02.02.2007
Tschetschenien-Tagebuch Februar 2007
In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.
Seit Anfang Februar 2007 gibt es ein Blog zu "Krieg, Flucht und Hilfe", in dem auch viele tschetschenische Schicksale aufgegriffen werden.
Eintragung vom 1.2.2007 - 28.2.2007
28.2.2007
EU-Menschenrechtskommissar konfrontiert Kadyrow mit Menschenrechtsverletzungen
Der europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg zeigt sich besorgt über die Menschenrechtslage in Tschetschenien. Nachdem Hammarberg ein Gefängnis besucht hat, konfrontierte den amtierenden Tschetschenenpräsidenten Ramzan Kadyrow mit der Folter von Inhaftierten. Sie sollen Straftaten zugeben, die sie nie begangen haben. Weiterhin berichtete er, dass Gefangene, die sich beschweren, daraufhin noch schlechter behandelt werden. Kadyrow gab daraufhin die Menschenrechtsverletzungen zu und behauptete, er würde alles tun, damit sich die Situation verbessern würde. Außerdem hätte er selber schon viele Male die Menschenrechtsverletzungen in den tschetschenischen Gefängnissen bemängelt, aber als Premierminister wäre es nicht seine Aufgabe gewesen, dies zu ändern. (Interfax, 27.2.2007/AFP, 28.2.2007/Reuters, 28.2.2007)
28.2.2007
Inguschetischer Regierungsbeamter in Moskau getötet
Ein Regierungsbeamter aus Inguschetien erlag in einem Krankenhaus in Moskau seinen Verletzungen. Er wurde am 19.2.2007 in der Nähe einer Moskauer Metro überfallen und zusammengeschlagen. Die Täter schlugen ihm 30 Mal auf den Kopf. Menschenrechtsgruppen gehen von einem rassistischen Tatmotiv aus, weil der Beamte nicht wie ein ethnischer Russe aussah und ihm nichts gestohlen wurde. (The Moscow Times, 28.2.2007)
27.2.2007
Solschenizyn beklagt gesellschaftliche Entwicklung in Russland
Alexander Solschenizyn warnt in einer Denkschrift an die russischen Machthaber vor einer gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Der Nobelpreisträger sieht viele Parallelen zum Jahr 1917. Er kritisiert die Kluft zwischen Arm und Reich und die Kontraste zwischen den boomenden Großstädten und den zurückgebliebenen Provinzen. Wenn die russischen Machthaber nichts gegen die gesellschaftlichen Gegensätze unternehmen, werde es schlimme Konsequenzen haben. (www.russland-aktuell.de, 27.2.2007)
27.2.2007
Gerichtliches Vorgehen gegen russische Menschenrechtsorganisation
Ein Moskauer Gericht hat von der Menschenrechtsorganisation "Memorial" Unterlagen verlangt, die belegen, wie ihr Buch mit Anweisungen für Klagen an den Europäischen Gerichtshof herausgegeben wurde, welche Personen dahinter stehen und wie es bezahlt wurde. Die geforderten Unterlagen wurden sofort eingeschickt. Die Mitarbeiter fordern nun eine Erklärung der Staatsanwalt für diese Prüfung. Nach ihren Angaben sei es reine Schikane und ein Versuch Menschenrechtler unter Druck zu setzen. Es sei kein Verbrechen ein Buch darüber herauszugeben, wie man in Strassburg Klage einreicht. Vor dem verschärften NGO-Gesetz 2006 habe es solche Untersuchungen nicht gegeben. (www.russland-aktuell.de, 26.2.2007)
27.2.2007
EU-Menschenrechtskommissar in Tschetschenien angekommen
Der Menschenrechtskommissar, Thomas Hammarberg, ist für seinen dreitägigen Besuch in Tschetschenien angekommen, um die dortige Menschenrechtslage zu prüfen. In Grosny wird er einen Militärstützpunkt, ein Gefängnis, eine Polizeistation, das Zentralkrankenhaus und eine Schule besuchen. Treffen mit dem amtierenden Präsidenten und Premierminister Ramsan Kadyrow und einigen Beamten sowie mit Nichtregierungsorganisationen sind geplant. (Interfax, 27.2.2007)
26.2.2007
Fünf Polizisten wurden durch eine Explosion getötet
Eine Explosion im Süden Tschetschenien tötete mindestens fünf Polizisten. Die Explosion traf ein Gebäude des Innenministeriums. Die Täter sind noch unbekannt. (Reuters, 26.2.2007)
25.2.2007
Ein Kämpfer getötet und zwei Polizisten verletzt
In dem tschetschenischen Dorf Isherskaja wurde ein verdächtigter tschetschenischer Kämpfer getötet und zwei Polizisten wurden verletzt. Als die Polizisten den Kämpfer festnehmen wollten, wehrte er sich mit Waffen und ließ eine unbekannte Substanz explodieren. Er starb an den erlittenen Wunden. (Interfax, 25.2.2007)
24.2.2007
Auseinandersetzungen zwischen tschetschenische Kämpfern und russischen Einheiten
Tschetschenische Kämpfer sollen eine Gruppe von russischen Truppen in der Nähe von Tsentoroi angegriffen haben. Ein russischer Panzer wurde von einer Mine zerstört. Acht der Insassen wurden getötet, mehrere erlitten Verletzungen. Die Explosion war gefolgt von einem kurzen Kampf.
