11.07.2007
Tschetschenien-Tagebuch Juli 2007
In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.
Seit Anfang Februar 2007 gibt es ein Blog zu "Krieg, Flucht und Hilfe", in dem auch viele tschetschenische Schicksale aufgegriffen werden.
Eintragung vom 1.7.2007 -31.7.2007
31.07.2007
Eine Gruppe von Außendiensttechnikern ist in Tschetschenien unter Beschuss geraten.
Am Montag, um 7.45 Uhr Moskauer Zeit, beschossen nicht näher identifizierte Personen mit Maschinenpistolen eine Truppe von Soldaten des russischen Innenministeriums. Die Soldaten führten eine technische Erkundung in dem Außenbezirk des Ortes Chishki, in der Region von Grosny durch. Infolge des Angriffs wurde ein Soldat verletzt. (Itar-Tass)
31.07.2007
In Inguschetien wurden drei Polizeibeamte verletzt, einer kam ums Leben.
Gemäß den Aussagen der russischen Medien eröffneten Unbekannte am Dienstag, 31.07.2007 das Feuer auf den Bus einer Polizeieinheit im Dorf Nizhnye Achaluki. Trotz der durchgeführten Razzia von russischen Beamten am 25. Juli, in der Hunderte von Männern gefangen genommen wurden, werden die Attacken in Tschetschenien nach wie vor fortgesetzt. Zwei Tage nach der Razzia griffen die Kämpfer das Hauptquartier der Bundesagentur für Sicherheit der Russischen Föderation (FSB) in Magas an. Drei Tage später wurde ein weiterer Polizeibeamte verletzt.
Russische Beamte behaupten, dass hinter den Attacken tschetschenische Kämpfer stehen.
Doch berichteten Beobachter, dass unter den Inguschen eine große Wut auf die lokale Behörde herrsche und dass die neulich durchgeführte Razzia die Situation nur verschärft hat.
Zalina Markhiyeva, die Chefredakteurin der Online-Nachrichtenseite "ingushetiya.ru", stellt fest, dass die staatlich kontrollierten Medien um jeden Preis versuchen, die steigende Unruhe unter den Inguschen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen.
Die Unzufriedenheit in Inguschetien stieg kontinuierlich an. Seit dem Einmarsch der russischen Armee Russen in Tschetschenien im Jahre 1999 führten russische Sicherheitskräfte in Inguschetien durch, bei der junge Männer verdächtigt wurden. "muslimische Terroristen" zu sein, verhaftet wurden. Viele der Verhafteten sind seitdem nicht mehr gesehen worden.
Die Wut wurde stärker, als der populäre Präsident Ruslan Aushev in den Wahlen 2002 durch den prorussischen Kandidaten Murat Zyazikow besiegt wurde. Es wurde dann vermutet, dass die Wahlen gefälscht worden waren. (RFE/RL).
30.07.2007
Verletzte bei der russischen Spezialoperation in Inguschetien
Mehrere russische Soldaten, die am 28. Juli eine Spezialoperation in dem Dorfe Ali-Yurt, in der Region Nazran in Inguschetien durchführten, waren betrunken. Sie verhielten sich grob, verletzten Zivilisten und bedrohten diese mit Mord. Die Augenzeugen sagten gegenüber ChCNS aus, dass die russischen Soldaten einen sich zur Moschee begebenden 85-Jährigen aus dem Dorf Ali-Yurt sowie einige Kinder im Alter von 12 und 15 Jahren heftig geschlagen hätten.
Die Spezialoperation wurde durchgeführt, um Personen zu finden, die verdächtig werden, das FSB-Gebäude in Magas beschossen zu haben. Infolge der Operation wurden vier Verdächtige gefangen genommen. (Caucasian Knot)
30.07.2007
Ermittlungen eingestellt
Das Ermittlungsverfahren gegen Unbekannte, die die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft, Oksana Chelysheva, bedrohte hatten, wurde eingestellt, weil man keinen Schuldigen finden konnte.
Am 14. März 2005 waren Flugblätter mit Verunglimpfungen von Oksana Chelysheva in mehrstockigen Häusern in der Iyulskikh Dney Straße in Nizhni Novogorod aufgetaucht. In den Flugschriften wurde Chelysheva terroristischer Bestrebungen sowie der Hilfe für tschetschenische Militanten bezichtigt. (Caucasian Knot)
30.07.2007
Ausweisung von Bewohnern einer vorübergehenden Flüchtlingsunterkunft in Grosny
Abgeordneten der lokalen Regierung kamen am 25. Juli in die Flüchtlingsunterkunft (PVR) in Grosny und forderten ihre Bewohner zum Verlassen auf. Der Grund dafür sei das für August geplante Festival unter dem Titel "Frieden im Kaukasus".
