Sudan

Seit August 2012 beschuldigen sudanesische Behörden Nichtregierungsorganisationen im Sudan Agenten von ausländischen Nationen zu sein, die die nationale Sicherheit Sudans bedrohen. Die Regierung hat durch Nutzung der sudanesischen Medien eine Verleumdungskampagne gegen unabhängige Stimmen in der sudanesischen Gesellschaft gestartet. Die Kampagne, die durch die Veröffentlichung eines kritischen Artikels in der Zeitung al-Intibaha im August 2012 startete, behauptete, dass zahlreiche zitierte NROs finanzielle Unterstützung von den USA erhalten. Die Autoren des Artikels vermuten, dass daher diese NROs von den Vereinigten Staaten manipuliert worden sind mit der Intention bewusst das positive Bild vom Sudan und seiner nationalen Sicherheit zu jagen. Die regierungsfreundliche Zeitung Akhir Lahza informierte die Öffentlichkeit am 24. Dezember, dass die Regierung eine Kampagne starten würde, um sicherzustellen, dass diese NROs die nationalen Interessen des Sudans nicht länger verletzen.

Aber die Entscheidung einiger dieser NROs aufzulösen wurde vor diesen Ereignissen getroffen. Einige der NROs wurden vorgeladen, um ihre Aktivitäten vor dem Ausschuss für humanitäre Hilfe (HAC) im Herbst 2012 zu rechtfertigen. Im November 2012 besuchten HAC Offizielle, in einem offensichtlichen Versuch sie einzuschüchtern, mehrere NRO Büros ohne vorherige Ankündigung. Die Einschüchterungs- und Verleumdungskampagne gegen unabhängige NROs gipfelte in der Stilllegung von mindestens vier vermeintlichen NROs im November und Dezember 2012. Das Kulturministerium schloss die Kulturgruppe „Beit al-Fanoon“ im November. Die NRO engagierte sich in der Förderung der sudanesischen Kultur und traditioneller Werte. Am 24. Dezember wies das Kulturministerium die Schließung des „Sudanesischen Studienzentrums (SCC)“ an. Die namhafte Organisation war aktiv in die Förderung von Frieden und Demokratie involviert.

Am 19. Dezember verhörten sudanesische Sicherheitsbeamte vier Vertreter der NRO „Arry“, welche Menschenrechte und Frieden in Südkordofan und am Blauen Nil fördert. Menschenrechtsverletzungen wurden von allen Konfliktparteien in beiden Provinzen begangen. Keine Täter massiver Menschenrechtsverletzungen sind bis jetzt vor Gericht gebracht worden. Zeugenaussagen weisen darauf hin, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit von sudanesischen Soldaten begangen worden sein könnten. Deswegen ist die Forschungsarbeit und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen durch Arry ein unabdingbarer Schritt, um die Straflosigkeit zu beenden. Schließlich wurde Arry von sudanesischen Sicherheitsbeamten im Dezember 2012 geschlossen.

Als diese NROS und die Föderation der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Sudan am 30. Dezember entschieden eine schriftliche Beschwerde bei der nationalen Menschenrechtskommission einzureichen, attackierten die Polizei und die Beamten der Sicherheitsbehörde die Aktivisten und hinderten diese daran das Memorandum bei der Kommission einzureichen. Dutzende Sicherheitsbeamte umstellten das Kommissionsbüro vor der Ankunft der Delegation und haben die Vertreter der NROs bewusst daran gehindert das Gebäude zu betreten. Die Kommission hat die Polizeiaktion scharf kritisiert als eine Attacke auf die Integrität und Immunität der Kommission und als eine ungeheuerliche Verletzung der Übergangsverfassung von 2005 und des nationalen Menschenrechtskommissionsakts von 2009.

Am 31. Dezember widerrief der HAC die offizielle Registrierung vom „Al-Khatim Adlan Zentrum für Aufklärung und menschliche Entwicklung (KACE)“, welches Dialog, Demokratie und kulturelle Vielfalt fördert.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker appelliert an den Menschenrechtsrat die sudanesische Regierung anzuhalten:

- Das sudanesische Recht und die Verfassung im Hinblick auf die Zivilgesellschaft zu respektieren,

- Die Razzien gegen NROs und die Kriminalisierung von unabhängigen Menschenrechtsverteidigern zu stoppen,

- Die Unabhängigkeit von Menschenrechtsverteidigern anzuerkennen,

- Die Freiheit und den Besitz von NROs zu respektieren.