Terror gegen Flüchtlinge

Göttingen
1. Politische Situation

Im Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, der am 25.2.2004 veröffentlicht wurde, wird "politisch motiviertes Verschwindenlassen" durch russische Einheiten in Tschetschenien kritisiert. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch identifiziert das Verschwindenlassen als die für Tschetschenien charakteristischste Menschenrechtsverletzung zurzeit. Fast 500 Fälle von Verschwindenlassen wurden durch die russische Organisation Memorial im letzten Jahr dokumentiert. Wobei die Organisation einschränkend erklärt, nur ein Viertel des tschetschenischen Territoriums erfassen zu können. Obwohl der pro-russische Präsident Tschetscheniens, Achmad Kadyrow, diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt, hat er keine Schritte zur Eindämmung der Gewalt unternommen. Verantwortlich für die Verschleppungen sind Angehörige der russischen Verbände und die Miliz des 27-jährigen Kadyrow-Sohnes Ramzan. Der Fall einer Verhaftung von Mitarbeitern der Kadyrow-Leibgarde zeigt die momentanen Machtverhältnisse: In der Nacht vom 9. auf den 10. Februar nahmen tschetschenische Polizisten in Schali Mitarbeiter Kadyrows fest, die versucht hatten, den Verwaltungschef der Region, Vacha Schanajew zu kidnappen. Kadyrow vereitelte eine Anklage seiner Leute durch massiven Druck auf die zuständige Staatsanwaltschaft in Schali. Ein Polizist, der an der Verhaftung beteiligt gewesen war, wurde am 22.2. von Mitarbeitern der Leibgarde des Präsidenten zusammengeschlagen.

Wöchentlich sterben etwa 10 russische Soldaten in Tschetschenien durch vereinzelte Scharmützel und Anschläge bzw. Minenunfälle. Die Kadyrow-Regierung soll langfristig Aufgaben der noch etwa 80.000 in Tschetschenien stationierten russischen Armee- und Geheimdienstangehörigen übernehmen. Die russische Führung gibt für diesen Übergang jedoch keinen Zeitplan bekannt.

Während die Situation in Tschetschenien selbst und in der Nachbarrepublik Inguschetien, die mehr und mehr in den Konflikt hineingezogen wird, sehr besorgniserregend bleibt, scheint sich international vorsichtig Kritik an Russland anzubahnen. Als erster kritisierte der französische Außenminister Dominique de Villepin das russische Vorgehen in Tschetschenien vor Studenten bei einem Besuch im Januar 2004. Die zweite Kritik bekam Wladimir Putin von US-Außenminister Colin Powell zu hören, der die starken Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland verurteilte. In einer Mitteilung vom 10.2. warnt die EU - Kommission vor politischer Leisetreterei. Das Fundament der Partnerschaft zwischen der EU und Russland, so das Statement, bildeten auch gemeinsame ethische Normen wie die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Menschenrechte und Umwelt. Wo die russische Politik diesen Prinzipien zuwider laufe wie in Tschetschenien, müssten diese Divergenzen von der EU offen und deutlich angesprochen werden.

 

Die klarsten Worte fand das Europaparlament am 26. Februar 2004. Das Parlament empfiehlt der EU eine kohärentere Russlandpolitik und stärkeres Rückgrat beim Thema Tschetschenien. Detaillierte Vorschläge, wie der Krieg in Tschetschenien beendet werden könne, soll die EU Russland unterbreiten. Die russische Regierung soll aufgefordert werden, Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu beenden, Fälle von Verschwindenlassen und Folter zu untersuchen und UN-Spezialisten zu erlauben, in Tschetschenien zu arbeiten. Zahlreiche Parlamentarier kritisierten die EU Russlandpolitik massiv, André Brie, Deutschland, griff auch die Bundesregierung an, die sich vor dem russischen Präsidenten verbeuge. Die Parlamentarier empfehlen der EU sich bei ihren Friedensbemühungen an den "Achmadow-Friedensplan" zu halten.