Eine andere Gruppe tschetschenischer Kämpfer griff einen russischen Konvoi in der Nähe von Tsa-Vedeno an. Dabei kam es auf der russischen Seite zu drei Toten und vier Verletzten. (www.kavkaz.org.uk, 22.2.2007)
24.2.2007
Zwei Kämpfer in Kizlayr, Dagestan bei Razzia getötet
Mindestens zwei Kämpfer wurden in einer Spezialoperation der Polizei gegen eine bewaffnete Gruppe bestehend aus zwei dagestanischen und einem tschetschenischen Kämpfer getötet. Die Polizei zerstörte mit gepanzerten Wagen das Gebäude, in dem sich die Kämpfer verbarrikadiert hatten. Diese reagierten Maschinengewehrschüssen. Es wird vermutet, dass die Leiche des Dritten unter den Ruinen des Hauses verschüttet sein könnte. (Interfax, 24.2.2007)
24.2.2007
Amtierender Tschetschenenpräsident streitet Personenkult ab
Bilder Kadyrows schmücken tschetschenische Städte und Dörfer. Kritiker sprechen von einem Personenkult im sowjetischen Stil. Kadyrow weist diese Anschuldigungen zurück. Nach eigenen Angaben sei es nur eine Reaktion der Bürger, mit der sie ihre Dankbarkeit für seine Arbeit ausdrücken würden. Vor Kadyrow und seiner privaten militärischen Einheit herrscht weit verbreitet Angst, da diese an Morden und Entführungen beteiligt sind.
23. Februar
Jahrestag der Deportation des tschetschenischen und russischen Volkes nach Sibirien
Weltweit und besonders in Tschetschenien und Inguschetien wird heute der Deportation der Tschetschenen und Inguschen 1944 nach Sibirien gedacht. Dieses Verbrechen ist mittlerweile als Völkermord anerkannt. Rund ein Drittel der Vertriebenen kam durch die Deportation ums Leben. Auch in London, Paris, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten finden Gedenkveranstaltungen statt. Die Behörden im russischen Tscheljabinsk versuchten im Vorfeld die Mahnwache, organisiert von der "Bewegung gegen Gewalt" zu verhindern. Die Initiative wird ihre Aktion aber trotzdem durchführen.
22.2.2007
Mullah in Dagestan erschossen
Der Mullah einer der Moscheen in der dagestanischen Hauptstadt Machatschkala, Darir Katschajew wurde erschossen. Der Mordfall wird vom dagestanischen Innenministerium untersucht. (www.kavkaz.memo.ru)
21.2.2007
Oberst Budanow wird nicht vorzeitig entlassen
Oberst Juri Budanow, der im Juli 2003 verurteilt wurde, weil er die 18-jährige Tschetschenin Cheda Kungajewa ermordete, wird nicht vorzeitig entlassen. Ein Gericht in Dmitrowgrad lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Budanow verbüßt eine zehnjährige Haftstrafe. Er ist einer der ganz wenigen russischen Militärs, der wegen Verbrechen in Tschetschenien angeklagt wurde. Die Anklage wegen Vergewaltigung der jungen Frau war während des Verfahrens fallen gelassen worden, obwohl es dafür erdrückende Beweise gab. (mosnews, 21.2.2007)
19.2.2007
Kadyrow kennt Politkowskajas Mörder
Nach Angaben der russischen Zeitung Nowaja Gaseta gehen bisherige Ermittlungen davon aus, dass der tschetschenische Präsident den Mörder der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja kenne. (Russland-Aktuell, 19.2.2007)
19.2.2007
Drei jüdische Schüler bei Moskau überfallen
Drei Schüler wurden in einem Moskauer Vorort überfallen und ausgeraubt. Das Motiv sei mit großer Wahrscheinlichkeit Antisemitismus gewesen. (Russland-Aktuell, 19.2.2007)
19.2.2007
Operation gegen tschetschenische Kämpfer
Am 15.2.2007 wurde eine Spezialoperation russischer Einheiten gegen drei tschetschenische Kämpfer im Bezirk Staropromyslowski in Grosny durchgeführt. Die Kämpfer hatten sich in einer Wohnung verschanzt, von dort aus griffen sie die russischen Einheiten an. Umliegende Häuser mussten wegen der Feuergefechte evakuiert werden. Zwei der Kämpfer starben und der dritte wurde verhaftet. Vier Wohnungen wurden dabei schwer beschädigt. (Russisch-Tschetschenische-Freundschaft, 16.2.2007)
