sprechen, sondern sein Regime nur legitimieren. Hammarberg berichtete auf der Konferenz von der Folter und brutalen Behandlung von Häftlingen in tschetschenischen Gefängnissen. Der tschetschenische Ombudsmann für Menschenrechte präsentierte in seinem Bericht eine lange Liste an Menschenrechtsverletzungen. Nach seinen Angaben sind 2.700 Personen in Tschetschenien als vermisst registriert. (www.russland-aktuell.de, 1.3.2007/David Nowak, 1.3.2007/RIA Novosti, 1.3.2007/eng.kavkaz.memo.ru, 1.3.2007)
1.3.2007
Putin wählt Kadyrow zum Präsidenten
Putin hat Kadyrow als Kandidaten für das Präsidentschaftsamt in Tschetschenien ausgewählt. Das tschetschenische Parlament muss noch zustimmen. Danach ist er formell Präsident Tschetscheniens. Es gibt theoretisch noch zwei Gegenkandidaten, die jedoch als politisch zweitrangiges Personal gelten. (www.russland-aktuell.de, 1.1.2007)
1.3.2007
Kundgebung tschetschenischer Flüchtlinge in Baku (Aserbaidschan)
Tausende von Tschetschenen, die vor dem Krieg in Tschetschenien geflohen sind, gaben gestern eine Protestkundgebung in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku. Sie versammelten sich vor dem Gebäude des Hohen Flüchtlingskommissars (UNHCR). Sie fordern einen legalen Status, da das Leben in Aserbaidschan unerträglich geworden ist. Wenn dies nicht möglich sei, wollen sie in Drittländer geschickt zu werden. Nach Angaben des UNHCR-Vertreters in Aserbaidschan seien die Möglichkeiten begrenzt, die Flüchtlinge nach Europa umzusiedeln. Im Aserbaidschan leben derzeit 2.600 tschetschenische Flüchtlinge. (www.rferl.org, 28.2.2007)
1.3.2007
Leichenfund im Bauschutt des Fußballstadions in Grosny
Im Bauschutt des Lenin-Fussballstadions haben Arbeiter die Leichenteile von acht Menschen gefunden. Möglicherweise stammen die Toten aus den Kämpfen im Tschetschenienkrieg 1996. Auf der Tribüne dieses Stadions wurde der tschetschenische Präsident Achmed Kadyrow 2004 bei einem Bombenattentat getötet. (www.russland-aktuell.de, 1.3.2007)
1.3.2007
Russischer Polizist tötete zwei bewaffnete Männer in Dagestany
Zwei bewaffnete Männer wurden nahe der Grenze zu Tschetschenien von einem Polizisten getötet. Im Zuge einer Spezialoperation wurde eine Privatwohnung gestürmt. Nach einem Feuergefecht kamen die beiden Verdächtigen ums Leben. (RIA Novosti, 28.2.2007)