 

2. Flüchtlinge in Inguschetien

Langsam verschwinden die großen Zeltstädte für tschetschenische Kriegsflüchtlinge in Inguschetien. Das Flüchtlingslager "Bart" in der inguschetischen Stadt Karabulak wurde am 1. März offizielle geschlossen. Die letzten 14 Familien seien nach Tschetschenien zurückgekehrt, so die Angabe der pro-russischen Verwaltung Tshetscheniens. Russische und inguschetische Behörden versuchen die tschetschenischen Flüchtlinge zur Rückkehr nach Tschetschenien zu zwingen. Einerseits werden immer wieder Wasser und Gas ausgestellt, Flüchtlinge werden von den Listen nach denen humanitäre Hilfe ausgegeben wird, gestrichen, um ihre Anzahl zu verkleinern, andererseits wird dadurch für die Rückkehr geworben, dass Kompensationszahlungen in Aussicht gestellt werden und die bessere humanitäre Versorgung. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen gehen davon aus, dass etwa noch 50.000 tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien leben. Nach offiziellen Angaben sollen nur noch 3.700 von ihnen in den Flüchtlingslagern leben. Diese Zahl ist jedoch nach Angaben von Organisationen vor Ort viel zu niedrig und entspricht nicht den Tatsachen. Nach ihrem Besuch in Inguschetien zeigte sich auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Claudia Roth, bestürzt über die Lage der Flüchtlinge. Viele Menschen hätten Angst, zur Rückkehr in das kriegszerstörte Tschetschenien gezwungen zu werden.

Am 24. Februar fanden Flüchtlinge des Lagers Satsita ein von der Leitung des Lagers unterzeichnetes Schreiben, in dem zu lesen war, das Camp sei bereits geschlossen und alle Flüchtlinge, müssten bis zum 1. März das Lager verlassen haben. Eine zum Lager gehörende Schule, in der 500 Flüchtlingskinder unterrichtet worden waren, war am Tag zuvor geschlossen worden. Die Flüchtlinge werten dies als weiteres Druckmittel, mit dem ihre Rückkehr nach Tschetschenien erzwungen werden soll. Nach Aussagen ihrer Sprecher, ist weniger als ein Fünftel der Flüchtlinge bereit, die Zeltstadt zu verlassen. Flüchtlinge des Satsita-Lagers, die am 25.2. Inguschetien in Richtung Tschetschenien verlassen hatten, waren gezwungen in Grosny auf der Straße zu übernachten. Das Aufnahmelager in Grosny, in dem ihnen ein Platz versprochen worden war, war voll belegt.

Auch russische Menschenrechtler zeigen sich besorgt über die Schließung der Flüchtlingslager. "(...) Die Leute stimmen dem Umzug zu, weil die Sicherheitssituation in den Zeltlagern Besorgnis hervorruft. Ferner wird ihnen lediglich bei der Rückkehr nach Tschetschenien eine Entschädigung für die verlorenen Häuser und das Eigentum versprochen", sagte Ljudmila Aleksejewa am 13.2. gegenüber Interfax. Sie erklärte, dass die Machtorgane den Flüchtlingen die Möglichkeit geben sollten, selbst zu wählen, ob sie nach Tschetschenien zurückkehren oder in Inguschetien bleiben sollten.

Am 13.2. wurde gemeldet, dass in Zeltlagern und anderen Orten, wo sich tschetschenische Flüchtlinge aufhalten, die Wasserversorgung eingestellt worden ist. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichteten, dass es in den Zeltstädten Satsita, Sputinik und Bart kein Wasser mehr gebe. Der Ausbruch bzw. die weitere Verbreitung von Infektionskrankheiten wird befürchtet.