Den Bewohnern wurde kein Ausweichquartier zur Verfügung gestellt. Auf ihr Zögern beim Verlassen des Hauses reagierten die Behörden mit gewaltsamer Räumung.
Erst nach der Ankunft von einer Reihe von Vertretern von Menschenrechtsorganisationen wurde der Konflikt aufgelöst und die Bewohner konnten an dem Ort bleiben. Unter ihnen herrscht nach wie vor Angst vor der Vertreibung aus dem Heim. (SNO, 26.07.2007)
30.07.2007
Russische Oppositionsjournalistin Larisa Arab wird in einem Krankenhaus für psychisch Kranke festgehalten
Nach Angaben der Leiterin der "Vereinigten Zivilfront" (United Civic Front) in Murmansk, Yelena Vasilyeva, wurde die Oppositionsjournalistin Larisa Arap am 6. Juli verhaftet. Zurzeit wird sie in einem Krankenhaus für psychsich Kranke festgehalten. Die Journalistin publizierte vor kurzem einen Artikel, in dem sie psychiatrische Institutionen des Kindesmissbrauchs bezichtigte. Am 12. Juli solle sie auch eine Rede bei der Demonstration, organisiert durch die Vereinigte Zivilfront (angeführt von Gari Kasparov), gehalten haben.
Am 29. Juli unterstrich die Pressesprecherin der Vereinigten Front Marina Litvinovich, dass das Verhalten gegenüber Arap sie an die Praxis der Sowjetunion erinnere, Andersdenkende in die psychiatrische zu sperren. Litvinovich kündigte an, dass ihre Organisation sich beim russischen Beauftragten für Menschenrechte, Vladimir Lukin sowie bei der Vorsitzenden des Rates für die Entwicklung der Institute der Zivilgesellschaft und für Menschenrechte für die Freilassung von Arap einsetzen wird (Radio Free Europe, The Independent, der Spiegel 30. 07. 2007)
30.07.2007
Kritik an der Vorgehensweise der russischen Regierung
Am 30. Juli zitierte "The Independent" Oppositionsführer Kasparov mit den Worten: "Jeder, der die Interessen der örtlichen Gasprom-Filiale, der lokalen Militärbasis oder der lokalen Ärztemafia angreift, kann gewaltsam verhaftet werden. Ein Angriff auf die Interessen von lokalen Bürokraten bedeutet eine schreckliche Gefahr, da die Mafia alles tun wird, um sich zu retten".
Der Direktor des "Zentrums für Journalismus unter extremen Bedingungen" fügte hinzu: "Wenn in der Regierung KGB-Offiziere sind, dann werden sie das restaurieren, was man in der Zeit der Sowjetunion hatte: Propaganda, Zensur und Repressionen." (RadioFreeEurope).
26.07.2007
Muslimischer Geistlicher getötet
Der muslimische Geistliche Khura-Magomed Ramazanov aus Daghestan und sein Fahrer kamen bei einer Autoexplosion durch eine funkgesteuerte Bombe ums Leben. (yahoogroups.com)
26.07.2006
Situation in Tschetschenien ist stabiler geworden
Nach Angaben des russischen Innenministers Rashid Nurgaliev ist die politische Lage in der Tschetschenischen Republik stabiler geworden. Seiner Meinung nach kann nur ein Unprofessioneller sagen, dass die Situation in Tschetschenien sich zum Schlechten wendet. (yahoogroups.com)
26.07.2007
Europäischer Gerichtshof verurteilt Russland wegen Massaker in Tschetschenien
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab acht Klägern Recht, deren Angehörige im Februar und August 2000 bei Militäransätzen getötet worden waren. Russland soll ihnen 273.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. (yahoogroups.com)
26.07. 2007
Kasparovs Artikel im "Wall Street Journal"
Unter dem Titel "Don Putin" greift der ehemalige Schachweltmeister und Gründer des oppositionellen Bündnisses "Das andere Russland" in einem Artikel für das Wall Street Journal die Politik Putins an. Die Welt sollte nicht überrascht sein, dass Putin nach vielen Jahren der Respektlosigkeit für Gesetze in Russland seine Haltung auch auf das internationale Recht ausweitet. Russlands Problem würde jetzt zum Weltproblem. Seiner Meinung nach kennen "die Tätigkeiten der Mafia" (Putins Regierung) keine Grenzen. (yahoogropus.com)
26.07.2007
Spionagenetzwerke in Russland werden erweitert
Putin sagte die Erweiterung der Spionagenetzwerke in Russland an. Der Plan soll den Ungleichheiten zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, die die Einrichtung des Raketenabwehrsystems in Osteuropa planen, entgegenwirken. (yahoogroups.com)
26.07.2007
Explosion an einer Gaspipeline in Russland
In der Nähe von St. Petersburg hat eine Explosion an einer Gaspipeline einen Brand ausgelöst. Es wurde niemand verletzt. Die Behörden schließen einen Terroranschlag aus.
