Tschetschenien-Tagebuch Dezember 2006

In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.

Eintragung vom 1.12.2006 - 29.12.2006

29.12.2006

Bergregion Tschetscheniens kann nur noch mit Erlaubnis des Geheimdienstes besucht werden

Für den Besuch bzw. das Wohnen in der Region, in der die Berge Tschetscheniens an Georgien grenzen, müssen Tschetschenen spezielle Pässe des russischen Geheimdienstes beantragen. Menschen, die in den Bergdörfern leben, müssen eine dauerhafte Registrierung in den entsprechenden Orten vorweisen können. Die Pässe sind für sechs Monate gültig. Diese Regelung betrifft ein rund 80km Gebiet entlang der tschetschenisch-georgischen Grenze. (www.watchdog.cz)

27.12.2006

Streit über Zahl der Entführten in Tschetschenien 2006

Voneinander abweichende Angaben über die Zahl der Verschwundenen in Tschetschenien im Jahr 2006 machen der tschetschenische Präsident Alu Alchanow und die Organisation Memorial. Während Alchanow davon spricht, dass es 54 Entführungen gab, die Zahl also im Vergleich zu den 165 im Jahr 2005 abgenommen habe, sagt die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial, 172 Menschen seien 2006 verschwunden. Memorial betont weiterhin, dass sie zu weniger als einem Drittel Tschetscheniens genaue Informationen liefern könnte. Trotzdem gibt auch Memorial zu, dass die Zahl 2006 abgenommen habe. 2005 sprach die Organisation noch von 327 Entführungen. Alchanow führte aus, dass Renovierungsarbeiten in Tschetschenien gut voran kämen, die hohe Arbeitslosigkeit jedoch nach wie vor ein großes Problem darstelle. Von 615.000 Personen im arbeitsfähigen Alter hätten nur 320.000 tatsächlich eine Stelle. (AP, 27.12.2006)

25.12.2006

Sicherheitskräfte töten zwei Bewaffnete in Tscherkessk

Nach einer 10-stündigen Belagerung eines Wohnblocks in Tscherkessk, der Hauptstadt der tschetschenischen Nachbarrepublik Karachajewo-Tscherkessk wurden zwei Bewaffnete von Sicherheitskräften getötet. Sie sollen an den regelmäßigen Übergriffen auf Polizisten und andere Beamte in der unruhigen Republik beteiligt gewesen sein. (mosnews)

21.12.2006

Zwei Tschetschenen von Kampfhubschrauber aus getötet

Zwei Einwohner des Ortes Achkhoi Martan wurden in der Nacht in einem Wald in der Nähe des Dorfes Chizhi-Tschu erschossen. Sie versuchten mit zwei anderen eine Ölpipeline anzuzapfen als ihr Wagen liegen blieb und sie gezwungen waren, die Nacht im Wald zu verbringen. Ein russischer Hubschrauber beschoss die Männer, wobei zwei sofort starben. (www.kavkaz.memo.ru)

21.12.2006

Bundesaußenminister Steinmeier mahnt in Russland Aufklärung der Morde an Litwinenko und Politkowskaja an

Während seines Russlandsbesuchs, der der Vorbereitung der Übernahme der EU-Präsidentschaft durch Deutschland am 1. Januar 2007 diente, forderte Bundesaußenminister Steinmeier von Russland die Aufklärung der Morde an Alexander Litwinenko und an der Journalistin Anna Politkowskaja. Er traf sich auch mit russischen Bürgerrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern. (FAZ)

21.12.2006

Kadyrow läd Touristen nach Tschetschenien ein

Der tschetschenische Premier Ramzan Kadyrow will aus der durch zwei Kriege zerstörten Region ein Ziel für westliche Touristen machen. Sollten die Hotels auch noch nicht aufgebaut sein, könnte man immer campen. Tschetschenien sei wie die Schweiz, hätte nur noch nicht so viele Straßen fügte der neu ernannte Tourismusminister hinzu. Tschetschenien gehört zu einem der am meisten verminten Gebieten der Welt und Kadyrows Milizen sich bekanntlich für Verschwindenlassen, Folter und Mord verantwortlich. (daily telegraph)

