Schweigen der EU zu Menschenrechtsverletzungen in China ist einäugig und opportunistisch

Zum Auftakt der 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) am Montag das Schweigen Europas zu Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert und der EU Einäugigkeit und Opportunismus vorgeworfen. "Wer Resolutionen zu Zimbabwe, Nordkorea und Burma einbringt, darf zur Repression in China nicht schweigen", forderte der Asienreferent der deutschen GfbV-Sektion, Ulrich Delius, in Göttingen. "Es ist eine Bankrotterklärung für die europäische Menschenrechtspolitik, dass die EU trotz einer nachdrücklichen Empfehlung des Europaparlaments keinen Entwurf für eine kritische Resolution zu China einbringen wird." Es sei alarmierend, wenn nun auch bei den Koalitionspartnern in der deutschen Bundesregierung keine Einigkeit mehr bei der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China bestünde. In den Vorjahren hatte sich Berlin in der EU noch für eine China-Resolution eingesetzt.

Kein Land verletze in vielfältigerer Weise systematisch die Menschenrechte. Kein Staat vollstrecke mehr Todesurteile, halte mehr Menschen in Arbeitslagern fest, inhaftiere mehr Journalisten und schließe mehr Bürger von einem freien Zugang zum Internet aus. Die gestern vom Nationalen Volkskongress Chinas beschlossene Verankerung von Menschenrechten in der Verfassung sei Augenwischerei. Auch die Religionsfreiheit sei in der Verfassung garantiert. Ungeachtet dessen sei am 5. März der katholische Bischof Wei Jingyi verhaftet worden. Zwei Führer der verbotenen protestantischen Hauskirchen, Liu Fenggang und Xu Yonghai, waren am 25. Februar wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt worden. Allein im Januar 2004 seien mehr als 300 Gläubige und Priester verhaftet worden. Die Meditationsgruppe Falun Gong werde trotz der Verfassungsbestimmung weiter zerschlagen. Solange es in China keine unabhängigen Gerichte gebe, werde die staatliche Willkür und Repression anhalten.

Die GfbV hat in diesem Jahr elf schriftliche Statements bei der UN-Menschenrechtskommission eingereicht:

Marokko blockiert Friedensplan für die Westsahara

Die Straflosigkeit für Kriegsverbrecher in der Republik Srpska / Bosnien muss enden

Katastrophale Lage der Binnenflüchtlinge in Uganda

Tibet und das Recht auf Entwicklung in der Volksrepublik China

Folter und andere Misshandlungen in der Türkei

Religiöse Intoleranz in Saudi-Arabien (Christen, Schiiten) Irak (Christen, Yezidi) und Iran (Bahai’i)

Die schwierige Lage von Roma-Frauen in den neuen EU-Beitrittsländern

Die Internationale Kinderrechtskonvention und Abschiebungen von Kindern aus Deutschland

Lage von Sinti und Roma in Deutschland

Stärkung der Rechte indigener Völker / Vorschlag einer Verlängerung der im Dezember 2004 endenden UN-Dekade indigener Völker

übergriffe auf Menschenrechtler in Tschetschenien / Russische Föderation

Geplante mündliche Statements:

Verletzung des Rechts auf Bildung in Tibet / VR China

Rassismus gegen Kurden in Syrien

Schwierige Lage der Flüchtlinge in Darfur im Westen des Sudan

Anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien / Russische Föderation

Menschenrechtsverletzungen an indigenen Völkern in Brasilien

Krieg und Menschenrechte in Aceh / Indonesien