03.08.2007
Tschetschenien-Tagebuch August 2007
In diesem Tagebuch dokumentiert die GfbV die Lage in Tschetschenien jenseits der großen Schlagzeilen. Es soll dazu beitragen, die Blockade gerade von Nachrichten über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Republik aufzuweichen.
Seit Anfang Februar 2007 gibt es ein Blog zu "Krieg, Flucht und Hilfe", in dem auch viele tschetschenische Schicksale aufgegriffen werden.
Eintragung vom 1.8.2007 -22.8.2007
22.8.2007
Zuspitzung der Schikanierung gegen Dmitrievsky
Am 17. August erlegte das russische Gericht in Nizhny Novgorod dem Leiter der verbotenen "Gesellschaft für russisch tschetschenische Freundschaft", Stanislav Dmitrievsky stärkere Restriktionen auf. Es ist eher wahrscheinlich, dass er verhaftet wird und die zweijährige Strafe, zu welcher er im Februar 2006 verurteilt wurde, abdienen muss.
Dieses Gerichtsurteil ist eine Fortsetzung der offiziellen Schikanierung gegen Dmitrievsky und gegen "die Gesellschaft für russisch tschetschenische Freundschaft", der er in den letzten Monaten ausgesetzt war. Die Schikanierung bestand aus Bedrohungen, der Polizeiüberwachung von Räumlichkeiten der Gesellschaft und Belästigungen durch die Exekutivorgane.
Im Jahre 2005 wurde Dmitrievsky zum Ziel der Staatsverfolgung, um eine der wenigen von der Menschenrechtssituation aus vom Krieg erschüttertem Tschetschenien berichtenden Organisationen zu beseitigen.
Trotz des offiziellen Drucks gelang es der Organisation unter einem anderen Namen ihre Tätigkeiten weiter zu führen. (http://action.humanrightsfirst.org).
22.8.2007
Ethnischer Tschetschene wegen Zugexplosion in Russland verhaftet
Im Zusammenhang mit einer Zugexplosion in Russland am 13. August hat das Gericht in der Region Novgorod Haftbefehl gegen einen ethnischen Tschetschenen für zehn Tage erlassen.
Der Verdächtige, Khasan Didigov ähnelt einer Bildskizze von einem nicht weit von der Explosionsstelle herumlungernden Mann.
Der Verdächtige wurde im letzten Jahr wegen des Rowdytums verhaftet und solle während der Einkerkerung seinem Gefängnisinsassen gesagt haben, er habe vor, eine Brücke in die Luft zu sprengen. (Kommersant).
21.8.2007
Drei Tschetschenen wegen Zugexplosion in Russland verhaftet
Drei Bewohner der Region Novgorod, darunter zwei ethnische Tschetschenen, wurden wegen des mutmaßlichen Bombenanschlags auf einen Zug in Russland verhaftet.
Unter den Gefangengenommenen ist ein 25-jähriger orthodoxer Muslim, Khasan Didigov, der bei den lokalen pro-russischen Einheiten wegen einer Messerstecherei aufgefallen ist. Der russische Geheimdienst (FSB) hält ihn für einen Helfer des Terroristischenanschlags auf den Personenzug Moskau – St. Petersburg gehalten.
Die Erfahrung der letzten Jahre zeigte, dass Kriminelle, die Terrorangriffe durchführten, Mobiltelefone benutzten. Ihre Analyse führte dann oft direkt zu den Tätern.
Trotz der Tatsache, dass bei dem jetzigen Anschlag die Analysen von Telefonaten keine Hinweise brachten, kam es zu Verhaftungen. (Izvestia, August 17, 2007; Eurasian Secret Servicess Daily Review).
21.8.2007
Todesopfer bei Gefecht in Tschetschenien
Zwei Soldaten der russischen Streitkräfte sind beim Landeversuch eines Hubschraubers im Distrikt Nozhai-Yurt getötet worden.
Im Distrikt Nozhai-Yurt sprengten tschetschenische Kämpfer einen Transportpanzer der russischen Streitkräfte in die Luft. Infolge des Angriffes sind fünf Soldaten ums Leben gekommen. (Chechenpress).
21.8.2007
Entführungen in Tschetschenien
Vier Bewohner des Dorfes Prigorodnoye im Distrikt Groznensky wurden von den Mitgliedern der pro-russischen Einheiten entführt.
