Tschetschenien-Tagebuch Januar 2007

In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.

Eintragung vom 1.1.2007 - 31.1.2007

31.1.2007

Terry Davis: Tschetschenien braucht forensisches Labor

In einem Exklusivinterview mit der russischen Nachrichtenagentur Interfax forderte der Generalsekretär des Europarates, Terry Davis, dass ein Labor für forensische Untersuchungen in Tschetschenien aufgebaut wird. Er erklärte, dass viele Angehörige von Verschwundenen nur dort Gewissheit über den Verbleib ihrer Vermissten erhalten könnten. Der Europarat könne solch ein Labor nicht finanzieren, Russland sollte sich wegen der Finanzmittel an die EU wenden, empfahl Terry Davis. (Interfax)

30.1.2007

Suche nach Kämpfern dauert in Tschetschenien an

In den Bezirken Gudermes und Schatoj führen russische Sicherheitskräfte Suchaktionen nach tschetschenischen Kämpfern durch. Am 29.1. kam es zu einem Zusammenstoß in der Nähe des Dorfs Daj, bei dem zwei russische Soldaten und ein tschetschenischer Kämpfer getötet wurden. Die Sicherheitskräfte suchen nach Kämpfern und ihren Hintermännern. Bei solchen Aktionen sind in der Vergangenheit immer wieder Übergriffe auf Zivilisten verübt worden. (www.kavkaz.memo.ru)

29.1.2007

Menschenrechtorganisationen gehen von 3000-5000 Verschwundenen und weiter miserablen Menschenrechtslage in Tschetschenien aus

Anlässlich eines Besuchs hoher Menschenrechtsvertreter der UN, z.B. der Menschenrechtsbeauftragten des UN-Generalsekretärs Hina Jilani in Moskau gaben russische Menschenrechtsorganisationen ein Memorandum heraus, in dem die Zahl von bis zu 5.000 Verschwundenen in Tschetschenien genannt wird. Die Autorin des Reports, Tanja Lokschina, erklärt, es gäbe keine glaubwürdigen Statistiken und die Menschenrechtssituation in Tschetschenien sei trotz Aufbaumaßnahmen in der Republik miserabel. (AP, 29.1.2007)

29.01.2007

Kriegerische Auseinandersetzungen in Dagestan

In Dagestan läuft eine Operation der Polizei zur Vernichtung der dagestanischen Kämpfer. Nach Angaben des dagestanischen Innenministeriums standen sich Sicherheitskräfte und zwei Kämpfer gegenüber. Die Operation begann um 6:30 Uhr morgens und wurde vom Geheimdienst und dem Innenministerium der Republik geleitet. Ein Kämpfer wurde getötet. Die Kämpfer scheinen Mitglieder der Tschelskowa Dschamata (islamistischer bewaffneter Zusammenschluss) der Tschetschenischen Republik zu sein. (www.kavkaz.memo.ru)

29.01.2007

"Russkji Marsh" erneut in Russland organisiert

Am 28.01.2007 fand ein Treffen der bekannten nationalistischen Organisation "Russkji Marsh" (Russischer Marsch) statt. Die Ultrarechten bezeichnen sich als "Nationalisten in guter Absicht", sie fordern eine Absetzung "der anti-russischen Staatsmacht" und glauben, dass das "russische Volk zum Widerstand bereit sei". Letztes Jahr haben an einer Demonstration des "Russkji Marsh" 4.500 Menschen teilgenommen. Es wurden 559 Leute wegen Ordnungsverstößen festgenommen.

Dieses Jahr genehmigten die Moskauer Behörden die Demonstration, an der 400 Menschen teilnahmen, unter der Auflage, dass keine politischen und nationalistischen Aufrufe gemacht werden. Die Anhänger des "Russkji Marsh" forderten die Freilassung von "politischen Gefangenen". Waren es in den Jahren 2005 und 2006 eher junge Leute, die an Demonstrationen teilnahmen, sind es diesmal Menschen im Rentenalter gewesen. Auf Plakaten waren Forderungen zu lesen wie: "Heute ist es die europäische Frage – das ist die Frage über Ruhm oder Schande Russland. Das ist die Frage des Überlebens oder des Untergangs des russischen Volks!" Sie sind gegen die "illegale" Einwanderung. Als politische Gefangene bezeichnen sie beispielsweise zwei Militärs, die beschuldigt werden, im Jahr 2003 mehrere Tschetschenen, darunter auch Zivilisten, ermordet zu haben.