 

3. Menschenrechtslage in Tschetschenien

Nach Aussagen tschetschenischer und russischer Menschenrechtler herrschen weiterhin Rechtlosigkeit, Gewalt und Willkür in Tschetschenien. Auch im Januar 2004 verschwanden mehr als 35 Personen. (s. Chronik). Nach den Beobachtungen im letzten Jahr ging die Zahl der Verschwundenen immer wieder vor politischen Ereignissen wie zum Beispiel dem Referendum oder Präsidentschaftswahlen im Oktober zurück. Dies und Angaben von Augenzeugen und Opfern lassen darauf schließen, dass mit einzelnen Ausnahmen russische Einheiten oder ihnen zurechenbare Personen für die Übergriffe und das Verschwindenlassen verantwortlich sind. Folgende Regionen sind besonders betroffen: Grosny Land, Achtschoj-Martan, Urus-Martan, Sunschenskij, Gudermes, Kurtschaloj und insbesondere Wedenno.

Das Jahr 2003 und der Beginn des Jahres 2004 waren gekennzeichnet von der so genannten Tschetschenisierung des Konfliktes im Nordkaukasus. Dies bedeutet, dass immer mehr Tschetschenen angeworben wurden, für russische Institutionen bzw. die Sicherheitsorgane des pro-russischen Präsidenten Achmad Kadyrow zu arbeiten. Unterschiedliche Organisationen schätzen, dass alleine die Leibgarde Kadyrows mehrere Tausend Mann umfasst. Tschetschenischen Menschenrechtlern und zivilgesellschaftlichen Organisationen macht diese Entwicklung besondere Sorgen, weil sie letztlich in einer bürgerkriegsähnlichen Situation eskalieren könnte. Außerdem führt die russische Politik, etwa nach Aussagen der Menschenrechtlerin und GfbV-Partnerin in Tschetschenien Lipkan Basajewa, zu einer zunehmenden Radikalisierung von Teilen der tschetschenischen Gesellschaft. "Die Enttäuschung über das Nichteinmischen des Westens hat zu einem Vakuum geführt, welches von anderen Kräften, besonders Radikal-Islamischen gefüllt wird. Diese Entwicklung ist uns und den tschetschenischen Traditionen an sich fremd. Wir benötigen Unterstützung, um die davon ausgehende Gefahr zu bannen."

Zu illegalen Verhaftungen und Verschleppungen kommt es vor allem nachts. Maskierte und bewaffnete Soldaten, Angehörige des Geheimdienstes oder von Spezialeinheiten dringen in die Wohnungen der Tschetschenen ein und verschleppen insbesondere junge Männer oder seit einigen Monaten auch Frauen. Jeder militärische Kontrollpunkt verfügt über Gruben und Zellen, in denen Verschleppte festgehalten und nach eigenen Aussagen gefoltert werden. Häufig ist nicht klar, wo diese Menschen festgehalten werden und weswegen sie verschleppt wurden. Wenn es Angehörigen oder Menschenrechtlern dennoch gelungen ist, den Aufenthaltsort und die Verantwortlichen zu ermitteln, ist es in einigen Fällen möglich, Verhaftete wieder freizukaufen.

Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Zahl an Verschleppungen von jungen Frauen, die mit dem Verdacht begründet wird, die Betreffenden seien potentielle "Schwarze Witwen", Selbstmordattentäterinnen.

Der Preis für den Freikauf ist in den letzten Jahren gesunken. Einige Familien sehen sich gezwungen, ihr Haus oder ihre Wohnung zu verkaufen bzw. ein ganzes Dorf muss sammeln, um zwischen 1.000 und 3.000 Dollar für einen Freikauf aufwenden zu können.

 

Auch 2004 hat sich die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern fortgesetzt. Am 10. Januar wurde Aslan Dawletukaew, Mitarbeiter der Gesellschaft für Russisch-Tschetschenische Freundschaft, von Angehörigen einer russischen Todesschwadron ermordet.