20.12.2006

Russisches Parlament weigert sich Protokoll zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu ratifizieren

Am 20.12. scheiterte im russischen Parlament die Abstimmung über ein Zusatzprotokoll für die Statuten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. Das Protokoll Nr. 14 sieht vor, dass ein Mitgliedsstaat des Europarates sich vor Gericht verantworten muss, setzt er die Bestimmungen eines Urteils des Gerichtshofs nicht um. 138 russische Abgeordnete stimmten gegen diesen Zusatz bei 27 Ja-Stimmen. Russland ist der einzige Mitgliedsstaat des Europarates, der den Zusatz ablehnte. Um ihm Gesetzeskraft zu verleihen, werden die Zustimmungen aller 46 Mitgliedsstaaten benötigt. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski begründete sein negatives Votum damit, dass die Veränderung keine Vorteile für Russland brächte. "Wir brauchen das nicht zu ratifizieren, da wir viele Menschenrechtsprobleme haben. Wenn der Zusatz umgesetzt wird, hätte das negative Auswirkungen auf uns." (mosnews)

20.12.2006

FSB zieht Jahresbilanz: 38 tschetschenische Kämpfer getötet

Der russische Geheimdienst teilte mit, in Tschetschenien seien 2006 38 Kämpfer erschossen und 64 festgenommen worden. Viele hätten sich ergeben, Mitarbeiter hätten Waffenlager ausgehoben und 45 Sabotageakte verhindert. (Itar Tass)

20.12.2006

Über Schicksal der "Russisch-Tschetschenischen Freundschaftsgesellschaft" soll das oberste Gericht Russlands am 23.1.2007 entscheiden

Wie Oksana Chelyschewa, eine Mitarbeiterin der russisch-tschetschenischen Menschenrechtsorganisation mitteilt, wurde der von Schließung bedrohten NGO mitgeteilt, dass der oberste russische Gerichtshof am 23.1.2007 entscheiden wird, ob die in Westeuropa anerkannte Organisation, deren Hauptanliegen die Verbreitung von Informationen über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ist, ihre Arbeit fortführen darf. Der Leiter der Organisation Stanislaw Dmitriewskij wurde schon zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die GfbV arbeitet seit langem mit der Organisation zusammen und unterstützt deren Anliegen. (Brief von Oksana Chelyschewa)

19.12.2006

Leichenfund in tschetschenischen Bergen

Der Leichnam des 40-jährigen Tavbulat Saidov aus der Region Nowolaksko in Dagestan wurde in den Bergen des tschetschenischen Noschaj-Jurt aufgefunden. Saidov soll mit zwei Schüssen getötet worden sein. Dagestanische Behörden gehen davon aus, dass der 40-Jährige von tschetschenischen Kämpfern verschleppt wurde. (www.kavkaz.memo.ru)

18.12.2006

Lager tschetschenischer Kämpfer zerstört

Das tschetschenische Innenministerium teilte mit, Sicherheitskräfte hätten in der tschetschenischen Bergregion Wedenno, in der Nähe des Dorfes Jukchertschu-Goncha ein Waffenlager tschetschenischer Kämpfer zerstört. (www.kavkaz.memo.ru)

17.12.2006

Rudolf Bindig kritisiert europäische Russlandpolitik

In einem Interview der Neuen Züricher Zeitung kritisiert der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter des Europarates für Tschetschenien, Rudolf Bindig die europäische Russlandpolitik. Er schlägt vor, der Europarat könne einen Beschluss für eine Staatenklage gegen Russland beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof fassen. Er beschreibt weiter, dass im Europarat durch sein Ausscheiden ein "spezieller Fürsprecher für die Menschenrechte" fehle. "Moskau hat Einfluss genommen und erreicht, dass keine regelmässige Berichterstattung über die Menschenrechtlage in Tschetschenien mehr stattfindet", erklärt der SPD-Politiker. (NZZ, 17.12.2006)