Außerhalb Moskaus fanden in noch 20 weiteren Städten Aktionen der Nationalisten statt. In Nowosibirsk berichtete ein ehemaliger Häftling, im Gefängnis würde nur "Slawen" sitzen, keine Roma und keine Tschetschenen. Putin solle mit dem politischen Druck auf das russische Volk aufhören. (www.kavkaz.memo.ru)

29.01.2007

Todkrank nach Russlandreise

Der frühere Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Schweizer Luzius Wildhaber, kam Ende Oktober des letzten Jahres schwer erkrankt von einer Russlandreise zurück. In einem Baseler Krankenhaus stellte man eine Blutvergiftung fest. Bakterien waren in sein Blut gelangt. Er konnte in letzter Minute gerettet werden. Die Ursache der Vergiftung ist unbekannt. Wildhaber schließt einen Giftanschlag nicht aus. Der Wirtschaftsanwalt, Karl Eckstein, der an der gleichen Reise teilgenommen hatte, erkrankte an ähnlichen Symptomen. Der Gerichtshof in Strassburg stand wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien im Konflikt mit der russischen Regierung. Wildhaber wurde schon vorher in Strassburg bedroht. (www.espace.ch)

27.01.2007

In der Region Wolgograd werden Massenfestnahmen von Roma durchgeführt

Die Präsidentin der wolgogradischen Organisation zur Verteidigung und zum Schutz der Rechte von Roma-Frauen "Kongress der Roma-Frauen", Elene Konstantinowa berichtet über Massenverhaftungen von Roma am 24.01.2007. Täglich verjagen Mitarbeiter der Sicherheitskräfte die Roma von den Straßen und Märkten. Es werden Verhaftungen in den Wohnungen der Betroffenen durchgeführt. Sie werden diskriminiert, haben keine Rechte und werden grob und rücksichtslos behandelt. Angeblich hätten sich die Fälle von Betrügereien in dieser Region gehäuft. Das Problem ist, dass viele Roma sich aufgrund von Unwissenheit nicht registrieren lassen. Konstantinowa fordert daher, dass den Roma dabei geholfen werden müsse, die notwendigen Dokumente zu bekommen. Die Roma haben Angst die Verletzung ihrer Rechte offiziell anzuklagen. Der Kampf gegen die Willkür der Miliz sei nach Konstantinova jedoch notwendig, um eine Verbesserung ihrer Situation zu erreichen. (www.kavkaz.memo.ru)

27.01.2007

Tschetschenischer Premier fordert die Freilassung der zu Unrecht verurteilten tschetschenischen Bürger

Der tschetschenische Premierminister, Ramzan Kadyrov fordert eine erneute Überprüfung der Gerichtsverfahren gegen Tschetschenen, die in russischen Gefängnissen sitzen. Hat er Erfolg, könnten 6.000 Tschetschenen frühzeitig entlassen werden, die nach Angaben von Menschrechtsorganisationen zu unrecht im Gefängnis sitzen. Viele mussten die Niederschrift ihres Verhörs unterzeichnen, obwohl sie kaum Russischkenntnisse hatten. Seit September 1999 sind 12.000 Tschetschenen in russische Gefängnisse gekommen. Besonders sollen die Fälle derjenigen kontrolliert werden, die im Zuge des Anti-Terror-Kampfes eingesperrt wurden. (www.kommersant.com)

 

27.1.2007

37-jährige Malika Tschabiewa aus Flüchtlingsunterkunft in Inguschetien verschleppt

Am 27.1. wurde Malika Tschabiewa von unbekannten Sicherheitskräften in Masken aus der Flüchtlingsunterkunft im Ort Ordschonikidze in Inguschetien verschleppt. Sie ist Mutter kleiner Kinder. Frau Tschabiewa wird vorgeworfen, auf einem Anschlag 1997 auf den Bahnhof in Armawir beteiligt gewesen zu sein. (Informationszentrum SNO)

