Reuters-Journalisten zu sieben Jahren Haft verurteilt

Nach der Verurteilung von zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zu sieben Jahren Haft hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Burma vorgeworfen, die Pressefreiheit zu Grabe zu tragen. „Das skandalöse Urteil ist ein schwerer Angriff auf die demokratischen Grundrechte in dem südostasiatischen Land. Es zeigt, dass dort die Demokratisierung immer mehr zur Farce wird, weil demokratische Grundrechte ausgehöhlt und verhöhnt werden“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Montag in Göttingen. Das einzige „Verbrechen“ der verurteilten Reporter sei es gewesen, gute Arbeit als Journalisten zu leisten und beschwichtigende Erklärungen der Armee zu hinterfragen. Die burmesischen Reuters-Reporter Ko Wa Lone und Ko Kyaw Soe Oo wurden heute von einem Gericht in Burma auf der Grundlage eines alten Kolonialgesetzes wegen vermeintlicher Verletzung der Geheimhaltung von Militärdokumenten verurteilt.

Die Journalisten waren im Rahmen einer Recherche über ein Massaker von Burmas Armee an Rohingya von Sicherheitskräften in eine Falle gelockt und unmittelbar nach der Übergabe angeblicher Geheimdokumente festgenommen worden. Das Gericht berücksichtigte nicht, dass die vermeintlichen Unterlagen nicht geheim waren, und es ging auch nicht darauf ein, dass es äußerst fragwürdig war, wie die Journalisten von Sicherheitskräften überlistet wurden. „Statt für ein Ende der Gewalt an Rohingya zu sorgen, wollten Polizei und Armee an den Journalisten offenbar ein Exempel statuieren, um weitere Recherchen von Reportern über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozidverbrechen zu unterbinden“, kritisierte Delius.      

„Mit dem Urteil haben Burmas mächtige Generäle gezeigt, dass sie das Sagen haben und keinen Gesetzen unterliegen“, sagte der Menschenrechtler. Auch Burmas Regierung unter Staatsrätin Aung San Suu Kyi gebe kein gutes Bild ab. Denn sie bleibe jede Erklärung schuldig, warum drei Jahre nach der Bildung einer demokratischen Regierung Gerichte noch immer Gesetze aus der Kolonialzeit anwenden, um demokratische Grundrechte zu verwehren. Auch zur Unterbindung von Demonstrationen würden regelmäßig überkommene Gesetze in Burma missbraucht. 

„Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi muss sich fragen lassen, wie lange sie Menschenrechtsverletzungen der Armee noch schweigend und tatenlos hinnehmen will“, sagte Delius. „Mit ihrem Schweigen verrät sie ihre demokratischen Ideale, weil sie so weitere Verbrechen der Generäle fördert.“

Headerbild: Burma/totaloutnow via Flickr