19.04.2005
Schuldenerlass für den Irak begrüßt
Wirtschaftsminister Hans Eichel soll endlich offen legen: Gab es Hermesbürgschaften für "Giftgasfirmen"? Wie hoch waren die Schulden aus Waffengeschäften an die DDR?
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die Bereitschaft von Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem "substantiellen Teilerlass" der Schulden des Irak als Hilfe für ein völlig verarmtes Land begrüßt. Allerdings solle die Bundesregierung die Zusammensetzung der etwa 4,4 Milliarden Euro Schulden an Deutschland der Öffentlichkeit nicht weiter vorenthalten, forderte die Menschenrechtsorganisation. Davon stammen 1,93 Milliarden Euro aus mit Hermesbürgschaften abgesicherten Geschäften, mehr als eine Milliarde sind bisher aufgelaufene Zinsen und rund eine Milliarde Euro sind Schulden an die damalige DDR.
"Wir möchten jetzt konkret wissen, welche Exporte deutscher Rüstungsfirmen an das Regime Saddam Hussein durch Hermesbürgschaften abgesichert waren", sagte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. "Außerdem möchten wir erfahren, ob die Errichtung von Bunkern, die Lieferung von Waffen und der Aufbau der irakischen Geheimdienste einen wesentlichen Teil der DDR-Schulden ausmachen. In diesem Sinne haben wir heute erneut an Bundeswirtschaftsminister Hans Eichel geschrieben und um einen Kommentar zu einer Liste von 86 angeblich an Waffenexport und Aufbau der Giftgasindustrie im Irak beteiligten deutschen Firmen gebeten."
Die Zahl der Opfer der von Giftgasangriffen begleiteten so genannten Anfal-Offensive der irakischen Armee gegen kurdische Zivilisten wird von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) heute auf 182.000 geschätzt.