16.12.2006

Lage in tschetschenischer Bergregion für Bewohner unerträglich

Die Region Scharoi an der Grenze zu Dagestan und Georgien in den Bergen gelegen, war während des ersten Krieges in Tschetschenien 1994-1996 die friedlichste. Kämpfe fanden hier keine statt. Das hat sich mittlerweile geändert. Die russische Armeeführung geht davon aus, dass sich die tschetschenischen Kämpfer in diese schwer zugängliche und sehr dünn besiedelte Region zurückgezogen haben. Daher finden hier immer wieder Militäroperationen statt, unter denen die Zivilbevölkerung am meisten leidet. So verschwanden in den letzten acht Monaten alleine 20 Zivilisten aus dem dünn besiedelten Bezirk Scharoi. Vor sieben Jahren lebten in Scharoi noch 4.900 Personen, heute ist die Zahl wegen der schlechten Versorgung und der Angst vor militärischen Auseinandersetzungen auf 3.200 gesunken. (Radio Free Europe, Radio Liberty, 16.12.2006)

15.12.200

Mitarbeiter der Deutschen Welle in Tschetschenien festgenommen

Als der deutsche Journalist Christoph Wanner über die Arbeit der deutschen humanitären Organisation Hammer Forum in Grosny berichten wollte, wurde er von tschetschenischen Sicherheitskräften verhaftet, obwohl er nach Aussagen der Deutschen Welle die notwendige Akkreditierung hatte. Nach vier Stunden wurde Wanner dann zur Grenze mit Dagestan eskortiert und ausgewiesen. Ein Teil der gedrehten Materialien und sein Satellitentelefon sind ihm abgenommen worden. (Deutsche Welle, Russland Aktuell)

14.12.2006

Andrej Sacharow Journalistenpreis verliehen

Vadim Rechkalow ist der diesjährige Preisträger des renommierten Andrej Sacharow Journalistenpreises. Die Preisverleihung war bezeichnend für den Zustand der kritischen Presse in Russland. An ihr nahmen nur 20 Personen teil, einschließlich der acht Jurymitglieder, der fünf Preisträger und der drei Journalisten, die über die Zeremonie berichten sollten. Die Teilnehmer beklagten den Stand der Pressefreiheit in Russland und Preisträger Rechkalow sagte, er habe zwar fast jeden russischen Journalistenpreis gewonnen, dies und seine Arbeit hätten aber nichts an der Menschenrechtslage und der Korruption in Russland geändert. "Man fragt sich, wie effektiv der Journalismus in Russland ist", kommentiert er. Die versammelten kritischen Journalisten äußerten das Gefühl, dass sich ihre Reihen lichteten und bedauerten, dass ihre Arbeit wenige Menschen erreichte, da die staatlich kontrollierten Medien die Medienlandschaft in Russland dominierten. Besonders mutig müssten kritische Journalisten in den Provinzen sein, wo die Kontrolle korrupter Unternehmen und Politiker noch stärker zu spüren sei als in den Großstädten. (The Moscow Times)

13.12.2006

Geheimdienste regieren Russland

Schon 2001 beschrieb die langjährige GfbV-Partnerin und tschetschenische Menschenrechtlerin Zainap Gaschajewa, dass sich die Geheimdienste in Russland wie ein Krebsgeschwür ausbreiteten, dies bestätigt nun eine Studie der Elitenforscherin Olga Kryschtanowskaja (schon nachzulesen in ihrem Buch: Anatomie der russischen Elite, Kiepenheuter&Witsch, 2004): Vier von fünf Mitgliedern der russischen Staats-Elite sind mit dem KGB bzw. seiner Nachfolgeorganisation FSB verbunden. 1.000 Personen aus Präsidentenverwaltung, Regierung, Staatskonzernen, dem Kreis der Abgeordneten und Provinzpolitik wurden untersucht. Ein weiteres Ergebnis der Studie, durchgeführt unter Leitung von Kryschtanowskaja vom Eliteforschungs-Zentrum der Akademie der Wissenschaften: Die Eliten in Politik und Wirtschaft verschmelzen in Russland und beide rekrutieren ihre Spitzenkräfte aus dem Geheimdienst. (BBC, CNN, Die Welt, Der Spiegel)