26.1.2006

Kämpfe bei Serschen-Jurt

Nach Angaben der Einwohner aus dem Distrikt Schali kam es in der Nähe des Ortes Serschen-Jurt zu Feuergefechten zwischen russischen Soldaten und tschetschenischen Kämpfern. Zwei Kämpfer wurden getötet, auch unter den russischen Soldaten gab es Opfer. Sechs Soldaten kamen um. Nach den Zusammenstößen beobachteten die Einwohner Kampfhubschrauber über den Waldgebieten in der Nähe. (www.kavkaz.memo.ru)

26.01.2007

Russische Delegation verhindert unabhängige parlamentarische Untersuchung zum Fall Politkowskajas

Gestern war der schwierigste Tag für die Delegierten Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Der englische Abgeordnete Andrew Macintosh trug einen Bericht über Lebensbedrohung von Journalisten und mangelnde Pressefreiheit vor. Er verurteilte die zahlreichen Angriffe auf Journalisten in Europa, besonders den Mord an Anna Politkowskaja. Keine Demokratie kann ohne Pressefreiheit bestehen, sagte ein französischer Abgeordneter. Russland hat die drittgrößte Zahl an Journalistenmorden weltweit zu verzeichnen. Das unerfreulichste für die russische Delegation war, dass ein Antrag gestellt wurde, in dem gefordert wird, dass Duma und Föderationsrat "eine unabhängige parlamentarische Untersuchung zu dem Mord an Anna Politkowskaja" durchführen müssen. Die Ergebnisse sollen der PACE vorgelegt werden. Den russischen Abgeordneten missfiel diese Entscheidung, weil sie einen Vertrauensverlust in die Verantwortlichkeiten der Untersuchung deutlich mache, wozu es aber keinen Grund gäbe. Sie konnten sich durchsetzen und der Antrag wurde abgelehnt. Stattdessen wurde eine allgemeinere Resolution verabschiedet, in der es heisst, dass "nationale Parlamente den Fortschritt der Untersuchung von Straftaten nicht nur daraufhin beobachten müssen, ob es Mängel bei der Untersuchung gäbe, sondern auch, ob es Mängel bei den Ergebnissen gäbe, wie im Fall des russischen Parlaments in Bezug auf den Mord Politkowskajas".

Des Weiteren wurde bemängelt, dass Russland es im Gegensatz zu allen anderen Mitgliedern bisher versäumt habe, das 14. Protokoll der Europäischen Konvention der Menschenrechte zu ratifizieren. Dies beinhaltet administrative Reformen zur Vereinfachung der Abläufe der Gerichtsverhandlungen am Menschenrechtsgerichtshof, damit mehr Fälle bearbeitet werden können. Es sollen nun Vertreter des Europarats nach Russland geschickt werden, um die Duma davon zu überzeugen, das Protokoll zu unterzeichnen. (www.kommersant.com)

26.1.2007

Fast die Hälfte aller Neugeborenen in Tschetschenien kommt krank auf die Welt

Über 40 Prozent aller Neugeborenen in Tschetschenien sind krank, teilt ein Mitarbeiter des tschetschenischen Gesundheitsministeriums mit. In konkreten Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass mehr als 2.000 der rund 5.000 Kinder, die 2006 in Tschetschenien auf die Welt kamen, krank sind. Als Grund dafür wird die unzureichende medizinische Versorgung in Tschetschenien angeben. (www.kavkaz.memo.ru)

25.1.2007

Kadyrow bald Präsident Tschetscheniens?

Nachdem der momentane Präsident Tschetscheniens, Alu Alchanow seine Wiederwahl ausgeschlossen hat, ist der Weg nun frei für Ramzan Kadyrow. Dieser hatte sich in der Vergangenheit immer zurückhaltend zu seiner Präsidentschaft geäußert, es zweifelt aber laut der russischen Zeitung Kommersant niemand daran, dass er es auf das höchste Amt in Tschetschenien abgesehen hat. Da es für die Wahl zwei Kandidaten geben muss, scheint Kadyrow für diese Rolle den bisherigen Minister für Arbeit und Soziales Magomed Machajew ausgewählt zu haben. (www.russland-news.de)

25.1.2007

Tschechische Mitglieder des Europaparlamentes setzen sich für die "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" ein