19.2.2007
Übergriffe auf ethnische Minderheiten
In der Nacht zum 14. Februar kam es im kaukasischen Gebiet Stawropol zu Übergiffen der russischen Bevölkerung auf armenisch- und georgischstämmige Bewohner. Georgische und armenische Geschäfte seien in Flammen aufgegangen. Der Auslöser sei ein Anschlag auf den Kosaken-Führer Andrej Chanin gewesen. (Russland-Aktuell: www.russland-news.de, 16.2.2007)
16.2.2007
Ramzan Kadyrow veranstaltet Menschenrechtskonferenz in Tschetschenien
Russische Medien melden heute, dass der neu ernannte Übergangspräsident Tschetscheniens, Ramzan Kadyrow am 1. März 2007 in Grosny eine internationale Menschenrechtskonferenz plane. Der Titel der Konferenz, zu der russische, tschetschenische und internationale Menschenrechtler eingeladen werden sollen, lautet: " Beobachtung der Menschenrechtslage in Tschetschenien: Erste Ergebnisse der Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten, Perspektiven für die Zukunft". Mehrere bekannte Personen aus der Menschenrechtsarbeit wurden zu dieser Konferenz eingeladen. Ludmilla Alekseevna vom russischen Helsinki Komitee kommentiert die Einladung: "Ich und meine Kollegen setzen uns für die Rettung der Menschen ein, die in Tschetschenien gefoltert wurden. Wenn wir –etwa um ein bestimmtes Menschenleben retten zu wollen – Kadyrow die Hand reichen würden, könnte ich an einem Herzinfarkt sterben. Ich werden an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen." (www.kavkaz.memo.ru, www,novayagazeta.ru)
15.2.2007
Russische Offiziere wurden freigesprochen
Am 13.2.2007 wurden russische Offiziere freigesprochen, die dem Mord an mehreren tschetschenischen Zivilisten beschuldigt wurden. Um ihr Verbrechen zu verheimlichen, haben sie damals die Dokumente der Opfer verschwinden lassen. In Russland wurden bisher kaum jemand wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien angeklagt. (Ruslan Badalow, 15.2.2007)
15.2.2007
Tschetschenische Studenten wurden von der Universität ausgewiesen
Die tschetschenische Diaspora in der Republik Karelien beschuldigt die staatliche Universität in Petrozavodsk tschetschenische Studenten schlecht zu behandeln. Zwei tschetschenische Studenten wurden nach offiziellen Angaben der Universität verwiesen, weil sie ihre mündlichen Examen nicht bestanden hätten. Doch läge der wahre Grund an ihrer tschetschenischen Herkunft. (www.barentsobserver.de 14.2.2007)
14.2.2007
Das Waldgebiet bei Shali in Tschetschenien wird noch immer bombardiert
Am 13.2.2007 wurde das Waldgebiet bei Shali zweimal bombardiert. Die andauernden Angriffe würden ernsthafte Schäden an den Bäumen verursachen. (Russisch-tschetschnische-Freundschaft, 14.2.2007)
14.2.2007
Ein Anwohner aus Sernovodsk wird vermisst
Der seit dem 27.1.2007 vermisste Batalow Alihan Isaewitsch ist noch immer nicht aufgetaucht. (Russisch-tschetschenische-Freundschaft, 14.2.2007)
14.2.2007
Ausstellung zu Menschenrechtsverletzungen in Berlin
Ab heute ist eine Ausstellung zu Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen zu sehen. Unter dem Titel "Was Krieg anrichtet: Kinder aus Tschetschenien zeichnen ihre Erlebnisse" werden Zeichnungen aus Tschetschenien gezeigt. Diese machen deutlich wie sehr Gewalt, Terror und Flucht das Leben der Mädchen und Jungen bestimmt. (Der Tagesspiegel online, 13.2.2007)
13.2.2007
EU lanciert Hilfsprogramm für den Nordkaukasus
Die EU verkündete 20 Millionen Euro Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe für den Nordkaukasus bereit zu stellen. Das Programm wird von dem UN-Kinderhilfsprogramm UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) durchgeführt. (Interfax/AP, 13.2.2007)