13.12.2006

Russisches Militär zerstört vier Basen tschetschenischer Kämpfer

Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurden in den letzten 24 Stunden vier Basen tschetschenischer Kämpfer zerstört. Eine Befand sich in der Nähe des Dorfes Galaity im Bezirk Noschai-Jurt, zwei weitere wurden in der Nähe des Dorfes Meskety zerstört. (Interfax)

13.12.2006

Trauermarsch für in den letzten zehn Jahren ermordete Journalisten verboten

Ein Trauermarsch organisiert von Journalisten, die an ihre in den letzten zehn Jahren ermordeten Kolleginnen und Kollegen erinnern sollte und für nächsten Sonntag geplant war, wurde von der Moskauer Stadtverwaltung verboten. Als Begründung gab die Behörde an, der Marsch würde den Verkehr behindern. (MosNews)

12.12.2006

Russischer Soldat in Tschetschenien begeht Selbstmord

Am Dienstag, den 12.12.2006 beging ein russischer Vertragssoldat in der Nähe von Grosny Selbstmord. Er schoss sich eine Kugel in den Kopf. Eine Untersuchung wurde eingeleitet. (Mosnews)

12.12.2006

Soldat in Inguschetien desertiert

Ein russischer Soldat ist in der tschetschenischen Nachbarrepublik Inguschetien desertiert. Polizisten fanden außerhalb der Hauptstadt Nasran einen toten Taxifahrer und vermuten, dass der Deserteur diesen beim Versuch, die Republik zu verlassen getötet haben könnte.(Mosnews)

12.12.2006

Jurastudent in Tschetschenien von Unbekannten verschleppt

Im Bezirk Staropromyslowski in Grosny wurde der 20-jährige Salambek Omarow von unbekannten Sicherheitskräften gewaltsam aus seiner Wohnung verschleppt. (www.kavkaz.memo.ru)

12.12.2006

Heute beginnt vierter Prozess gegen Kapitän Eduard Ulman in Rostov am Don

Heute beginnt der vierte Prozess gegen den wegen des Mordes an sechs tschetschenischen Zivilisten angeklagten russischen Kapitän Ulman. Ulman hatte mit seiner Einheit 2002 in der Nähe des Dorfes Dai im Bezirk Schatoj eine so genannte Spezialoperation durchgeführt. Während dessen schossen die Soldaten auf einen Wagen, in dem Zivilisten saßen, töteten einen und verletzten zwei. Um das Verbrechen zu vertuschen, erschossen sie alle sechs Insassen des Wagens und zündeten diesen und die Leichen an. Dreimal wurde Ulman schon frei gesprochen. Menschenrechtler hoffen nun, dass das Gericht dieses Mal zu einem anderen Ergebnis kommt. (www.kavkaz.memo.ru)

11.12.2006

Schröder kann es nicht lassen

Bei der Vorstellung seines Buches in Wien hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder den russischen Präsidenten Putin erneut in Schutz genommen. Er sehe keinen Grund, seine früher gemachte Charakterisierung Putins als "lupenreinen Demokraten" zurückzunehmen, sagte Schröder. (spiegel online)

11.12.2006

Putin läßt westlichen Litvinenko-Pressespiegel sammeln

Wie die Internetseite von "Russia Today TV" am 11.12.2006 mitteilte, sammelt die russische Föderale Agentur für Presse und Medien die Berichterstattung zum Fall Litvinenko, um auf parteiische und negative Beschreibungen des russischen Staates untersucht werden sollen.

10.12.2006

Russischer Soldat in Tschetschenien verletzt

Während einer Patrouillenfahrt im Bezirk Schatoi wurde ein russischer Soldat während eines Angriffs durch Unbekannte verletzt. (RIAN)

8.12.2006

Britischer Botschafter in Moskau Opfer kremltreuer "Stalker"

Seit Juli 2006 wird der britische Botschafter in Russland, Tony Brenton von der pro-Kreml Jugendorganisation "Naschi" schikaniert. 24 Stunden am Tag lauern ihm und seiner Familie diese Jugendlichen auf. Er sagte der "Financial Times" am 8.12. seit vier Monaten würden er und seine Familie unter erheblichen Druck gesetzt. Er nannte die Taktik "absichtliche psychologische Schikane, die an Gewalt angrenzt." Die Zeitung geht davon aus, dass diese Kampagne gegen Brenton mit Zustimmung des Kreml statt findet. (Financial Times)

