Schulterschluss für Menschenrechte durchsetzen!

Der Dachverband der Exil-Uiguren wird am kommenden Mittwoch (23.April 2008) unterstützt von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor dem Brandenburger Tor in Berlin für eine neue China-Politik der Europäischen Union demonstrieren. "Wir fordern von der EU einen "Schulterschluss für Menschenrechte", damit der Verfolgung aller Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften im Reich der Mitte Einhalt geboten wird", sagt der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius. Unter Führung ihrer Präsidentin Rebiya Kadeer werden die rund 60 Delegierten des Weltkongresses der Uiguren der EU-Kommission einen entsprechenden Appell für eine einheitliche China-Politik Europas überreichen.

Die Exil-Uiguren waren in Berlin zu einem dreitägigen Kongress zusammengetroffen. Angehörige ihrer muslimischen Volksgruppe werden von Peking immer wieder pauschal als "Terroristen" diffamiert, ihre Organisationen selbst im Ausland kriminalisiert. In Deutschland gibt es rund 700 Uiguren.

Seit Jahren leiden die mindestens zehn Millionen Uiguren im Nordwesten Chinas in der Provinz Xinjiang unter Verfolgung und Unterdrückung. Nirgendwo sonst in der Welt werden so viele Menschen aus politischen Gründen zum Tod verurteilt wie in Ostturkestan. Mindestens 700 Uiguren wurden seit 1998 deshalb hingerichtet. 8.000 gelten seit der Niederschlagung von Protesten in der Stadt Ily als vermisst. 2006/2007 gab es rund 16.000 uigurische Gewissensgefangene.

Im Vorfeld der Olympischen Spiele haben die Repressionen in Ostturkestan, wie die Uiguren ihre Heimat nennen, zugenommen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in Tibet wurde auch dort eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Wer sich für Sprache, Kultur und Religion der muslimischen Uiguren einsetzt, gilt als "Terrorist". Allein seit dem 23. März wurden mindestens 760 Uiguren festgenommen.