Göttingen

Mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des Untersuchungsberichts des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) am 27. April 2010 hat Österreich den tschetschenischen Präsidenten Ramzan Kadyrow als erste europäische Regierung des Mordes bezichtigt. Dem Bericht zufolge hat Kadyrow den Auftrag für die Entführung des tschetschenischen Flüchtlings Umar Israilov erteilt, der dann am 13. Januar 2009 in Wien von zwei Männern auf offener Straße erschossen wurde, berichtete die österreichische Wochenzeitung "Falter".

Mordvorwürfe gegen Kadyrow sind allerdings nicht neu. Seit Jahren wissen russische und ausländische Menschenrechtsorganisationen von den Machenschaften des tschetschenischen Präsidenten. Unter seiner Herrschaft häuften sich die Morde an kritischen Journalisten, Anwälten, Menschenrechtlern und seinen politischen Gegnern. Häufig führte die Spur zu Kadyrow. Die russische Justiz, die nur als korrupt bezeichnet werden kann, wies ihm jedoch nichts nach. So werden die Morde an der prominenten Journalistin Anna Politikowskaja, dem Anwalt Stanislaw Markelow, der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und vielen anderen wohl nie aufgeklärt.

Auch der lang gehegte und von Flüchtlingen immer wieder bestätigte Verdacht von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, dass die tschetschenische Regierung eine Art Geheimdienst in den Ländern unterhält, in denen viele tschetschenische Flüchtlinge leben, sehen die Österreicher bestätigt. Ziel der "Kommandotruppe Österreich" sei es gewesen, "Informationen über in Österreich ansässige Asylbewerber zu erlangen", um diese notfalls zu "liquidieren" oder nach Tschetschenien zurückzuführen. Diese Erkenntnis wird hoffentlich in vielen noch laufenden Asylverfahren eine Rolle spielen. Bundesamt und Richter müssen die Ängste der Tschetschenen nun ernster nehmen.

Seit Beginn seiner Herrschaft steht der heutige russische Premier Wladimir Putin hinter Kadyrow. Damit deckt er einen Mörder und trägt Verantwortung für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und darüber hinaus. Der LVT-Bericht sollte für die europäischen Regierungschefs ein deutlicher Impuls sein, Wladimir Putin endlich auf seine Rolle anzusprechen und die massive Veränderung der russischen Politik im Nordkaukasus mit deutlichen Worten anzumahnen.