Die Männer, die aus Grosny kamen, wurden im Außenbezirk des Dorfes Prigordnoye durch die lokalen Einheiten angehalten. Sie wurden gezwungen, ihr Auto zu verlassen und wurden dann mit einem Fahrzeug Richtung Grosny mitgenommen.
Wenige Studenten später kehrten drei der Entführten nach Hause zurück. Sie wussten nicht, wohin sie gebracht und warum sie verhaftet wurden. Nach der Kontrolle ihrer Dokumente wurde ihnen gesagt, dass sie aufgrund eines Fehlers verhaftet wurden. Es gab jedoch keinerlei Informationen über das Schicksal des vierten Mannes namens Khavazh.
Erfolglos versucht seine Familie ihn zurück zu holen. (www.watchdog.cz).
21.8.2007
Entführungen in Tschetschenien
Am 18. August hat eine Gruppe von Männern in Tarnanzügen drei Bewohner des Dorfes Assinovskaya in einem Waldgebiet in der Nähe des Dorfes Bamut entführt. Sie hat einen der drei Männer des Landesverrates bezichtigt und ihn dann umgebracht.
Nach Angaben eines Verwandten der Entführten habe sich der Befehlshaber der Guerillas als ein Emir des Dorfes Bamut dargestellt. Er habe den Umgebrachten der Denunziation seiner zweier Kameraden bei den pro-russischen Einheiten bezichtigt und die zwei übrigen Männer bei der Freilassung ermahnt, er werde mit jedem Verräter in gleicher Weise umgehen. Die lokale Polizei solle wissen, dass sich die Guerillas auch mit ihr bald auseinandersetzen würden. (www.watchdog.cz).
20.07.2007
Larisa Arap ist aus dem Krankenhaus für psychisch Kranke entlassen worden
Die russische Oppositionelle Larisa Arap ist nach sechswöchiger Zwangshospitalisierung aus einer Anstalt für psychisch Kranke entlassen worden. Für ihre Entlassung haben sich zahlreiche Menschenrechtsorganisationen eingesetzt. Araps Freilassung erfolgte erst nach dem positiven Gutachten einer speziellen, durch den Ombudsmann für Menschenrechte Vladimir Lukin beantragten Kommission.
17.8.2007
Menschenrechtsorganisationen äußern Besorgnis über weitere juristische Sanktionen gegen den Leiter der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft
Die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) und die Internationale Liga für Menschenrechte (FIDH) haben im Rahmen ihres Programms "Observatory for the Protection of Human Rights Defenders" Besorgnis über die neuen juristischen Handlungen gegen den Leiter der Gesellschaft für die russisch-tschetschenische Freundschaft, Stanislaw Dmitrievsiy, ausgedrückt.
Am 17. August 2007 wird das Gericht in Nishnij Nowgorod einen durch die Strafvollzugsbehörde in Nizhegorodskiy gestellten Antrag prüfen, der weitere Sanktionen gegen Dmitrievskiy vorsieht
17.8.2007
Lastwagen mit Soldaten wurde in Grosny angegriffen
Ein Lastwagen mit Soldaten ist in Grosny, im Bezirk Staropromyslovsky unter Beschuss geraten. Ein Soldat ist dabei verletzt worden. (Interfax).
17. 08.2007
Ein Gefecht im kaukasischen Dorf, Troitskaya
Zwischen den russischen Streitkräften und tschetschenischen Kämpfern ist es im kosakischen Dorf Troitskaya im inguschetischen Distrikt Sunzha zu einem Gefecht gekommen. Die Basis der russischen Streitkräfte wurde mit Maschinenwaffen und Granatenwerfer angegriffen. Zu dieser Zeit gibt es keine Informationen über Verletzte. (Chechenpress).
16.8.2007
"Mütter Dagestans " berichten von weiterer Verschleppung
Svetlana Isaeva, die Stellvertreterin der NRO "Mütter Dagestans" sagte einem Korrespondenten von "Sobcor.ru", es sei wieder zu einer Verschleppung in Makhachkala, der Hauptstadt von Dagestan, gekommen. Am Abend des 16. August habe ein junger Mann sein Haus für einen Spaziergang in einem Stadtpark verlassen und sei nicht zurückgekehrt.