7.12.2006

Tschetschenischer Premier warnt vor Negativkampagne gegen Präsident Alu Alchanov

Ramzan Kadyrows Pressezentrum veröffentlichte am 7.12. eine Warnung an Journalisten, die negativ über den Präsidenten Alu Alchanov berichteten. Die Warnung zielte auf die Zeitung Nesavisimaja Gazeta, die Alu Alchanov als "lahme Ente" bezeichnet hatte. (RFE/RL, 11.12.2006)

7.12.2006

Deutsches Atombombenmaterial für Russland

Wie die Internetzeitung Russland-Aktuell mitteilt, will die Bundesregierung rund 300 Kilogramm angereichertes Uran per Flugzeug nach Russland bringen. Russische Medien sollen mitgeteilt haben, 200 Kilogramm davon könnten zur Produktion von Atombomben genutzt werden. Die Überführung aus dem Atomreaktor in Rosendorf soll noch vor Ende 2006 erfolgen. (www.russland-news.de)

4.12.2006

Neun russische Soldaten getötet bzw. verwundet

In den Bezirken Wedenno und Schatoj wurden fünf russische Soldaten getötet und vier verletzt, teilt die pro-tschetschenische Seite Kavkazcenter mit. Russische Luftwaffe soll diese Gebiete weiterhin bombardieren.

4.12.2006

Zwei russische Polizisten in Tschetschenien verwundet

Bei Schüssen auf Polizeikolonnen in Grosny und auf der Autobahn in Gudermes wurden am Samstag (2.12.) zwei Angestellte des russischen Innenministeriums verwundet. (www.itar-tass.com)

Bewohner der Bergregion Tschetscheniens klagen über Artilleriebeschuss

In den letzten zwei bis drei Monaten seien ihre Dörfer und die umgebenden Waldgebiete regelmäßig von der russischen Luftwaffe bombardiert und von Artillerie beschossen worden, klagen Menschen aus Serschen-Jurt, den Regionen Wedenno, Itum-Kali und Schali. Es sei unmöglich, in den Wald zu gehen, um beispielsweise Feuerholz zu holen. Etliche Menschen hätten wegen der Bombardierungen Herzinfarkte erlitten. Am Abend des 1.12. wurde das Dorf Scharo-Argun bombardiert. Die beiden Brüder Gajtamirow wurden dabei schwer, das Mädchen Zulpa Achigova leichter verletzt. Ein Wohnhaus wurde nahezu vollständig zerstört, andere Häuser wurden beschädigt, zum Beispiel splitterten die Fenster oder auch Rahmen und Türen. (www.kavkaz.memo.ru

1.12.2006

Beim Beschuss einer Kolonne russischer Militärfahrzeuge wurde Mädchen in Inguschetien verletzt

In Nasran beschossen Unbekannte eine Kolonne russischer Militärfahrzeuge mit Granatwerfern. Eine Granate schlug in ein Wohnhaus ein und verletzte ein 14-jähriges Mädchen. (www.kavkaz.memo.ru)

1.12.2006

Barroso sagt, Mordfälle in Russland seien Europas Problem

Am 30.11. sagte der Präsident der EU-Kommission Jose Barroso: "Wir haben ein Problem mit Russland. Tatsächlich haben wir mehrere Probleme. Zu viele Menschen wurden getötet und wir wissen nicht, wer sie getötet hat." Barroso betonte weiter, dass es für Europa keine Kompromisse in Sachen Menschenrechte in Russland gäbe. Er bezog sich auf den Tod von Alexander Litvinenko, Anna Politikowskaja, auf den Mord an Andrej Kozlov von der russischen Zentralbank im September, auf Zelimchan Magomedov einen Berater der Ölindustrie, auf Enver Ziganschin Chefingenieur von BP Russland und auf die Vergiftung des früheren Premierministers Juri Gaidar. Anatoli Tschubais, ein Freund Gaidars hatte dessen Vergiftung in Irland mit dem Morden an Politkowskaja und Litvinenko in Verbindung gebra