13.2.2007
Sechs Menschen werden in einem Kampf in Tschetschenien getötet
Vier Kämpfer und zwei Polizisten wurden bei einem Zusammenstoß in der Nähe der tschetschenischen Stadt Gudermes getötet. (BBC news, 13.2.2007)
13.2.2007
PACE wird Tschetschenien besuchen
Die Arbeitsgruppe der Versammlung des Europarates zu Tschetschenien hat sich entschlossen Tschetschenien im Herbst 2007 noch einmal zu besuchen. Dabei geht es darum die Entwicklung des Landes festzustellen, aber auch die Wahlkampagne der staatliche Duma zu beobachten. (Interfax, 13.2.2007)
13.2.2007
Russland weist Augenzeugen der Auseinandersetzung zwischen Russen und Tschetschenen in Kondopoga aus
Die russische Polizei hat zwei aserbaidschanische Staatsangehörige aufgefordert die Stadt Kondopoga, im Nordwesten Russlands, zu verlassen. Sie gehören zu den Hauptzeugen in der Untersuchungen zu dem Kampf, der zwischen Russen und Tschetschenen letzten September in einem Restaurant ausgebrochen ist. Der Führer der lokalen tschetschenischen und inguschetischen Gesellschaft unterstellt den Sicherheitskräften, dass diese Zeugen ausgewiesen werden, damit die Tat nicht aufgeklärt wird. Nach ihren Aussagen hätten zwei Russen den Streit begonnen. (Reuters, 13.2.2007)
13.2.2007
Europarat beschäftigt sich heute mit Tschetschenien
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) wird heute die Situation in Tschetschenien sorgfältig überprüfen. Es ist ein gesonderter Report zu diesem Thema geplant. (www.kavkaz.memo.ru, 13.2.2007)
13.2.2007
Putins Auftritt vor der Sicherheitskonferenz in München
Putins Auftritt vor der Sicherheitskonferenz in München hat im Westen für Aufruhr gesorgt. Für den russischen Außenpolitik-Experten Fjodor Lukjanow hat sich die Konkurrenz zwischen Russland und den USA erneut verstärkt. Auslösende Faktoren sind die verstärkte Militarisierung der USA und der antiamerikanische Kurs Russlands. Russland zeigt neues Selbstbewusstsein und fühlt sich seit langem wieder finanziell unabhängig. Putin formuliert schon ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen sein Erbe: Das Land ist erstarkt und interpretiert die Weltlage wieder eigenständig. (Die Tageszeitung, 13.2.2007)
12.2.2007
Tschetschenischer Präsident verneint Gerüchte über Rücktritt
Der tschetschenische Präsident Alkhanow verneinte Gerüchte, dass sein Rücktritt bevorstehe und kritisierte den mächtigen Premierminister Ramzan Kadyrow, er würde seine Autorität zu sehr ausreizen. Um Kadyrow sei ein Personenkult entstanden, der niemals gut für ein Land sein könne. Wäre er Präsident, könne dies zu einem dritten Tschetschenienkrieg führen. (AP, 12.2.2007)
12.2.2007
Berlinale-Preis für Tschetschenien-Dokumentation
Anlässlich der während der Berlinale stattfindenden Gala "Cinema for Peace" wurden der Schweizer Regisseur Eric Bergkraut und die Tschetschenin Sainap Gaschaiewa, die Protagonistin, für den Film "Coca: Die Taube aus Tschetschenien" ausgezeichnet. Der Schweizer erhielt den "International Human Rights Movie Award". Die GfbV war maßgeblich an der Fertigstellung des Films beteiligt und steht seit dem Jahr 2000 in engem Kontakt mit Sainab Saschajewa. (Schweizerische Depeschenagentur, 12.2.2007)
12.2.2007
Im Süden Tschetscheniens kommt es zu gewaltsamen Zusammenstößen
Im Süden Tschetschenien kam es zu einem Feuergefecht zwischen russische Spezialeinheiten und tschetschenischen Kämpfern. Ein Kämpfer wurde getötet. (www.kavkaz.memo.ru, 12.2.2007)
12.2.2007
Polizei äußert sich zu Ausschreitungen in Karelien
Der stellvertretende Leiter der Polizei in Karelien wird heute vor eine Pressekonferenz treten.