Die "Mütter Dagestans" setzen ihren Hungerstreik nach wie vor fort. Nach ihren Angaben wird der Streik so lange andauern, bis sie vom Präsidenten der Republik, Mukhu Aliev, in Empfang genommen werden. Sie werden durch die Aktivistinnen der Memorial-Organisation unterstützt. Die Mütter gehen davon aus, dass die Entführungen ihrer Söhne und Männer auf das Konto der Polizeiabteilung für den Kampf gegen organisierte Kriminalität, insbesondere auf die 6. Abteilung, gehen.
Den Medien wurde verboten, Informationen über den Streik zu verbreiten.
16.8.2007
Neonazismus in Russland
Am 15. August wurde ein brutales Video in Russland ins Internet gestellt. Das Video zeigt wie Neonazis zwei Gefangene exekutieren. Einer der beiden Gefangenen wird enthauptet, der andere erschossen. Zu dem Mord hat sich die russische Gruppierung "Nationalsozialistische Partei Russlands" bekannt.
Inzwischen hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen, der das Exekutions-Video bearbeitet haben soll.
Alexander Verkhovsky, ein Aktivist, der rassistische Verbrechen in Russland beobachtet, erklärte, er habe von der Organisation noch nicht gehört; das Video erscheine ihm aber als glaubwürdig. (news.bbc.co.uk).
16.8.2007
Neue Razzia in Tschetschenien
Kurz nach der Zugentgleisung auf der Strecke Moskau – St. Petersburg hat der Chef des russischen Sicherheitsdienstes FSB, Nikolay Patrushev, eine neue Razzia gegen Terrorismus im Kaukasus angekündigt.
Viele, die sich mit der Problematik Tschetscheniens beschäftigen, äußern Besorgnis über die im Kaukasus ausgeübten Aktionen der russischen Streitkräfte. Sie werden gesetzlos und chaotisch durchgeführt. Nachts entführen maskierte und oft betrunkene Soldaten in Autos ohne Kennzeichen unschuldige Bürger, darunter Frauen und Kinder. Vergewaltigung, Mord, und Folter sind an der Tagesordnung. Seit August 1999 gab es 5.000 Entführungen.
Einige der wenigen Personen, die sich dagegen wehren, ist die Menschenrechtlerin, Lidia Yusupova, die das MEMORIAL-Büro in Grosny leitet. Im letzten Jahr, als sie für den Friedensnobelpreis nominiert wurde, erhielt sie telefonische Todesdrohungen.
Im Gespräch mit Gavin Knight betonte Yusupova, im heutigen Russland habe man kein Recht auf "Menschsein". Es gebe kein Recht auf Leben, auf Wahrheit oder auf Gerechtigkeit. Es gebe nur das Recht, Sklave zu sein. Wenn die Macht nur der Umsetzung eigener Interessen diene, dann sei es kein legaler Staat mehr, sondern nur eine Organisation Krimineller.
Der Europäische Gerichtshof fällte im Zusammenhang mit Tschetschenien 13 Entscheidungen gegen die russische Regierung. Im Juli 2007 forderte er die russische Regierung auf, den Bewohnern von Novy Alde wegen einer Gräueltat, die im Februar 2000 durchgeführt wurde und bei der 56 Leute umgebracht wurden, 143.00 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Eine der Anspruchsteller, war Malika Labazanova, 52 Jahre alt, der ein russischer Soldat in ihrem Haus ein Messer an die Kehle setzte. Nach ihren Angaben, sei er so betrunken gewesen, dass er kaum stehen konnte. Ihr ist es gelungen, ihm zu entkommen, ihrer 67-jährigen Schwägerin sowie ihrem 54-jährigen Bruder aber nicht mehr. Sie wurden zusammen mit einem behinderten Mitglied der Familie umgebracht. Labaznovas Haus wurde niedergebrannt.
Lidia Yusupova fügte weiter hinzu, jede Familie in Tschetschenien sei traumatisiert worden. Internationale politische und ökonomische Interessen seien heutzutage viel wichtiger als die Tötung einer kleinen tschetschenischen Nation zu verhindern. (Gavin Knight, www.thefirstpost.co.uk).
14.8.2007
Todesopfer in Tschetschenien
Am 14. August haben unbekannte Personen in einem Lebensmittelgeschäft im Distrikt Oktyabrsky in Grosny auf zwei Polizeibeamte der russischen Streitkräfte geschossen. Infolge der Attacke ist ein Polizeibeamter umgebracht worden, ein anderer wurde verletzt. (Itar-Tass).