Nach der Gerichtsentscheidung über die Schließung der russisch-tschetschenischen NGO haben die tschechischen Abgeordneten Zuzana Roithová und Jana Hybásková ihr Bedauern über diese Entscheidung geäußert. Sie sagten, dass sie es Besorgnis erregend fänden, wenn eine Organisation, die sich für die Verbesserung der tschetschenisch-russischen Beziehungen stark gemacht hätte, geschlossen würde. Zu befürchten sei, dass nur noch radikale Positionen übrig blieben und zwischen den Gruppen keine Brücken gebaut werden könnten. (www.watchdog.cz)

24.1.2007

Alchanow will nicht mehr Präsident sein

Auf einer Pressekonferenz in Rostow am Don sagte der jetzige Präsident Tschetscheniens, Alu Alchanow, er habe keinerlei Wunsch, 2008 noch diesen Posten auszufüllen. Auf die Frage, wer ihm im Amt nachfolgen könnte, antwortete er, es gäbe im Moment in Tschetschenien viele ehrenwerte Männer, so dass kein Mangel an Kandidaten herrschen würde. (www.kavkaz.memo.ru)

24.1.2007

Parlamentarische Versammlung des Europarates fordert von Russland parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Anna Politkowskaja

Auf ihrer Sitzung diese Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Resolution verabschiedet, die die Aufklärung des Mordes an der Kreml-kritischen Journalistin Anna Politkowskaja durch einen Untersuchungsausschuss der Duma und des Föderationsrates fordert. (Interfax)

23.01.2007

Treffen zwischen Menschenrechtlern und Regierungsvertretern

In dem Treffen zwischen den Vertretern der Menschenrechtsorganisationen und der russischen Regierung ging es vor allem um die unaufgeklärten Journalistenmorde. Für Journalisten ist Russland weltweit das drittgefährlichste Land. Die Chance zu diesem Gespräch sei nach Angaben der Menschenrechtler ein erster wichtiger Schritt zur Aufarbeitung des Problems, da die russischen Behörden sich freiwillig dazu bereit erklärt haben, die Existenz eines solchen Problems anzuerkennen. Auch ermitteln die russischen Behörden nach eigenen Angaben gegen mehrere Mitarbeiter der tschetschenischen Miliz, die der Beteiligung an dem Mord der Journalistin Anna Politkowskaja verdächtigt werden. Doch dazu gibt es noch keine genaueren Auskünfte. Die Menschenrechtler wünschen sich, dass Journalisten nicht um ihr Leben bangen müssen, wenn sie über Korruption oder Menschenrechtsverstößen berichten. (www.dw-world.de)

23.1.2007

Russisches Gericht entscheidet über Schließung einer Menschenrechtsorganisation

Das oberste russische Gericht hat die Entscheidung einer untergeordneten Instanz über die Schließung der Menschenrechtsorganisation "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" bestätigt. Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der russischen Zivilgesellschaft. Die "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" hatte sich besonders durch die Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien etabliert. Diese wichtige Informationsquelle wird von nun an der internationalen Öffentlichkeit fehlen und zementiert einmal mehr die Informationsblockade, die der russische Staat um Tschetschenien herum aufgerichtet hat. (Radio Free Europe, Radio Liberty, 23.1.2007)

 

23.1.2007

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Immer mehr Klagen aus Russland

Im Jahr 2006 haben russische Staatsbürger 12.000 Klagen beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eingereicht. Ein Fünftel aller Klagen kommen damit aus Russland. Der Gerichtshof hat in 102 dieser Fälle Recht gesprochen. Klagen aus Tschetschenien sind unter den eingereichten Fällen aus Russland besonders stark vertreten. 2006 wurde durch die Urteile des Straßburger Gerichts das Ausmaß der Gewalt in Tschetschenien besonders deutlich. Russland wurde zu hohen Kompensationszahlungen an Hinterbliebene und Opfer verpflichtet. (Radio Free Europe, Radio Liberty 23.1.2007)

23.1.2007

Tschetschenische Internetquellen sprechen von schweren Kämpfen

Tschetschenische Internetseiten wie Kavkazcenter oder Daymohk berichten, dass in Gebieten des Kurtschaloj-Bezirks aber auch in Grosny Kampfhandlungen zwischen russischen Soldaten und tschetschenischen Kämpfern an der Tagesordnung seien. Dabei sollen mindestens ein russischer Soldat und ein Kämpfer getötet und 29 Männer verletzt worden sein.