Er wird beschuldigt eine Verschärfung der Lage in Kondopoga im September 2006 nicht verhindert zu haben. Beispielsweise wurde die rechtswidrige Demonstration vor dem Verwaltungsgebäude nicht verboten. Er soll auch keine Maßnahmen ergriffen haben, um die öffentliche Sicherheit zu gewähren. (www.kavkaz.memo.ru, 12.2.2007)
11.2.2007
Zwei russische Soldaten in Dagestan getötet
Nach einer Bombenexplosion an einem Straßenrand in der Nähe von Buinaksk in Dagestan wurden zwei russische Soldaten getötet und sechs verletzt, zwei von ihnen lebensgefährlich. (AP, 11.2.2007)
11.2.2007
Geheimdienstagent tötete zwei Zivilisten
Am 7.2.2007 schoss ein FSB-Agent auf ein parkendes Auto und tötete beide Insassen in der Annahme sie wären Kämpfer. Verwandte der Toten bestritten, dass diese Kontakt mit der Widerstandsbewegung gehabt hätten. (RFE/RL Newsline, 8.2.2007)
11.2.2007
Ivanov: Russland hat den Terrorismus in Tschetschenien bekämpft
Der stellvertretende Premierminister und Verteidigungsminister Sergej Ivanov sagte, dass Russland es geschafft hätte, die Strukturen des internationalen Terrorismus in Tschetschenien zu bekämpfen. Es sei bekannt, dass Hunderte von Millionen Dollars aus dem Ausland nach Tschetschenien geflossen seien. Es seien schon 50 ausländische Kämpfer getötet oder verhaftet worden. (Interfax, 11.2.2007)
<H>11.2.2007
Politkowskaja soll den Friedenspreis bekommen
Eine Gruppe Intellektueller um den Historiker Gerd Koenen und den Journalisten Norbert Schreiber sammelt Unterschriften im In- und Ausland, mit dem Ziel, dass Anna Politkowskaja der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen wird. Sie schrieb über Menschenrechtsverletzungen im Tschetschenienkrieg und hatte deshalb Feinde unter russischen Sicherheitskräften und tschetschenischen Politikern. (www.spiegel.de, 11.2.2007)
10.2.2007
Gruppe von tschetschenischen Kindern leidet an Vergiftung
In das Sanatorium "Nart" in der Hauptstadt von Kabardino-Balkarien wurde eine Gruppe von Kindern aus Tschetschenien mit einer unbekannten Krankheit eingeliefert. Das ist schon die zweite Gruppe von Kindern aus Tschetschenien. Die Kinder hatten die folgenden Symptome: Schwäche, Fieber, Erstickungen und Ohnmachtsanfälle. Auch kamen Halluzinationen und Nasenbluten vor. Nach genauen Untersuchungen wurde die zuvor getroffene Diagnoise "Massenpsychose" verworfen und die Ärzte kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine chronische Vergiftung des Organismus handelte. (www.kavkaz.memo.ru, 10.2.2007)
10.2.2007
Russland inhaftiert zwei Tschetschenen im Fall Anna Politkowskaja
Die russischen Strafvollzugsbehörden haben zwei Tschetschenen festgenommen, die des Mordes an Anna Politkowskaja beschuldigt werden. Dies geschah nach einer Analyse der Fotos, die an dem Tag des Mordes von Militärsatelliten aufgenommen worden waren. (Reuters, 10.2.2007)
9.2.2007
Ausländerquote führt zu leeren Märkten
Seit die neuen Begrenzungen auf den russischen Märkten gelten und nicht mehr als 40% ausländische Verkäufer auf den Märkten arbeiten dürfen, sind teilweise bis zu 70% der Verkaufsstände leer. Die Moskauer Abteilung für Markthandel beschloss die frei bleibenden Plätze schon ab nächster Woche wieder an ausländische Händler frei zu geben. Ab dem ersten April soll die geltende Ausländerquote auf Null gesenkt werden. Und das, wo das Marktleben an einigen Orten fast vollständig von asiatischen oder kaukasischen Händlern bestimmt wird. (Russland-Aktuell, www.moskau.ru, 9.2.2007)
9.2.2007
Amtsniederlegung von Topbeamten in Tschetschenien
Der tschetschenische Sicherheitschef German Vok und mindestens drei weitere führende Beamte aus dem engeren Kreis von Präsident Alu Alkhanov haben laut einer Quelle aus dem Büro der tschetschenischen Vertretung in Moskau ihr Amt niedergelegt. Nach offiziellen Angaben seien Vok und andere Berater des Tschetschenpräsidenten nur im regulären Urlaub. (The Moscow Times, 9.2.2007)
9.2.2007
Tschetschenische Regierung fordert höhere Reparationszahlung für die Deportationen in der Stalin-Ära
50 Jahre nach der Entscheidung, Tschetschenen und Inguscheten zu rehabilitieren und ihre Autonomie wiederherzustellen, fordert die Regierung in Grosny höhere Reparationszahlungen für den moralischen und materiellen Schaden, der durch die Deportationen entstanden ist und geht damit vor das Verfassungsgericht. Die im Jahr 2000 festgelegten 10.000 Rubel pro Person seien nicht ausreichend. Es leben noch 149.000 Opfer der Deportationen. Djokhar Dudayev, der frühere Tschetschenenpräsident, der die Unabhängigkeit von Russland forderte, verweigerte die Zahlungen in den 1990er Jahren. (Vremya Novostei, 7.2.2007)
8.2.2007
Früherer Chef bezeichnet Litvinenko als Verräter