Dawletukaew hatte regelmäßig Informationen über Menschenrechtsverletzungen gesammelt und veröffentlicht. Er ist nicht der erste tschetschenische Menschenrechtler, der ermordet wurde. So wurde am 1. Dezember 2002 die Menschenrechtlerin und ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Alkan-Khala, Malika Umaschewa, von russischen Todsschwadronen hinterrücks erschossen. Am 21. Mai 2003 fiel Zura Bitieva, Menschenrechtlerin und ehemalige Gefangene des berüchtigten Tschernokosowo – Gefängnisses, mit mehreren ihrer Familienmitglieder einem Mordanschlag zum Opfer. Andere Menschenrechtler werden ständig bedroht und befinden sich in Lebensgefahr.

Der Leichnam von Aslan Davletukaev wurde jetzt, gezeichnet von Folterspuren und Misshandlungen, in der Nähe der Autobahn bei der Stadt Gudermes gefunden. Seine Arme und Beine waren gebrochen worden, sein Körper zeigte Wunden, die ihm durch ein scharfes Metallobjekt zugefügt worden waren. Der Menschenrechtler starb schließlich durch einen Schuss in den Hinterkopf. Am 17. Januar wurde er beerdigt.

 

4. Forderungen der Gesellschaft für bedrohte Völker an die Bundesregierung Deutschland

1. Die Bundesregierung soll endlich einen Abschiebestopp für die Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien erlassen.

2. Die Bundesregierung und besonders Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer sollen jede Gelegenheit bei bilateralen Kontakten nutzen, um das russische Vorgehen in Tschetschenien öffentlich zu kritisieren.

3. Die Bundesregierung soll tschetschenische Menschenrechtler und Politiker zu Gesprächen einladen und die guten Beziehungen zu Moskau für die Initiierung von Gesprächen zwischen beiden Seiten nutzen.

 

5. Chronik von Menschenrechtsverletzungen im Januar und Anfang Februar 2004

2.1.2004 Von russischen Sicherheitskräften wurde Ajindi Scharaniewitsch Astamirow aus dem Dorf Tangi-Tschu erschlagen.

3.1. 2004 Aus dem Dorf Kurtschaloj worden folgende zwei Personen von Mitarbeitern des Innenministeriums verschleppt: Usman Ajubov, Imran Novzurkaew, beide 30 Jahre alt. Usman wurde nach 24 Stunden frei gelassen, Imran kam nach vier Tagen nach schwerer Folter in der russischen Militärbasis Chankala frei.

4.1.2004 Fünf Personen, Mitglieder der Familie Musaew, wurden gegen 23:00 Uhr im Stadtteil Staropromyslowski von unbekannten maskierten Bewaffneten verschleppt. Es handelt sich um

1. Petimat Gambulatowa, geb. 1945

2. Luisa Musaewa, geb. 1973

3. Lisa Musaewa, geb. 1975

4. Salmatu Musaewa, geb. 1965

5. Magomed Musaew, geb. 1977

5.1.2004 Von unbekannten Bewaffneten wurden im Stadtteil Oktjabrskoe, Grosny die Cousins Saarbek Nasarow, geb. 1975, und Zaur Nasarow, geb. 1981, verschleppt.

6.1.2004 Gegen 4 Uhr morgens wurde Ruslan Baschanow, geb. 1980, von Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte aus dem Dorf Achtschoi Martan verschleppt.

6.1.2004 Gegen 5 Uhr morgens wurde Umar Abdulaew (36) aus dem Dorf Alchazurowo, Region Urus-Martan, von Unbekannten entführt.

6.1.2004 Gegen 7 Uhr morgens wurden drei Zivilisten aus dem Dorf Perwomaiskoje von Sicherheitskräften verschleppt. Sie sind bis jetzt verschwunden. Es handelt sich um die beiden Brüder Abubakorow, die Söhne von Abujazita Abubakarow und Alichan Schantaew, geb. 1973.

7.1.2004 In Grosny brachte sich die junge Frau, Madina, (24), um. Der Grund für den Selbstmord ist nicht bekannt. Sie lebte genau im Haus gegenüber der Familie Musaew. Fünf Mitglieder der Familie Musaew wurden am 4.1. verschleppt.