23.1.2007

"Säuberungsaktion" in Serschen-Jurt

Gegen sieben Uhr morgens kamen russische Soldaten in das Dorf Serschen-Jurt und führten dort Hausdurchsuchungen durch. Sie durchsuchten zuerst das Haus einer allein erziehenden Mutter, verließen das Dorf aber kehrten gegen neun Uhr zurück, um bis zum Abend die Ausweise aller Dorfbewohner zu überprüfen. Am Rand des Dorfes war die Leiche eines jungen Mannes gefunden worden, der ein Einwohner von Schali sein soll. Im Schulhof von Serschen-Jurt wurde ein schwer verletzter Mann aufgefunden, der wohl brutal geschlagen worden war. Seine Hände waren gefesselt. (www.watchdog.cz)

18.1.2007

Zum ersten Mal verurteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen Folter in Tschetschenien

In seinem Urteil beschuldigt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg den Russischen Staat, die Brüder Tschitajew in willkürlich inhaftiert und gefoltert zu haben. Zudem entsprach die Arbeit der russischen Justiz nicht den internationalen Standards. Die Brüder haben ein Recht auf Schadensersatzzahlungen durch den Russischen Staat. Bedeutend ist das Urteil, da es zum ersten Mal um Folter in Tschetschenien geht. (Russian Justice Initiative, 19.1.2007)

17.1.2007

Tschetschenische Familie wird systematisch verfolgt

Die Familie Musaev wandte sich an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial. Sie informierten Memorial darüber, dass sie in den letzten drei Jahren 61 Hausdurchsuchungen verschiedener Sicherheitskräfte über sich ergehen lassen mussten. Diese Durchsuchungen wurden von Drohungen, Beschimpfungen und dem Zerstören von Eigentum der Familie begleitet. Der Grund für die systematische Verfolgung dieser Familie ist, dass ein Familienmitglied, der 1977 geborene Asludi Musaew ein tschetschenischer Kämpfer ist. Die Familie beteuerte immer wieder, dass sie zu Asludi keinen Kontakt hat. Bei der letzten Durchsuchung stellten die Sicherheitskräfte ein Ultimatum: Sollte die Familie Asludi Musaew nicht innerhalb einer Woche ausliefern, würden alle männlichen Familienmitglieder verhaftet. (www.kavkaz.memo.ru)

17.1.2007

Oberster Russischer Gerichtshof übergibt Entscheidung gegen Sergej Lapin an tschetschenisches Gericht

Der oberste russische Gerichtshof hat den Fall Sergej Lapin an das Gericht in Grosny verwiesen. Sergej Lapin hatte sich im Januar 2001 am "Verschwindenlassen" und der Folter von Selimchan Muralow (26 Jahre alt) in Grosny beteiligt. Er war im März 2005 für schuldig befunden und zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil wurde angefochten und vom obersten russischen Gerichtshof nun nicht bestätigt, sondern wieder an die untergeordneten Behörden zurück verwiesen. Dieses Vorgehen enttäuscht die Kläger und Menschenrechtler weltweit. (www.kavkaz.memo.ru)

17.01.2007

In Grosny wurden während Grabungen die sterblichen Überreste zweier Personen entdeckt

Am 17.01.2007 hat die Organisation für russisch-tschetschenische Freundschaft die Information von der Entdeckung der sterblichen Überreste zweier Personen an der Kreuzung der Straßen Tschechowskij und Krasnoflocij in dem Oktoberviertel der Stadt Grosny erhalten. Die sterblichen Überreste wurden am 5. Januar von Arbeitern während Grabungen am Kanalsystem gefunden. Es wurden sofort die Mitarbeiter der tschetschenischen Polizei gerufen, die die Leichen vorschriftsgemäß in Spezialsäcke gepackt hat. Nach neuesten Informationen waren die Leichen zwischen 10 und 15 Jahren alt. Die Überreste wurden zur Untersuchung ins gerichtsmedizinische Labor der Stadt Machatschkala (Republik Dagastan) überführt.

