Russischer Menschenrechtler zu Geldstrafe verurteilt

Heute gegen 16 Uhr wurde das Urteil gegen den russischen Menschenrechtler Oleg Orlov in Moskau verkündet. Oleg Orlov wurde für schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 150.000 Rubeln verurteilt, etwa 1.500 Euro. „Das ganze Verfahren war ein politisch motiviertes Schmierentheater, obwohl das Gericht hinter den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurückgeblieben ist“, erklärte GfbV-Osteuropaexpertin Sarah Reinke. „Die gute Nachricht ist: Orlov und seinen Mitstreitern, unter ihnen Dmitri Muratov, ist es gelungen, das Verfahren als Plattform zu nutzen. Sie konnten in aller Öffentlichkeit das Regime Putin und dessen Krieg gegen die Ukraine anprangern“ Muratov ist Friedensnobelpreisträger (2021) und Chefredakteur der Nowaja Gaseta.

In seinem Schlussplädoyer sagte Orlov heute: „Ich habe keine Gewissensbisse. Ich bereue nicht, dass ich auf Anti-Kriegs-Mahnwache gegangen bin, dass ich einen Artikel geschrieben habe, für den ich angeklagt werde. Mein ganzes bisheriges Leben ließ mir keine andere Wahl. Ich bereue nicht, dass ich Russland nicht verlassen habe. Dies ist mein Land, dies ist meine Heimat, und ich habe geglaubt, dass meine Stimme aus der Heimat lauter klingen würde. Und ich habe mich nicht geirrt!“

Konkreter Anlass für seine Strafverfolgung waren sein Ein-Mann-Protest auf dem Roten Platz und sein Artikel „Sie wollten den Faschismus. Und sie haben ihn bekommen“.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute gemeinsam mit Memorial Deutschland vor der Botschaft der russischen Föderation in Berlin für Oleg Orlov demonstriert. Der stellvertretende Vorsitzende der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial stand heute seit 11 Uhr Moskauer Zeit vor Gericht. Bereits im Juli hatte die GfbV an gleicher Stelle demonstriert und Orlovs Freilassung und Freispruch gefordert. Einen entsprechenden Appell haben etwa 1.000 Menschen unterzeichnet.