14.08.2007
Zugentgleisung in Russland
Am 13. August ist ein Personenzug auf der Strecke Moskau – St. Petersburg wegen einer Explosion in der Nähe des Dorfes Malaya Vishera in Novgorod Oblast entgleist worden.
Es wurden dabei mindestens 60 Leute verletzt, 38 Passagiere mussten ins Krankenhaus gebracht werden. Die russischen Behörden vermuten einen Terroranschlag. (Radio Free Europe).
14.8.2007
Todesopfer bei Gefechten in Tschetschenien
Infolge eines Gefechtes, das am 13. August in der Nähe des Dorfes Nikihat, Distrikt Kurchaloi, ausbrach, sind drei Soldaten der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen.
Am 14. August beschossen tschetschenische Kämpfer in dem Dorfe Avtury einen militärischen Konvoi. Infolge des Gefechtes ist ein Soldat der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen, drei weitere wurden verletzt. (daymohk.org).
Ebenfalls am 14. August führten tschetschenische Kämpfer eine militärische Aktion im Gebiet des Dorfes Eshelhatoi aus. Infolge des Kampfes sind drei Soldaten der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt.
Auch zwei tschetschenische Kämpfer erlitten Verletzungen. (Chechenpress).
14.8.2007
Neue Entwicklungen im Fall der Zwangspsychiatrisierung von Larisa Arap
Der russische Ombudsmann für Menschenrechte, Vladimir Lukin forderte am 14. August 2007, Larisa Arap solle aus der psychiatrischen Anstalt entlassen werden, um sich einer ambulanten Behandlung zu unterziehen.
Sein Kommentar erfolgte nachdem der unabhängige Psychiater Yuri Savenko festgestellt hatte, Larisa Arap werde ohne jegliche medizinische Basis dort festgehalten.
13.8.2007
Helsinki-Stiftung für Menschenrechte richtete einen offenen Brief an den Präsidenten von Inguschetien, Murat Magomedovich Zyazikov, und an den Staatsanwalt der Inguschetien Republik, Yurij Nikolaevich Turygin
In dem Brief beurteilt die Stiftung die so genannte "anti-terroristische Operation", die am 28. Juli in dem Dorfe Ali-Yurt in Inguschetien stattgefunden hat. Nach Angaben der Stiftung sei die Operation eine Gegenreaktion auf Attacken der tschetschenischen Kämpfer, die am vorigen Tag aus Richtung von Ali-Yurt kamen, gewesen. Die Operation habe die Bestrafung von Dorfbewohnern und keine reguläre Durchsuchung zum Ziel gehabt.
Infolge der "Operation" sind zahlreiche Menschen verletzt worden (darunter Frauen und Kinder), die ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Die Opfer erlitten u. a. Gehirnerschütterungen, hatten gebrochene Rippen sowie zahlreiche andere Verletzungen.
Gemäß der Stiftung scheine es, als ob die lokalen Behörden Verbrechen von Soldaten vertuschen möchten sowie illegale Methoden des Gesetzvollzugs zulassen würden.
Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte ruft deswegen die Obrigkeit von Inguschetien auf, den vorgekommenen Fall vom 28. Juli 2007 genau zu überprüfen und die für die Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zu bestrafen. (International Helsinki Federation for Human Rights).
13.8.2007
Protestdemonstration in Inguschetien aufgelöst
Am 10. August 2007 wurde in Makhachkala eine Protestdemonstration, die von Verwandten verschwundener Menschen - darunter die Staatsbewegung "Mütter von Dagesan" -, durch den Sicherheitsdienst aufgelöst.
Die Teilnehmer der Aktion wurden mit Fäusten geschlagen, drei Männer wurden gefangen genommen. Einer der Festgenommenen, Murtuz Shakrullaev, nahm an der Aktion nicht teil, er protestierte nur gegen Gewalt an Frauen. Er wurde dann ins Gefängnis gebracht und wegen der Gehorsamverweigerung Polizeibeamten gegenüber angeklagt. (Bulletin of Memorial Human Rights Center).
11.8.2007
Entführter Mann in Karabaluk nach wie vor nicht gefunden
Verwandte von dem am 8. August aus Karabuluk entführten Inguschen, Ibragim Gadiev, wissen nach wie vor nicht, wo der Gefangengenommene sich befindet. Gemäß Aussagen von Augenzeugen des Geschehens wurde das Auto von Gadiev nicht weit vom Gebäude der Stadtadministration durch unbekannte Personen angehalten. Der Betroffene wurde dann aus seinem Wagen herausgezogen, am Körper geschlagen, in einen weißen Lastwagen hineingeworfen und in unbekannte Richtung mitgenommen. (Caucasian Knot).