16.1.2007

Auch nach Auslaufen der Amnestie legen Kämpfer Waffen nieder

Am 15.1.2007 lief die im Juli 2006 begonnene Amnestie für tschetschenische Kämpfer aus. Wie ein Sprecher des tschetschenischen Innenministeriums mitteilte, legten jedoch am 16.1. noch acht ehemalige Kämpfer ihre Waffen nieder. Nach offiziellen russischen Angaben haben insgesamt 546 Männer die Amnestie wahrgenommen. Der tschetschenische Exilpolitiker Achmed Zakajew bezeichnete die Zahlen jedoch als russische "Propaganda". (www.kavkaz.memo.ru, Radio Free Europe/Radio Liberty)

16.1.2007

Antirassismusaktivist in St. Petersburg angegriffen

Auf den 21-jährigen Iwan Jelin, einen Aktivist der russischen Antifa wurde von Unbekannten mehrmals mit einer Waffe eingestochen. Er musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. (Radio Free Europe, Radio Liberty, 16.1.2007)

16.1.2007

Kämpfe in Dagestan dauern an

Kämpfe zwischen dagestanischen Kampfgruppen und Sicherheitskräften dauern im Bezirk Kyzylyurtowskij an. Ein dagestanischer Kämpfer wurde dabei getötet. Zu den Auseinandersetzungen kam es während einer Passkontrolle durch dagestanische Sicherheitskräfte. (Kavkaz Center, 16.1.2007)

16.1.2007

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Urteil gegen Russland wegen Zeugen Jehovas gesprochen, Urteil wegen Folterfall in Tschetschenien für Donnerstag erwartet

Wegen Verletzung von Artikel 9 (Religionsfreiheit) wurde Russland vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. Es ging um eine Gruppe von Zeugen Jehovahs aus der russischen Stadt Tscheljabinsk, denen zuerst von der Stadtverwaltung ein Versammlungsraum zugestanden wurde. Eine Versammlung wurde dann von Polizeikräften gewaltsam aufgelöst, eine Strafverfolgung fand nicht statt. Russland muss den Zeugen Jehovahs 90.000 Euro Schadensersatz zahlen. Am Donnerstag (17.1.) wird das Urteil im Fall von zwei tschetschenischen Brüdern, die Russland wegen Folter anklagen, erwartet. (www.mosnews.com)

15.1.2007

Neues Migrationsgesetz benachteiligt Kaukasier und Zentralasiaten

Am 15.1. trat in Russland ein neues Gesetz zur Beschränkung von Schwarzarbeit in Kraft, das hohe Bestrafungen bei der Einstellung von illegalen Arbeitern vorsieht. Betroffen sind besonders die Millionen Kaukasier und Menschen aus Zentralasien, die auf den russischen Märkten und Basaren arbeiten. Diese Personengruppe macht 40% aller Angestellten auf den Märkten aus. Deren Zahl soll bis zum 31.12.2007 auf Null reduziert werden. Migranten befürchten, dass die russische Polizei noch strenger gegen sie durchgreifen wird, wie heute schon. (Radio Free Europe, Radio Liberty, 16.1.2007)

13.1.2007

Kadettenanstalt in Tsenteroj

Im Heimatort des tschetschenischen Premiers Ramzan Kadyrow wird eine Kadettenanstalt eröffnet. Dort werden 50 Kinder eine militärische Ausbildung erhalten. (www.watchdog.cz)

12.1.2007

Neuer Militärkommandeur für Tschetschenien

General Leonid Krivonos wird vom russischen Innenminister zum neuen Kommandeur der russischen Truppen in Tschetschenien ernannt. Er ersetzt Grigorj Fomenko (www.watchdog.cz)

11.1.2007

30.000 Wehrdienstleistende aus Tschetschenien

Das russische Verteidigungsministerium hat angekündigt, dieses Jahr 30.000 junge Männer aus Tschetschenien zum Wehrdienst einziehen zu wollen. Wie das konkret aussehen soll, wo viele der Betroffenen weder physisch noch psychisch dazu in der Lage und häufig außerdem die einzigen Verdiener in ihren Familien sind, ist unklar. Dieser Einzugsbefehl wird daher eher als politische Demonstration betrachtet, die zeigen soll, dass in Tschetschenien alles wieder "normal" laufe.