Der frühere Chef von Litvinenko Alexander Gusak bezeichnete diesen als Verräter, der zu Sowjetzeiten zum Tode verurteilt worden wäre. Einer der Agenten, der glaubte, er wurde von Litvinenko verraten, hätte ihm sogar angeboten, Litvinenko umzubringen. Nach Polizeiangaben ist Andrej Lugovoi der Hauptverdächtigte in dem Mordfall. (BBC news, 7.2.2007)
8.2.2007
Stellvertretender Verwaltungsleiter verstorben
Der stellvertretende Verwaltungsleiter der tschetschenischen Region Vedeno erlag noch am selben Tag, an dem der Anschlag auf ihn verübt wurde, seinen Verletzungen. (Interfax, 8.2.2007)
8.2.2007
Menschenrechtsverletzungen Routine in Grosny
Nach Angaben des tschetschenischen Kommissars für Menschenrechte Nurdi Nukhazhiev werden Gefangene in Grosny, die an Tuberkulose oder psychischen Problemen leiden, zusammen mit den Gesunden inhaftiert. Die großen Kämpfe sind Angriffen aus dem Hinterhalt, einzelnen Gefechten und Bombenanschlägen gewichen. Seit Beginn des zweiten Tschetschenienkriegs seien nach Angaben von Demos 3000-5000 Menschen entführt worden. Die anhaltenden Kämpfe breiten sich immer weiter in die anliegenden Regionen, wie Dagestan aus. An der Grenze zu Tschetschenien wurden in der dagestanischen Stadt Khasavyurt drei Polizisten von bewaffneten Männern angegriffen. Einer von ihnen starb, die anderen wurden schwer verletzt. (Interfax, The Associated Press, 6.2.2007)
07.2.2007
Roma in Russland gefährdet
Das Europäische Roma-Rechtszentrum (ERRC) ist beunruhigt über den Anstieg von Anti-Roma-Hassreden in Zeitungen und der in der Gesellschaft verbreiteten Gleichsetzung von Roma mit Kriminalität. Die ERRC fordert, dass die russischen Verantwortlichen sofort Maßnahmen ergreifen müssen, um die brutalen Übergriffe von Polizisten auf Roma in der Region von Wolgograd zu beenden. (European Roma Rights Centre: www.errc.org, 7.2.2007)
7.2.2007
Russische Gefängnisse die Hölle für tschetschenische Gefangen
Nach einem Bericht des "Institute for War and Peace Reporting" ist ein großer Prozentsatz der 12.000 Tschetschenen, die in russischen Gefängnissen sitzen, zu unrecht verurteilt. Der tschetschenische Kommissar für Menschenrechte Nurdi Nukhazhiev hat im Jahr 2006 72 Beschwerden von Familienmitgliedern bekommen, die gegen die Verurteilung unschuldiger Verwandter klagen. Premierminister Kadyrow hat sich entschieden einzugreifen und die Freilassung unschuldig inhaftierter Tschetschenen zu fordern. Viele Gefangene wurden durch Folter gezwungen, falsche Aussagen zu unterschreiben. In den Gefängnissen sind sie Misshandlungen ausgesetzt. Kadyrow will sich dafür einsetzen, dass tschetschenische Gefangene in Gefängnisse nach Tschetschenien überführt werden. (Institute for War & Peace Reporting: www.iwpr.net, 7.2.2007)
7.2.2007
In Tschetschenien wurde Beamter in die Luft gesprengt
Der stellvertretende Verwaltungsleiter der Region Vedeno wurde durch einen Sprengsatz, der in die Luft ging, als er sein Haus verließ schwer verletzt und musste ins Krankenhaus gebracht werden. (www.kavkaz.memo.ru, 7.2.2007)
6.2.2007
Polizist, Kämpfer und Frau in Tschetschenien getötet
Ein Polizist und ein verdächtigter Kämpfer sowie seine Mutter starben bei einem Feuergefecht. Ihr Haus wurde von der Polizei umzingelt. Obwohl die aktive Phase des Anti-Terrorismus-Feldzuges offiziell im Jahr 2001 endete, stören regelmäßige Bombardements und Zusammenstöße zwischen den tschetschenischen Kämpfern und den russischen Einheiten Tschetschenien und die umliegenden Regionen wie Dagestan und Inguschetien. (www.kavkaz.memo.ru)
6.2.2007
Freund von Litvinenko bricht sein Schweigen
Boris Berezovsky, ein enger Freund Litvinenkos, berichtete in einem Interview, dass Litvinenko ihm am Todesbett erzählt habe, dass der Ex-KGB Agent Andrej Lugovoi für seinen Tod verantwortlich sei. Auch Polizei-Berichten zufolge sei es am wahrscheinlichsten, dass Lugovoi für die Vergiftung verantwortlich sei, weil er am gleichen Tag, an dem Litvinenko krank wurde, ein Treffen mit diesem hatte. (BBC news)
5.2.2007
Putin sei verantwortlich für Explosionen in Beslan
Russische oppositionelle Gesetzgeber beschuldigen Putin verantwortlich für die Explosionen in der Geiselnahme von Beslan zu sein. Nach offiziellen Angaben wurden die beiden Explosionen von den tschetschenischen Kämpfern, die sich in der Schule aufhielten, verursacht. Das widerspricht den Aussagen zweier Mitglieder einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung des Anschlags. Nach ihren Angaben wurden die Explosion von Granaten ausgelöst, die von draußen und damit von den Sicherheitsbeamten abgeschossen wurden. Nur Putin hätte solch eine Anweisung geben können. Putin weigerte sich mit den Geiselnehmern zu verhandeln.