11.8.2007
Todesopfer bei Gefecht in Tschetschenien
Am 8. August sind bei einem Gefecht in dem Dorfe Shalazhi, Distrikt Urus-Martan, zwei tschetschenische Kämpfer und 14 Soldaten der russischen Streitkräfte ums Leben gekommen. (Kavkaz-Center).
10.8.2007
UN plant nicht, ein Büro in Tschetschenien zu eröffnen
Am 3. August forderte Ramzan Kadyrov auf, die Büros von den in Tschetschenien wirkenden humanitären Organisationen in die Republik zu versetzen. Viktoria Zotikova, PR-Beraterin für das UN-Entwicklungsprogramm für Russland, sagte am 10. August zu Interfax, bei der UN gebe es keine Pläne, ihr Büro in Zukunft nach Tschetschenien zu verlegen. Unsere Angestellten würden in Tschetschenien nach wie vor unter dem Schutz von Eskorten arbeiten. (Interfax).
9.8.2007
Todesopfer bei Gefecht in Tschetschenien
Am 5. und 6. August 2007 haben tschetschenische Kämpfer eine Militäroperation im Gebiet des Dorfes Belgati, Distrikt Vedeno sowie im Gebiet des Ortes Yalhoi-Mohk, Distrikt Nozhai-Yurt durchgeführt. Infolge des Kampfes sind drei Soldaten der russischen Streitkräfte umgebracht worden, zwei Soldaten wurden verletzt. (Chechenpress, 9.8.2007).
9.8.2007
Asylbewerber der Folklore-Gruppe "Zhovkhar" stellen die von Kadyrov beschworene stabile Situation in Tschetschenien in Frage
Die tschetschenische Seite behauptet, die auf die Turne nach Finnland gegangenen Mitglieder der Folklore-Gruppe "Zhovkhar" seien vor einem Monat entlassen worden. Die wirklichen Mitarbeiter der Gruppe befänden sich zurzeit in Tschetschenien.
Die tschetschenischen Asylbewerber in Finnland stellen die von Kadyrov beschworene stabile Situation in Frage. Sie sagten den finnischen Staatsbeamten aus, Tschetschenien sei nicht so stabil wie man es darstelle. Dort gebe es viele Explosionen, einfache Menschen würden während der Polizeioperationen verschwinden. (Reuters).
8.8.2007
Wiederaufnahmeverfahren im Falle Khudyakov-Arakcheev
Bei der Sitzung des Nordkaukasischen Militärgerichtshofes für regionale Angelegenheiten stellten die Anwälte von zwei Offizieren Khudyakov und Arakcheev, die des Mordes an einem unschuldigen Tschetschenen beschuldigt wurden, einen Antrag auf Wideraufnahmeverfahren bei der militärischen Staatsanwaltschaft.
Einer von Arakcheevs Anwälten erklärte, dass die Notwendigkeit der weiteren Untersuchungen aus zahlreichen Rechtsverletzungen resultiere, die während der Gerichtsverhandlung enthüllt wurden.
Der Nordkaukasische Militärgerichtshof beschäftigt sich mit dem Fall Khudyakov-Arakcheev gerade zum dritten Mal.
Die Soldaten wurden schon zwei Mal von den Geschworenen freigesprochen, während das militärische Kollegium des Hauptgerichtes der Russischen Föderation zwei Mal das Urteil aufgehoben hat.
8.8.2007
Todesopfer bei Gefecht in Tschetschenien
Am 5. August ist eine Gruppe von russischen Streitkräften im Bezirk Urus-Martan unter Beschuss geraten. Gemäß den Aussagen der tschetschenischen Seite sind im Resultat des Geschützfeuers zwei Soldaten ums Leben gekommen. Die tschetschenischen Kämpfer haben keine Verluste erlitten.
Am 6. August griffen tschetschenische Kämpfer in der Nähe des Dorfes Dargo, in dem Distrikt Vedeno die russischen Soldaten an. Drei russische Soldaten sind umgebracht worden, mindestens zwei wurden verletzt. Die tschetschenischen Kämpfer haben unerhebliche Schäden erlitten. ("Kavkaz-Center", www.chechenpress.ino).
