Regimekritiker in Göttingens chinesischer Partnerstadt Nanjing droht langjährige Haft

Lebenslange Haft droht einem führenden chinesischen Regimekritiker, der in Göttingens zukünftiger Partnerstadt Nanjing am 13. November 2008 verhaftet wurde. Gegen den ehemaligen Universitätsprofessor Guo Quan sei vor wenigen Tagen formal Anklage wegen "Subversion der Staatsmacht" erhoben worden, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag in Göttingen. Seine Mutter Guo Xiao sei von der Staatsanwaltschaft in Nanjing darüber informiert worden, dass ein Strafprozess gegen ihren Sohn vorbereitet werde. Der Beschuldigte dürfe nicht von einem Rechtsanwalt vertreten werden, da der Fall Staatsgeheimnisse betreffe, erklärten die Justizbehörden. Guo Xiao wurde nicht gestattet, ihren Sohn in der Haft zu besuchen.

In mehreren Offenen Briefen an die chinesische Staatsführung hatte Guo Quan ein Mehrparteiensystem für China und eine Demokratisierung des Landes gefordert. Der Professor war daraufhin im Dezember 2007 zum Sachbearbeiter degradiert worden. Außerdem wird Guo Quan zur Last gelegt, am 17. Dezember 2007 die "Chinesische Neue Volkspartei" gegründet zu haben, die sich vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit, einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch sowie für ein Ende von Zwangsumsiedlungen einsetzt. In den USA hatte Guo Quan Anzeige gegen den Internet-Anbieter Yahoo erstattet, weil das Unternehmen auf seinen chinesischen Websites auf Druck der chinesischen Behörden alle Einträge unter dem Namen des Dissidenten gesperrt hatte.