Statement zur Situation in Israel und Palästina (19.10.2023)

Unsere Menschenrechtsorganisation ist erschüttert über die Gewalt gegen Menschen in Israel und in Palästina. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hat entsetzliches Leid über zahllose israelische Familien, über Frauen, Männer und Kinder gebracht. Wir verurteilen diese Gewalt und den anhaltenden Bombenterror gegen Israel. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Wir verurteilen Antisemitismus jeglicher Art, der sich auch in Deutschland zunehmend ausbreitet.

Unsere Solidarität und unsere Empathie gelten den Menschen in Israel und in Palästina. Sie wünschen sich und haben ein Recht auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, ohne ständige Angst und Bedrohung. Frieden kann es aber nur geben, wenn die Existenz Israels und des jüdischen Volkes uneingeschränkt gesichert ist. Die “Zwei-Staaten-Lösung” darf nicht aufgegeben werden.

Das Einhalten der Regeln des humanitären Völkerrechts unterscheidet Demokratien von Terrororganisationen wie der Hamas. Daher muss die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur in Israel und Palästina nach den Prinzipien des humanitären Völkerrechts für alle Konfliktparteien oberste Priorität haben, der Staat ist jederzeit für den Schutz der Zivilbevölkerung verantwortlich. Wir orientieren uns an der Unteilbarkeit der Menschenrechte und geißeln Unrecht, egal welche Hautfarbe oder Religion Täter wie Opfer haben.

Unsere Gedanken sind daher auch bei den palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten. Schon eine Million von ihnen musste vor den Bombardierungen und der angekündigten israelischen Bodenoffensive flüchten. Ihre Versorgung ist nicht sichergestellt. Weitere Tote sind auf beiden Seiten zu befürchten. Die Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung müssen beendet werden.

Wir als Gesellschaft für bedrohte Völker sehen uns als Korrektiv der Politik, insbesondere der Politik der Bundesregierung Deutschland. Dabei ist es uns wichtig, immer wieder Doppelstandards in der Politik und internationale Zusammenhänge aufzuzeigen, die zu Menschenrechtsverletzungen und auch zum Terror beitragen. Menschenrechte als Leitlinie der deutschen Außenpolitik müssen für alle gelten, unabhängig von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt, sie leiden an einer selektiven Anwendung von Menschenrechtsstandards. Auf diese Doppelmoral werden wir immer wieder aufmerksam machen.

Zu Recht erfährt die schreckliche Lage im Nahen Osten viel Aufmerksamkeit. Unsere Menschenrechtsorganisation hat es sich zur Aufgabe gemacht, jene zu unterstützen und ihre Situation immer wieder sichtbar zu machen, die vergessen werden oder nur Aufmerksamkeit bekommen, wenn ihre Situation punktuell wieder eskaliert. Daher tun wir alles dafür, „unsichtbare“ Konflikte - wie den Krieg im Sudan, das Leid der Rohingya, Rassismus gegen indigene Völker weltweit oder die anhaltenden Angriffe des NATO-Mitglieds Türkei auf die Kurdinnen und Kurden - sichtbar zu machen und damit politische Lösungen auch langfristig durchzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass auch im Nahen Osten nur eine politische Lösung auf Grundlage des Völkerrechts und unter Beteiligung zivilgesellschaftlichen Stimmen, die sich für Frieden, Menschenwürde und die Anwendung der Menschenrechte für alle einsetzen, zu einem Ende der Gewalt führen wird.