8.8.2007
Attacken im Bezirk Vedeno
Am Samstag, den 4. August ist das Dorf Tsa-Vedeno unter Beschuss geraten. Die Angreifer kamen spät in der Nacht in dem Dorfe an und zündeten die Häuser von Yusup-Hadji Satovhanov (Polizeibeamter) und von Saihan Gatsayev (Mitglied des Südbataillons internen Truppen) an.
Inzwischen hat die Polizei einen in Brand gesetzten Wagen mit einer Leiche gefunden. Das Opfer war der 33-jährige Leiter einer Baubrigade, Zelimhan Jabirov.
In dem Auto wurden auch zwei weitere Leichen aufgefunden.
Nach Angaben der Polizei wurden beide Verbrechen durch die Gruppe Turpalali Jamalhanov begangen. (Novye Izvestia, 6.8.2007).
8.8.2007
Todesopfer bei Gefecht in Grosny
Am 8. August sind bei Gefechten in Grosny zwei Polizeibeamte durch tschetschenische Kämpfer getötet worden.
Die tschetschenischen Kämpfer eröffneten das Feuer auf das versteckte Polizeiauto und haben dabei einen Truppenkommandeur und einen Söldner umgebracht. (RIA Novosti).
7.8.2007
Tschetschenische Kultusminister leugnet, dass die Folklore-Gruppe "Zhovkhar" um politisches Asyl in Finnland gebeten hat.
Der tschetschenische Kultusminister, Dikalu Muzykayev stellt den Bericht der Medien in Frage, dass die tschetschenische Folklore-Gruppe "Zhovkhar" einen Antrag auf Asyl in Finnland gestellt hat. Er behauptete, "Zhovkhar" sei zurzeit in Grosny und habe jeden Tag Konzerte. Kein Mitglied der Gruppe habe um Asyl im Ausland gebeten. (Interfax).
8.8.2007
Der ehemalige Richter, der Juri Budanov verurteilt hat, wurde aus der Haft entlassen
Das Moskauer Militärgericht hat den ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des severo-nordkaukasischen Militärgerichtes, Vladimir Bukreyev, der der Korruption beschuldigt wurde, aus der Haft entlassen.
Vor vier Jahren verurteilte Bukreyev den tschetschenischen Oberst Jurj Budanov wegen der Entführung und des Mordes an einer tschetschenischen Frau zu zehn Jahren Gefängnis.
Bukreyevs Anwälte behaupteten, Bukreyevs Bezichtigung der Gaunerei, sei eine Rache von militärischen Staatsanwälten wegen der Verurteilung von Budanov gewesen. (RIA Novosti).
8.8.2007
Eine Folklore-Gruppe von Frauen aus Tschetschenien bittet in Finnland um politisches Asyl
Am 5. Juli ging die bekannte tschetschenische Folklore-Gruppe "Zhovhar" auf Tournee nach Finnland. Sofort nach der Ankunft in Helsinki bat die ganze Gruppe (elf Frauen) die finnische Regierung um politisches Asyl.
Nach ihren Angaben, ist das Leben im heutigen Tschetschenien unmenschenwürdig. (Kavkaz Center).
6.8.2007
Russische Journalistin bittet die USA um Unterstützung
Die russische Journalistin, Fatima Tlisova sagte am Donnerstag, den 2. August, bei einem Treffen mit der Helsinki-Kommission, russische Journalisten aus dem Nordkaukasus sollten mit einem Stipendium für ein Auslandsstudium durch die Vereinigten Staaten unterstützt werden.
Tlisova ist vor fünf Monaten aufgrund von offenen Bedrohungen wegen ihrer journalistischen Tätigkeit über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu einem politischen Flüchtling in den Vereinigten Saaten geworden.
Nina Ognianova, die für die Koordination beim "Komitee zum Schutz von Journalisten" für die Länder Europas und Zentralasien zuständig ist, sowie Paula Schreifer, die Anwältin von "Freedom House" sagten aus, russische Behörden verfolgten die Arbeit von Journalisten und erlaubten ihnen nur positiv über die Regierung zu berichten. Seit der Zeit des Präsidentschaftsamtes von Vladimir Putin seien 14 Journalisten getötet worden. (Olesya, Vartanyan, infoZineStaff).
