Thailand kündigt weitere Zwangsabschiebungen an

Das thailändische Militär hat angekündigt, innerhalb der nächsten zwei Monate weitere Hmong-Flüchtlinge nach Laos zurück zu deportieren. Eine Umsiedlung der Flüchtlinge innerhalb Thailands oder in Drittländer wurde dabei kategorisch ausgeschlossen. In Laos drohen den Hmong Verfolgung, Haft, Folter – wenn nicht sogar der Tod.

Am 13. Juli 2007 verkündete Generalleutnant Jiradej Kotcharat, dass "die [Hmong], die aus Laos gekommen sind, zu ihrem Herkunftsort zurückgeführt werden werden". Die nächste Abschiebungsrunde stehe innerhalb der kommenden zwei Monate an. Thailand erkennt die Flüchtlinge offiziell nicht als solche an, sondern stuft sie als illegale Immigranten ein.

Die etwa 7.700 Hmong des Flüchtlingslagers Ban Huay Nam Khao wurden in den letzten Wochen in ein einige Kilometer entferntes, neu errichtetes Lager überführt. In dem neuen Lager wird die Bewegungsfreiheit der Hmong weiter eingeschränkt und sie können vom thailändischen Militär besser überwacht werden.

Weitergabe von personenbezogenen Daten an laotische Regierung

Bei der Überführung in das neue Flüchtlingslager wurden die Hmong von den thailändischen Behörden registriert. Die aufgenommenen Daten wurden an die laotische Regierung zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft weitergeleitet – damit Laos die laotischen Hmong-Flüchtlinge wieder annimmt. Thailand setzt damit willentlich das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel. Gemäß Völkerrecht muss Thailand den Schutz der Flüchtlinge sicherstellen und darf sie nicht in ihr Verfolgerland zurückweisen.

Die Deportationen der Hmong finden gegen ihren Willen statt. Da diese sich mit aller Kraft gegen die Zwangsabschiebungen wehren, werden Schlagstöcke, Elektroschocker und Tränengas gegen sie eingesetzt.

Umsiedlung in Drittländer ausgeschlossen

Eine mögliche Umsiedlung der Hmong-Flüchtlinge in Drittländer, um sie vor den drohenden Gefahren in Laos zu schützen, schloss das thailändische Militär bei seiner Ankündigung definitiv aus. Mit dieser Haltung macht sich Thailand in der internationalen Gemeinschaft absolut unglaubwürdig. Einerseits beklagt Thailand, dass es nicht in der Lage ist, die Hunderttausenden Flüchtlinge aus Myanmar (Burma), Laos, Nordkorea und Kambodscha aufzunehmen, andererseits schlägt es die Umsiedlungsangebote von westlichen Ländern für die Flüchtlinge aus.

Denn als Ende Januar 2007 die gewaltsame Abschiebung von 153 Hmong-Flüchtlingen nach Laos in letzter Sekunde verhindert werden konnte, boten die USA, die Niederlande, Australien und Kanada an, die Flüchtlinge aufzunehmen. Thailand kooperierte jedoch nicht mit diesen Ländern, bis die Vorbereitungen für eine Umsiedlung vollständig zum Erliegen kamen. Das Schicksal der 153 Hmong steht damit weiter auf dem Spiel – genau wie das aller anderen Hmong-Flüchtlinge, die sich in Thailand im Flüchtlingslager, in Gefängnissen oder in Verstecken aufhalten.

Kein Zugang für UN-Hochkommissar für Flüchtlinge zu den Hmong

Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) bleibt der Zugang zu den Hmong im thailändischen Flüchtlingslager und in den Gefängnissen weiter verwehrt. Dadurch kann der Flüchtlingsstatus der Hmong nicht offiziell bestimmt werden.

Stattdessen führt das thailändische Militär eine eigene Prozedur zur Bestimmung des Status der Hmong-Flüchtlinge durch. Es kann jedoch davon ausgegangen werden – und einzelne Berichte von Augenzeugen vor Ort bestätigen dies bereits –, dass diese Vorgehensweise nicht nach den international anerkannten Standards erfolgt.

Druck auf thailändische Medien wegen Hmong-Berichterstattung

Inzwischen übt Thailand auch starken Druck auf die Medien des Landes bezüglich ihrer Berichterstattung über die Situation der Hmong aus. In einer Richtlinie, die vom thailändischen Militär herausgegeben wurde, wurden die Medienvertreter aufgefordert, ausschließlich positiv über das thailändische Personal im Hmong-Flüchtlingslager zu berichten. Der Zugang zum Flüchtlingslager wurde für Journalisten gleichzeitig ohne Angabe von Gründen untersagt.

Außerdem sollten von nun an die Beeinträchtigungen, die für die thailändischen Einwohner in der Gegend durch das Einströmen der Hmong-Flüchtlinge entstanden sind, in der Berichterstattung hervorgehoben werden. Dafür darf jetzt nicht mehr über den legalen Status der Hmong oder über ihre Rechte auf Schutz, die von der lokalen Rechtsprechung oder vom Völkerrecht vorgegeben sind, informiert werden.

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Ein englischsprachiges Archiv mit Presseerklärungen zum Thema Hmong, erstellt von unserer Mitarbeiterin in New York, können Sie hier finden |>