Sudan brüskiert erneut Vereinte Nationen – Wann reagiert endlich der Weltsicherheitsrat?

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat eine scharfe Reaktion des Weltsicherheitsrates auf die jüngsten Provokationen der Regierung des Sudan gegenüber UN-Organisationen und UN-Friedenstruppen gefordert. „Im Interesse von Millionen Not leidenden Binnenflüchtlingen, die auf humanitäre Hilfe und Aufbauarbeit aus dem Ausland angewiesen sind, müssen Sudans Staatspräsident Omar Hassan al Bashir endlich klare Grenzen seiner Willkür aufgezeigt werden“, forderte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. „Das erklärte Ziel der sudanesischen Regierung ist es, alle internationalen Helfer aus dem Land zu werfen und nur sudanesischen Hilfsorganisationen die Arbeit in den Bürgerkriegsgebieten in Darfur, Süd-Kordofan und Blauer Nil zu erlauben. Für die Not Leidenden wäre dies fatal und käme einer Politik des Aushungerns gleich.“

Vertreter der Flüchtlinge in Darfur warnten in dieser Woche nachdrücklich vor einer „Sudanisierung“ der humanitären Hilfe, die Ende November 2014 von der Regierung des Sudan angekündigt wurde. Denn sudanesische Hilfsorganisationen sind weder von ihrer Kapazität her in der Lage, mehr als drei Millionen Binnenflüchtlinge zu versorgen, noch bieten sie die Gewähr zu einer neutralen humanitären Hilfe. So verweigern die sudanesischen Behörden seit vier Jahren die humanitäre Versorgung von mehreren hunderttausend Not leidenden Zivilisten in der umkämpften Provinz Süd-Kordofan.

Weihnachten war bekannt geworden, dass auf Anordnung der Behörden zwei hochrangige Mitarbeiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) das Land unverzüglich verlassen müssen. Zuvor hatte Ende November 2014 das Menschenrechtsbüro der UN-Friedenstruppe UNAMID seine Arbeit einstellen müssen. Im April 2014 hatte der Leiter des sudanesischen Büros des UN-Bevölkerungsfonds seine Arbeit beenden müssen. Auch waren im November 2014 die Ermittlungen von UNAMID-Rechercheuren nach einer mutmaßlichen Massenvergewaltigung durch sudanesische Soldaten in Darfur systematisch von den Behörden behindert worden.

„Die nun verkündete Ausweisung der niederländischen Leiterin des UNDP-Büros Yvonne Helle und des jordanischen UN-Koordinators Ali Zaatari markiert einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen dem Sudan und den Vereinten Nationen“, erklärte Delius. „Wenn die Vereinten Nationen ihren Auftrag zum Schutz der Zivilbevölkerung ernst nehmen, dann müssen sie nun handeln und der sudanesischen Regierung deutlich machen, dass weitere Provokationen nicht tatenlos hingenommen werden.“

Ulrich Delius, der Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, ist erreichbar unter Tel. 0551 49906 27 oder afrika@gfbv.de.

Header Foto: UNAMID/Flickr