5.8.2007
Drei Getötete in Tschetschenien
Die tschetschenische Abteilung des Russischen Innenministeriums teilte mit, am Samstagabend habe eine Gruppe von tschetschenischen Kämpfern das Dorf Tsa-Vedeno in der südlichen Region Vedeno angegriffen. Dabei seien drei Menschen ums Leben gekommen, darunter ein dreijähriges Kind. ( The Associated Press, 5.8.2007).
4.8.2007
Opfer in Daghestan
Am 4. August ist ein Polizeiwagen unter Beschuß geraten. Infolge dessen sind zwei Zivilisten verletzt worden, ein Polizeibeamter wurde umgebracht.
Die Attacke folgt zwei Gefechten, die am 3. August zwischen Kämpfern und Vollzugsbeamten stattgefunden haben. In dem Gefechte sind vier Kämpfer und ein Soldat ums Leben gekommen. (AFP).
3.8.2007
Keine Militanten mehr in Tschetschenien
Am Freitag, den 3. August 2007 hat der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov bei der Eröffnungszeremonie für Kadettengruppen in Tsenteroi festgestellt, bis zum Ende des Jahres 2007 werde es keine Kämpfer mehr in Tschetschenien geben. Sie sollen sich jetzt bei den Vollzugsbeamten melden oder sie werden im Rahmen von Spezialoperationen "ausgerottet" werden (Interfax).
3.8.2007
Rassismus und Neonazismus; Statistiken über Russland
In der Zeit zwischen dem 1. Januar und dem 31. Juli 2007 sind mindestens 310 Personen in Russland zu Opfern des Rassismus oder Neonazismus geworden, davon sind 37 getötet worden. Im Vergleich zu den Statistiken aus dem letzten Jahr hat die Zahl der Opfer um 22% zugenommen. Die Verbrechen wurden auch brutaler.
In Moskau sind 24 Leute umgebracht und 93 verletzt worden; in St. Petersburg sind fünf Menschen umgebracht und 63 verletzt worden; in Nizhny Novogorod sind 34 Personen verletzt worden.
Über die Mehrheit der Verbrechen wird in den Medien nicht berichtet. Das SOVA-Zentrum erhält die Informationen immer öfter direkt von Augenzeugen.
Die staatlichen Maßnahmen gegen Kriminalität sind zwar besser geworden, die Umsetzung hat sich jedoch verlangsamt. Zwischen Januar und Juli 2007 wurden nur 13 Urteile gefällt, die auf rassistische Motive hinwiesen; drei andere Urteile wiesen auf ein anderes Verbrechensmotiv hin.Insgesamt sind mindestens 33 Leute verurteilt worden. (SOVA Center for Informationen und Analysis).
03. 08.2007
Unschuldiger Zivilist wurde durch Besatzungstruppen in Tschetschenien getötet
Während die russischen Einheiten angaben, der Getötete sei Mitglied in einer Kämpfergruppe gewesen und habe an einem Angriff am 31.Juli 2007 in Malgobeck teilgenommen, sagte die inguschische Seite aus, der Getötete sei ein unschuldiger Zivilist gewesen, der am 24. Juli 2007 vier Tage vor seinem Mord, in dem Dorfe Ordzhonikidzevskaya in dem Bezirk Sunzha in Inguschetien entführt worden war. (Chechenpress, 02.08.2007).
03.08.2007
Ramzan Kadyrov fordert humanitäre Organisationen auf, ihre Büros in Tschetschenien zu eröffnen
Am Donnerstag, den 2. August 2007 sagte der Leiter des Ausschusses für Außenbeziehungen der tschetschenischen Regierung, Ramzan Lechkhadzhiyev, dass der Präsident der Republik den in Tschetschenien wirkenden humanitären Organisationen anbot, ihre Büros in die Republik zu versetzen und sie dort zu registrieren. Der Grund dafür soll die dort herrschende stabile Situation sein.
Die Mehrheit der Büros von humanitären Organisationen ist bis jetzt in Südrussland eingerichtet worden.
Lechkhadziyev fügte hinzu, er werde dem tschetschenischen Präsidenten einen Vorschlag machen, die Tätigkeiten von Organisationen, die sich innerhalb von zwei Wochen in der Republik nicht registriert haben, zeitlich zu sperren und ihre Büros nach Tschetschenien zu verlagern. (Itar-Tass).