Die Ursache für die Explosion soll ein technischer Defekt gewesen sein. (Reuters)
25.07.2007
Bush lädt kaukasische Muftis zu seiner Ranch ein
Drei pro-russische Muftis aus Tschetschenien wurden in die Vereinigten Staaten eingeladen. Bevor die Reise stattfand, wurden sie aufgefordert, zu einem Gespräch mit Abgeordneten von Putins Regierung in Moskau zu erscheinen. (yahoogropus.com)
25.07.2007
Sicherheitsmaßnahmen in Inguschetien
Russland ordnete massive Sicherheitsmaßnahmen in Inguschetien an. Der Grund dafür sollen die häufigen Attacken auf Polizei und dortige Beamte sein. Die Maßnahmen wurden genau einen Tag, nachdem Putin auf die Stabilitätserfolge der russischen Regierung in Inguschetien hinwies, ergriffen. Seiner Meinung nach hätte Russland die Olympischen Spiele 2014 nicht gewonnen, wenn es den Kaukasus nicht unter Kontrolle gebracht hätte. (Associated Press)
24.07.2007
Todesopfer bei Gefecht in Tschetschenien
In der Nähe des Ortes Tazen-Kala in Tschechenien ist bei einem Gefecht ein Soldat der russischen Armee ums Leben gekommen. Ein anderer wurde verletzt. (yahoogrops.com)
24.07.2007
"Koloniales Denken" – Zuspitzung des russisch britischen Streites
Auf den Vorschlag Britanniens die russische Verfassung zu verändern und die an die europäische Standarte anzupassen reagierte Putin mit der Bezichtigung Britanniens des kolonialen Denkens. (Guardian)
24.07.2007
Sabotageoperation
Unter der Bezugnahme auf die Augenzeugen berichtet "Radio Freiheit", dass als ein Resultat der Sabotageoperation, die am 23. Juli in der Nähe des Ortes Germenchuk durchgeführt wurde, drei russischen Terroristen umgebracht und fünft verletzt wurden.
Die russische Seite behauptet, in der Aktion seien nur drei Personen verletzt worden. (Chechenpress).
20.07.2007
Xenophobie und Rassismus an russischen Universitäten
In diesem Jahr bevorzugen die jungen Tschetschenen an ihren heimischen Universitäten zu studieren. Die Ursache dessen seien die herrschende Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus an russischen Universitäten, denen tschetschenische Studierende ausgesetzt sind.
Der zweite Grund dafür soll der steigende Separatismus in Tschetschenien sein.(Window on Eurasia).
19.07.2007
"Tit-for-tat response" im Fall Litwinenko
Wegen der Weigerung Russlands den Verdächtigten im Fall Litwinenko Andrej Lugavoj nach Großbritannien auszuliefern wurden vier Diplomaten aus der russischen Botschaft im Vereinigten Königreich ausgewiesen. Dabei empfahl der britische Außenminister Miliband Russland eine Verfassungsveränderung, so dass sie den Normen Großbritanniens entspricht. Die Verhandlungen über Visa - Erleichterungen mit Russland wurden ausgesetzt. Der russische Außenminister Kamynin bezeichnete diese Vorgänge als eine Provokation, die nicht unbeantwortet bleiben kann. Im Gegenzug verwies Russland zwei Tage später die britischen Diplomaten aus dem Lande. Russland erklärte die gemeinsame Arbeit mit Britannien gegen den Terrorismus als nicht mehr möglich. (Guardian)
11.7.2007
Spannungen zwischen London und Moskau wegen Weigerung Moskaus Andrej Lugovoj auszuliefern
Die britische Regierung hat die Weigerung der russischen Behörden kritisiert, den Hauptverdächtigen im Fall Aleksander Litwinenko, Andrej Lugavoj an England auszuliefern. Der Vorschlag der russischen Behörden, Herrn Lugavoj in Russland vor Gericht zu stellen wurde mit dem Hinweis darauf, dass es in Russland keine fairen Gerichtsverfahren gäbe, abgelehnt. (Guardian)
10.7.2007
Drei Soldaten bei Angriff in Tschetschenien getötet
In der Nähe des Dorfes Dyschne-Vedeno in den Bergen Tschetscheniens ist ein gepanzertes Fahrzeug der Innenministeriums-Truppen in einem Hinterhalt geraten. Angreifer haben zunächst eine Bombe am Straßenrand gezündet und diese dann auf das Fahrzeug der Soldaten gefeuert. Drei russische Soldaten kamen dabei ums Leben, fünf weiter wurden verletzt. (Reuters)
9.7.2007
Der Vorsitzende von Russlands Verfassungsgericht, Valeri Sorkin, will Klagerecht für russische Bürger vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einschränken
Nach Ansicht von Experten ist Sorkins Initiative damit zu erklären, dass die Anzahl der Klagen aus Russland mit jedem Jahr zunimmt und dass dazu Entscheidungen getroffen werden, die dem Kreml nicht passen, schreibt die Tageszeitung "Gaseta" am Montag.