7.1.2004 Folgende drei Personen wurden von Unbekannten in Tarnanzügen verschleppt:

1. Abu-Said Abubakarow, geb. 1983

2. Alichan Isantaew, geb. 1973

3. Chabib Israilow, geb. 1985

7.1.2004 Im Dorf Tangi-Tschu fand eine so genannte Spezialoperation statt. Einige der daran beteiligten russischen Soldaten waren maskiert. Das Dorf wurde jedoch nicht von der Außenwelt abgeriegelt. Es kam zu Plünderungen.

8.1.2004 In Grosny im Haus Nr. 9 in der Straße "Prospekt Pobedy" wurden die Leichen eines Mannes, einer Frau und zweier Kinder aufgefunden.

9.1.2004 Die folgenden drei Personen wurden von Unbekannten, die in einem russischen Militärfahrzeug fuhren und akzentfrei russisch sprachen, aus dem Dorf Starye Atagi verschleppt und verschwanden:

1. Madina Aldamowa, geb. 1972

2. Aslan Sambiew, geb. 1979

3. Ansor Bajgiriew, geb. 1974

9.1.2004 Der Einwohner des Dorfes Starye Atagi, Magomed Temirow, (1980), wurde von russischen Sicherheitskräften zusammengeschlagen und verschleppt.

10.1.2004 Der Menschenrechtler Aslan Dawletukaew verschwand und wurde am 16.1. tot aufgefunden (s.o.).

10.1.2004 Gegen vier Uhr morgens stürmten russische Soldaten das Haus der Familie Chaschbachmadow im Dorf Prigorodnoe, Molodeschnaja Straße. Sie zwangen alle Familienmitglieder, auch die Kinder, auf die Straße zu gehen, ohne sich anzuziehen. Dann verhörten die Soldaten den Sohn Ischaka und den Nachbarn Ali und gingen wieder.

10.1.2004 Mowsar Dschaubatyrow wurde von russischen Soldaten aus dem Dorf Alchan-Jurt entführt. Sein Verbleib ist bis dato unbekannt.

11.1.2004 Von tschetschenisch sprechenden Unbekannten wurde gegen 2 Uhr in der Frühe Ruslanbek Edilgiriew, geb. 1959, aus Starye Atagie entführt.

12.1.2004 In Inguschetien wurde im Büro der Bürgerrechtsorganisation LAMAST eine Razzia durchgeführt.

12.1.2004 Aus dem Dorf Pliewo, Inguschetien, wurde gegen 17:00 Uhr von russischen Sicherheitskräften der tschetschenische Flüchtling Chamzat Osmaew, geb. 1954 entführt.

12.1.2004 An den Folgen einer Minenverletzung starb ein Bewohner des Dorfes Perwomaiskoe.

13.1.2004 Jaschurkaew und Adam Lokaew, Einwohner des Dorfes Starye Atagi, wurden gegen 14:00 Uhr von Sicherheitskräften der tschetschenischen Regierung gewaltsam verschleppt.

15.1.2004 Gegen 14:00 wurde Elisa Gajtamirowa, geb. 1973, aus dem Dorf Gechi von Angehörigen der russischen Sicherheitskräfte verschleppt.

15.1.2004 Während einer Passkontrolle in Katajama, Stadtteil Staropromyslowskaja, wurde ein noch namentlich unbekannter junger Mann von russischen Soldaten erschlagen, ein weiterer wurde verletzt.

16.1.2004 In der Nacht zum 16.1.2004 wurde Ruslan Bachmadow, etwa 20 Jahre alt, und Dokka Mowlaew, geb. 1964 von unbekannten Sicherheitskräften verschleppt. Auch Nachfragen bei den zuständigen Behörden und Kommandanturen blieben erfolglos.