03.08.2007
Größeres Tschetschenien für Ramzan Kadyrov
Eine Welle des Terrorismus in Inguschetien macht aus dem Land ein schwaches Glied in dem Sicherheitsnetzwerk des südlichen Bundesbezirkes aus. Dies führt zu einer Diskussion über den Zusammenschluss von Tschetschenien und Inguschetien.
"Terroristische Aktivitäten, zahlreiche ungelöste sozioökonomische Probleme, die Machtkrise in Magas sowie die Unpopularität des Präsidenten Zyazikow zeigen die Inkompetenz der dortigen Regierung sowie ihre Unfähigkeit die Region zu verwalten, die bald in eine politisch-administrative Lähmung münden kann. Im Zusammenhang damit kann die nochmalige Erschaffung der Tschetschenisch-Inguschetischen Republik eine Lösung auf dem Stabilisationsweg sein."
Der Autor meint, Ramzan Kadyrovs Methoden könnten effektiv gegen den inguschetischen Untergrund eingesetzt werden. (Andrei Serenko, Nezavisimaya Gazeta, August 2, 2003, S. 3).
02.08.2007
"Vesti" Nachrichten-Schau verändert die Titelseite von "The Times"
Am Montagabend, dem 30. Juli 2007 präsentierte das russische Nachrichtenprogramm "Vesti" die geänderte erste Seite der britischen Tageszeitung "The Times". Auf der Frontseite erschien ein Artikel mit der Überschrift "Berezovsky is playing us, and it´s embarrasing".
Der Artikel wurde zwar in der Times publiziert und auch unter dem gleichen Titel, aber auf der sechsten Seite. Sein Platzumtausch verlieh ihm einen ganz anderen Status und suggerierte dadurch, dass sein Inhalt ein brennendes Thema der Zeitung sei. (The Times).
01.08.2007
Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte gab drei russischen Journalisten Recht, dass sie unfair bestraft wurden
Drei russische Journalisten wurden wegen der schriftlichen Kritik an lokalen Beamten bestraft. Der erste der Bestraften, Viktor Chemodurov, ein Reporter der lokalen Zeitung in Kursk, nannte den Gouverneur der Region Kursk, Alexander Rutskoi "abnormal".
Zwei andere Journalisten wurden bestraft, weil sie einen offenen Brief an Vladimir Putin in der Bussines-Zeitung "Penza" veröffentlichten, in dem sie die lokalen Behörden für ihr strenges Vorgehen gegen die über Korruption berichteten Medien kritisierten.
Alle drei Journalisten hatten das Gerichtsverfahren verloren und wurden zu Geldstrafen verurteilt.
Am letzten Dienstag, 31.07.2007 gab das Straßburger Gericht den Journalisten Recht, dass sie zu Unrecht verurteilt wurden und ließ die russischen Behörden einen Schadenersatz zahlen.
Oleg Panfilov, der Direktor des "Zentrums für die Journalisten unter extremen Situationen" stellte fest, der Straßburger Gerichtshof sei das einzige funktionierende Gericht Russlands. (The Moscow Times, Wednesday, 1. August, 2007, Issue 3711.Page 3.).
01.08.2007
Russische Opposition will die Freilassung von Larisa Arap
Gari Kasparov, der ehemalige Schachweltmeister und Leiter der Opposition "Vereinigte Zivilfront" will die Freilassung von Larisa Arap, die zurzeit in dem psychiatrischen Krankenhaus im nordrussischen Murmansk festgehalten wird, durchsetzen. In dem Gespräch mit RFE/Rls sagte er, dass er alles unternehmen werde, um Arap freizubekommen. Wenn es notwendig sein werde, werde er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.
(RFE/RL NEWSLINE Vol. 11, No. 139, Part I, 31.07.2007)
31.07.2007
Wiederaufnahmenverfahren im Tatbestand gegen den Oberleutnant Sergey Lapin
Am 30. Juli hat der Gerichtshof in dem Bezirk Oktjabrsky in Grozny ein Wiederaufnahmeverfahren gegen den Oberleutnant Sergey Lapin begonnen, der als ehemaliger Offizier für die innenpolitischen Angelegenheiten in dem Bezirk Nizhnevartovsk zuständig war und der beschuldigt wurde, den Tschetschenen Zeliman Murdalov gefoltert zu haben.
Sein Anwalt reichte eine Petition mit der Freilassungsforderung ein, die jedoch durch die Richterin Aset Mamayeva zurückgewiesen wurde. (Caucasian Knot).