Vor neun Jahren hatte das Europäische Gericht seine Zustimmung gegeben, Klagen von russischen Bürgern anzunehmen, die noch nicht alle Gerichtsinstanzen in der Heimat durchlaufen haben. Sorkin plädiert nun "für eine Norm, laut der ein Antrag an das Europäische Menschenrechtsgericht erst möglich sein wird, wenn alle staatlichen Ressourcen für den gerichtlichen Schutz ausgeschöpft sind".
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Staatsduma bereits eine Reform des Europäischen Gerichts vereitelt, indem sie sich weigerte, das Protokoll 14 zur Europäischen Konvention zu ratifizieren. Russland ist das einzige von 46 Ländern, das das Protokoll nicht ratifiziert hat.
Besonders verärgert ist Moskau über eine Reihe von Klagen zu "Tschetschenien-Fällen", die nun massenhaft den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof erreicht haben. "Zählt man den Fall Chodorkowski dazu, dem in Strassburg ein Sonderstatus verliehen wurde, so wird die Besorgnis des Chefs unseres Verfassungsgerichts verständlich", stellt der Politologe Alexej Makarkin fest.
"Wir haben ein rückständiges Rechtsschutz- und Gerichtssystem", so der Anwalt Igor Trunow, der jetzt eine Klage an das Europäische Menschenrechtsgericht zur Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater Nord-Ost vorbereitet. "Das Europäische Gericht ist heute ein realer Hebel für die Einwirkung auf dieses System."
Sollte Sorkins Vorschlag angenommen werden, dauert die Einschaltung des Europäischen Gerichts für russische Kläger mindestens ein Jahr länger. 9.7.2007, RIA
6. Juli 2006
UN kündigt humanitäre Hilfe und Rückkehr nach Tschetschenien an
Der UN-Vertreter für Russland, Dennis McNamara kündigte am 5.7. 2006 an, 82 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe für den Nordkaukasus und besonders Tschetschenien bereit zu stellen. Er forderte Russland weiterhin auf, die tschetschenische Zivilbevölkerung besser zu schützen und sagte, die UN plane, nach Tschetschenien zurückzukehren und ein Büro dort zu eröffnen.
5. Juli 2006
Schwere Angriffe von tschetschenischen Kämpfern fordern sieben Todesopfer und 25 Verletzte
Ein russischer Armeekonvoi ist in der Region Schali im Südosten Tschetscheniens in einen Hinterhalt geraten. Tschetschenische Kämpfer griffen den Konvoi an und töteten sieben Soldaten, weitere 25 wurden verletzt. In der Region war es in den Tagen zuvor zu so genannten Säuberungen gekommen. Zugangsstrassen zu mehreren Orten waren abgeriegelt und die Papiere der Bewohner überprüft worden. Über Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den "Säuberungen" ist nichts bekannt geworden.
3.7.2006
Rassismus in der Russischen Föderation: Sechs Ausländer am Wochenende von Skinheads attackiert
Bei insgesamt drei Überfällen auf Ausländer wurden am Samstag in Moskau zwei Armenier, ein Aserbaidschaner, ein Kasache und zwei Usbeken durch Messerstiche verletzt. Die Armenier und der Aserbaidschaner wurden in der Metrostation "Kusnetschny Most" am Nachmittag von einer etwa 15-köpfigen Gruppe überfallen und zusammengeschlagen. Zwei weitere Armenier wurden dabei durch Schläge verletzt. Kurz zuvor war ein Major der kasachischen Armee am Pokrowski Boulevard überfallen worden. Zwei Usbeken wurden am Abend Opfer eines ähnlichen Angriffs am Prospekt Wernadskogo.