19.1.2004 Milana Ozdoewa (1982) wurde von maskierten russischen Soldaten aus dem Dorf Katyr-Jurt verschleppt.

19.1.2004 Luisa Mutaewa, geb. 1984, wurde gegen 1:40 nachts von mehr als 20 russischen Soldaten aus dem Haus ihrer Mutter, Sovdat Mutaewa, geb. 1948, verschleppt und verschwand daraufhin.

19.1.2004 Die beiden am 16.1.2004 verschleppten Bachmadow und Mowlaew (s.o.) wurden am Rand ihres Dorfes ausgesetzt.

21.1.2004 Gegen 19 Uhr wurde Amarbek Magomadow (40) im Dorf Goj-Tschu von Mitarbeitern der Innenbehörde Urus-Martan festgenommen.

21.1.2004 Ein namentlich unbekannter junger Mann, der als Flüchtling in Inguschetien lebte, wurde in Nasran festgenommen.

23.1.2004 Aschab Chazaew,1974 und Anzor Schaipow, geb. 1970 wurden im Rahmen einer so genannten Spezialoperation von unbekannten Sicherheitskräften der tschetschenischen Seite verhaftet, bei der Operation wurden zwei weitere junge Männer getötet, deren Namen unbekannt sind. Vorher setzten sie das Haus der Familie Chazaew in Brand.

24.1.2004 Gegen Mitternacht stürmten Unbekannte in Masken das Haus des Ortsvorstehers Ali Sediew im Dorf Starye Atagi.

28.1.2004 Gegen zwei Uhr nachts wurde das Haus der Familie Tataew im Dorf Starye Atagi von russischen Soldaten ausgeplündert.

29.1.2004 Rustam Schachbiew, geb. 1978, wurde in dem Dorf Schalischi verhaftet und wird nun von der Innenbehörde in Urus-Martan festgehalten.

29.1.2004 Umar Mazigow, geb. 1972, wurde in Grosny von Unbekannten in russischen Militärfahrzeugen festgenommen.

30.1.2004 Raissa Beksultanowa, geb. 1976 wurde im Dorf Schalaschi, Region Urus-Martan festgenommen. Sie hatte als Buchhalterin der Stadtverwaltung gearbeitet und wurde am selben Tag auf der Straße zwischen Rostov-Baku in der Nähe des Dorfes Gechi ausgesetzt.

3.2.2004 Leichnam eines nicht zu identifizierenden Mannes wurde am Abend von Angehörigen der Sicherheitsdienste des pro-russischen Präsidenten Achmad Kadyrow auf der Straße zwischen den Dörfern Avturi und Geldagana gefunden.

4.2.2004 Rustam Movsarow, geb. 1978 wurde in dem Dorf Kulari von russischen Soldaten getötet. Mowsarow war Angehöriger der tschetschenischen Kämpfer und wurde während eines Feuergefechts erschossen.

5.2.2004 Magomed Gaew, geb. 1981 wurde von Mitarbeitern des tschetschenischen Innenministeriums festgenommen.

Am 6.2.2004 wurde den Bewohnern von Dorf Alchan-Jurt der Leichnam von Said-Magomed Abubakar-Siddikovic übergeben. Er war am 1. Dezember 2003 von russischen Soldaten verschleppt worden

8.2.2004 Etwa 10 km vom Dorf Martan-Tschu wurden drei männliche Leichen gefunden.

9.2.2004 Bewohner der Region Assinowskaja sperrten die Straße "Kawkaz", um gegen das Verschwinden eines Einwohners ihres Dorfes, Rustam Dschakalaew, geb. 1979 zu protestieren.

10.2.2004 Alchazur Bataew, geb. 1966 wurde im Flüchtlingslagern "Satsita" in Inguschetien verhaftet. Nach Angaben von Verwandten lag ein Haftbefehl gegen Bataew vor, den die Sicherheitsbeamten ordnungsgemäß ausführten.

11.2.2004 Jusup Tepsurkaew (25) wurde in der Flüchtlingsunterkunft bei der inguschetischen Stadt Malgobek verhaftet.