5.2.2007
Zwei Soldaten wurden durch die Explosion von Landminen verletzt
In der tschetschenischen Region Grosny wurden zwei Soldaten durch Minen verletzt, die durch den Wagen der russischen Einheiten erschüttert wurden. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. (Interfax)
4.2.2007
Vier verdächtige Kämpfer wurden in Inguschetien getötet
Sicherheitskräfte haben vier Verdächtige während eines Spezialeinsatzes in Tschetschenien getötet. Das Innenministerium verdächtigte sie auf den ältesten muslimischen Geistlichen und seinen Sohn zu Beginn der Woche geschossen zu haben. Beide wurden dabei verletzt.
Dies ist der letzte einer Reihe ähnlicher Vorfälle in Gebieten um Tscheteschenien. (Radio Free Europe/Radio Liberty)
3.2.2007
Viert verdächtige Kämpfer in Tschetschenien getötet
In Tschetschenien wurden vier Kämpfer bei einer Auseinandersetzung mit tschetschenischen Sicherheitsbeamten getötet, nachdem sie sich weigerten sich freiwillig zu ergeben. Sie wurden beschuldigt im Juli des letzten Jahres eine Autokolonne mit russischen Einheiten beschossen zu haben. (www.kavkaz.memo.ru)
3.2.2007
Militär-Jeep unter Beschuss
Unbekannte Männer beschossen ein Militärauto außerhalb Grosny in der Nacht zum Freitag. Der Fahrer wurde ernsthaft verletzt und ins Krankenhaus gebracht.
3.2.2007
Die Moskauer U-Bahn Bomber wurden lebenslang verurteilt
Am 2.2.2007 wurden die drei Beschuldigten der Terroranschläge in der Moskauer U-Bahn im Jahr 2004 zu einer lebenlsangen Haftstrafe verurteilt. Bei dem Anschlag wurden 49 Menschen getötet und 300 verletzt. Die Anklage lautete Mord, Terrorismus, illegaler Waffenbesitz und die Herstellung explosiver Substanzen. (Reuters)
2.2.2007
Polizisten, die tschetschenische Zivilisten töteten werden freigelassen
Der Oberste Gerichtshof in Russland hat die Soldaten der russischen Einheit freigesprochen, die des Mordes an drei friedlichen Tschetschenen sowie der Entführung und illegalen Inhaftierung einer weiteren Person beschuldigt wurden.
2.2.2007
Es gibt noch 450 tschetschenische Kämpfer
Es existieren etwa 450 tschetschenische Kämpfer, gab der russische General Yedelev bekannt. Die Anzahl hätte sich siet dem letzten Jahr verringert.
2.2.2007
Rechtshilfegruppe wurde Registrierung verweigert
Am 25.01.2007 verweigerte die russische Regierung einer holländischen Menschenrechtsorganisation zum zweiten Mal sich in Moskau registrieren zu lassen. Die Gruppe gibt Tschetschenen Rechtshilfe, die das russische Militär der Vergewaltigung und Folter anklagen. In der Begründung wurden technische Probleme genannt. Nur einige Tage zuvor gewannen zwei tschetschenische Brüder am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof die erste Klage gegen Folter verursacht von russischem Militär. (www.kavkaz.memo.ru)
2.2.2007
Die russische Bevölkerung ist skeptisch gegenüber Putins Erfolg im Nordkaukasus
Viele glauben, die russischen Bevölkerung unterstützt den Kreml in seiner Tschetschenien-Politik und dass sie nicht länger an der Situation in dem Krisengebiet interessiert sei. Aber offensichtlich ist die Bevölkerung nicht so gleichgültig, wie es scheint.
