Recht auf Entwicklung versus Indigene Rechte in Malaysia

Genf
Die Gesellschaft für bedrohte Völker International will hiermit die Aufmerksamkeit der Menschenrechtskommission auf die alarmierende Situation der Ureinwohner (indigenen Völker) im malaysischen Staat Sarawak lenken. Wir sind in größter Sorge wegen der vor kurzem erfolgten Ankündigung der Regierung Malaysias, das gigantische Bakun - Staudammprojekt erneut aufzugreifen. Dieses umstrittene Projekt, das 1997 während der Wirtschaftskrise in Asien auf Eis gelegt worden war, ist wegen seiner zu erwartenden Umweltschäden, wegen der erforderlichen Umsiedlung der Einwohner Bakuns und wegen der Zweifel an seiner Durchführbarkeit in die Kritik einer breiten Koalition von NGO's in Malaysia geraten. Der 205 Meter hohe Staudamm wird ein Gebiet von der Größe Singapurs überfluten. Der Bakun Damm wird gravierende negative Auswirkungen auf Leben, Lebensgrundlagen, Kultur und Spiritualität der indigenen Völker Sarawaks haben. Aufgrund von Vernachlässigung und der Unfähigkeit, Gerechtigkeit zu gewährleisten herrschen strukturelle Ungleichheit, kulturellen Missklänge, Diskriminierung und wirtschaftliche wie politische Ausgrenzung. Deshalb werden die indigenen Völker Sarawaks unverhältnismäßig stark unter den negativen Auswirkungen des Bakun Dammes zu leiden haben. Wir befürchten, dass bis zum heutigen Tag keine wirkliche Beteiligung der betroffenen Völker an der Planung und der Umsetzung des Damm-Projektes stattgefunden hat.

In ihrem vor kurzem veröffentlichten weltweiten Bericht hat die Weltkommission zu Dämmen (World Commission on Dams) eindeutig dokumentiert, dass großangelegte Infrastrukturprojekte wie Dämme sehr häufig verheerende Auswirkungen auf das Leben und die Lebensbedingungen der davon betroffenen Gemeinschaften haben, insbesondere wenn angemessene Einschätzungen und Vorkehrungen, diesen Folgen zu begegnen, vollkommen fehlen. Der Bericht liefert zahlreiche Beweise dafür, dass Regierungen bei solchen Dammbauprojekten häufig in Konflikt geraten sind mit den Grundprinzipien korrekten Handelns.

Jahrzehntelang haben die Regierungen Malaysias versucht, die kulturellen Werte des zusammengeschlossenen Staates durchzusetzen, um die Kultur der Penan und anderer indigener Völker in Sarawak herabzusetzen. Der extensive Holzeinschlag wird mit aller Gewalt fortgesetzt, und die Erschöpfung des Rohstoffes Wald in diesem Staat wird allgemein als unvermeidbar betrachtet. Jedes Jahr werden etwa 300.000 Hektar des Primärwaldes von Sarawak abgeholzt. Die indigenen Völker, deren Lebensweise von den Ressourcen des Waldes abhängt, leiden dadurch großen Schaden und werden ihrer Rechte beraubt. Dies hat schon jetzt zu anhaltender Lebensmittelknappheit, Unterernährung und bitterer Armut unter indigenen Gemeinschaften im Inland Sarawaks geführt.

Im Bewusstsein dieser schwerwiegenden Folgen möchten wir die ehrenwerte Menschenrechtskommission bitten, diese Informationen in ihre Überlegungen einzubeziehen und die Regierung Malaysias aufzufordern, die Penan und andere indigene Völker als indigene Völker Malaysias anzuerkennen, einschließlich des angestammten Rechts auf Teilhabe an allen Entscheidungen über die Entwicklung Sarawaks.