9.1.2007

Menschenrechtsgerichtshof leitet Verfahren wegen des Todes von Aslan Dowletukaew ein

Auf Initiative des Antifolterkomitees des Europarates hat der in Straßburg ansässige Menschenrechtsgerichtshof ein Verfahren wegen des Mordes an Aslan Dowletukaew eingeleitet. Russland habe seine Verpflichtungen, die aus der Ratifikation der "Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten" hervorgehen, verletzt. Insbesondere handelt es sich um die Artikel 2 (Mord und unzureichende Strafverfolgung), Artikel 3 (Folter) und Artikel 5 (willkürliche Verhaftung). Dowletukaew war 2004 ermordet worden. Damals wurde dieser Mord in Verbindung gebracht mit Dowletukaews Engagement für die Menschenrechtsorganisation für russisch-tschetschenische Freundschaft. (www.kavkaz.memo.ru)

 

9.1.2007

Zwei junge Männer von Auslieferung nach Russland bedroht

Wie die "Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft" mitteilt, haben die zwei jungen Männer Ali Nurdinowitsch Ibragimow (geb. 28.10.1977) und Anzor Schadidowitsch Tschentiew (geb. 18.8.1988) sich mit der Bitte um Hilfe an die Organisation gewandt. Sie stammen beide aus dem Dorf Katyr-Jurt und hatten unter den ehemaligen tschetschenischen Präsidenten Aslan Maschadow für die Unabhängigkeit der Republik gekämpft. Nach dem Mord an Maschadow flohen sie am 25.12.2005 aus Tschetschenien in die Slowakei, wo sie am 18.1.2006 ankamen. Sie stellten Asylanträge. Da jedoch den slowakischen Behörden russische Auslieferungsforderungen vorlagen, wurden die beiden jungen Männer verhaftet. Sie sind immer noch in slowakischer Haft und fürchten ihre Auslieferung an die Russische Förderation. In ihren Briefen an die Menschenrechtsorganisation teilen sie mit, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprächen. Sie fürchten sich besonders davor, bei einer Auslieferung unter Folter ihre ehemaligen Kameraden zu verraten. Seit kurzem setzt sich ein slowakischer Anwalt für die beiden Männer ein, die Gefahr der Auslieferung ist jedoch noch nicht gebannt. Auch in anderen Fällen hat sich Russland immer wieder des Mittels internationaler Auslieferungsbefehle bedient, um Menschen habhaft zu werden. In Deutschland ist zumindest ein Fall bekannt, in dem dieser Auslieferungsbefehl außer Kraft gesetzt werden konnte, da anerkannt wurde, dass in Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit Folter und Gefahr für Leib und Leben drohen würden.

(Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft)

8.1.2007

Zivilist in Tschetschenien ermordet

In der Nacht zum 8.1.2007 verschleppten Unbekannte, die in einem Wagen ohne Nummernschild vorfuhren, den 25-jährigen Islam Nawruzow aus seinem Haus im Dorf Dolinski, östlich von Grosny. Als die Bewaffneten in das Haus eindrangen, war die gesamte Familie Nawruzow versammelt. Die Unbekannten bedrohten den Vater und die Brüder Islams mit ihren Waffen und entführten den jungen Mann. Am nächsten Morgen wurde der Leichnam Islams, der durch einen Kopfschuss getötet worden war, am Rand des Dorfes gefunden. Nachbarn und Verwandte stehen noch unter Schock, sie beteuern, dass Islam Nawruzow nie an den Kämpfen teilgenommen hätte. (www.watchdog.cz)

7.1.2007

Tschetschenischer Menschenrechtler kritisiert Andreas Gross, Tschetschenienbeauftragter des Europarates

Maybek Taramow, Vorsitzender des in der aserbaidschanischen Hauptstadt beheimateten Menschenrechtszentrums, kritisiert in einem Offfenen Brief den Tschetschenischenbeauftragten des Europarates, den sozialdemokratischen schweizerischen Abgeordneten Andreas Gross scharf. Taramow verurteilt besonders das Bestreben Gross’, trotz des Mordes an Anna Politkowskaja und Alexander Litwinenko einen Runden Tisch in Grosny zu organisieren, an dem der tschetschenischen Premier Ramzan Kadyrow teilnehmen soll. Er bezeichnet Kadyrow als "Mörder und Tyrann von ungeahnter Brutalität". Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat zweimal einen Runden Tisch zum Thema der Menschenrechte in Tschetschenien in Straßburg organisiert. Tschetschenische und russische Menschenrechtler nahmen nur als Beobachter teil, da sie gegen die Einladung an pro-russische Tschetschenen und Russen, die für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden, protestieren wollten. Die politische Opposition Tschetscheniens wurde in diese Veranstaltungen bislang nicht mit einbezogen.