Nach einer Befragung des Levada-Zentrums sehen 67% der Befragten die Lage als angespannt. Nur 15% sind der Meinung, dass die Situation, wenn nicht konfliktfrei, dann doch ruhig ist. Die meisten glauben nicht, dass eine Verbesserung in naher Zukunft eintritt. Entgegen der Annahme alle Russen wäre gegen eine Unabhängigkeit Tschetschenien, sprechen sich 19% dafür aus. (www.kavkaz.memo.ru)
2.2.2007
Untersuchung zu Terrorismus und Anti-Terror-Kampagnen
Eine Gruppe international anerkannter Juristen führt eine weltweite Untersuchung über die Auswirkungen von Terrorismus und Antiterror-Kampagnen auf die Rechtssysteme und Menschrechte durch. Gestern waren sie dazu in Moskau und haben öffentliche Anhörungen über die russischen Erfahrungen zu diesem Thema organisiert. Dazu wurden ebenso Mitglieder der Duma befragt als auch Nichtregierungsorganisationen und Betroffene. Dabei wurde auch über die nach wie vor ernsthaften Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtet. In Russland wurden große Beeinträchtigungen durch die Anti-Terror-Operationen festgestellt. Beispielsweise werden Menschenrechtsorganisationen und Medien in ihrer unabhängigen Arbeit stark behindert. (The international Commission of Jurists)
2.2.2007
Offizielle russische Stellen verurteilen Menschenrechtsreport von Freedom House
In ihrem jährlichen Report bezeichnet die US-Organisation Freedom House Russland als "nicht freies Land". In die selbe Kategorie fallen Kuba, Nordkorea und Libyen. Offizielle Stellen in Russland bezeichneten diese Einordnung als absurd. Menschenrechtler hingegen stimmten dem Ranking zu. Die Situation sei schlechter als 2005. (kommersant, 2.2.2007)
1.2.2007
Sechs Morde in Tschetschenien
Die Lage in Tschetschenien bleibt weiterhin angespannt. Im Januar wurden sechs Personen umgebracht. Die Bevölkerung ist vor Verletzungen (Entführungen, illegale Verhaftungen, Morde) gegen die Menschenrechte nicht geschützt. Krankheiten wie Tuberkulose breiten sich weiter aus. Viele Kinder kommen krank zur Welt. Genauso unsicher ist die Situation in Inguschetien, wo in diesem Monat schon zwei Morde durch einen Bombenanschlag registriert wurden. (www.kavkaz.memo.ru)
1.2.2007
Zwei russische Soldaten durch Landmine verletzt
In der Nähe der Stadt Tolstoj-Jurt fuhr ein Konvoi mit russischen Soldaten auf eine Landmine. Zwei Soldaten wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden. (Interfax, 1.2.2007)
1.2.2007
Putin lobt tschetschenische Regierung
In einer Marathonpressekonferenz lobte der russische Präsident die Arbeit der Regierung in Tschetschenien: "Sie haben in der letzten Zeit vieles geschafft. Ich beobachte die Arbeit der Regierung in Tschetschenien genau", sagte er. Tschetschenien sei die Republik, die am meisten Geld aus dem föderalen Budget bekomme und das werde auch so bleiben, betonte Putin. (Itar-Tass, 1.2.2007)
1.2.2007
Die Hälfte der tschetschenischen Bevölkerung lebt unter dem Existenzminimum
Wie ein tschetschenisches Ministerium mitteilte, lebt rund die Hälfte der tschetschenischen Bevölkerung unter dem Existenzminimum, das heißt, ihnen stehen weniger als 512 Rubel monatlich zur Verfügung. Besonders benachteiligt seien die Bewohner von Staropromyslowski mit 415 Rubeln. Darüber hinaus gäbe es 75.000 kinderreiche Familien, die auch in einer schwierigen Situation seien. Besonders schlecht gehe es Waisenkindern und Invaliden. 17.800 Frauen seien Invaliden, ganz zu schweigen von kriegsverletzten Männern und Kindern, deren Zahl noch höher sei. (www.kavkaz.memo.ru, 2.2.2007)
1.2.2006
Stellvertretender russischer Innenminister: 174 tschetschenische Kämpfer getötet, 1.171 verhaftet
2006 sollen 174 Tschetschenen, die sich an Kämpfen gegen die russischen Einheiten beteiligt haben, getötet worden sein. Die russischen Sicherheitskräfte verloren 239 Männer, etwa 100 weniger als 2005. Der Kommandeur der russischen Kräfte im Nordkaukasus sagte weiter aus, 700 Männer müssten in Tschetschenien und seinen Nachbarrepubliken noch zu den Kämpfern gezählt werden. (Rian, 1.2.2007)
