Protest gegen Maßregelung der "Deutschen Welle"

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der

äthiopischen Regierung am Mittwoch vorgeworfen, nach den

heimischen Medien nun auch noch die letzten unabhängigen

ausländischen Medien mundtot machen zu wollen. Das

äthiopische Außenministerium hatte zuvor angekündigt, dem

Deutschen Bundestag in den nächsten Tagen

Protestresolutionen gegen die vermeintlich "unausgewogene

und destruktive" Berichterstattung der "Deutschen Welle" zu

übergeben.

"Die umfassende Berichterstattung der "Deutschen Welle" über

das politische Tagesgeschehen und Menschenrechtsverletzungen

ist für die äthiopische Bevölkerung angesichts der

staatlichen Zensur außerordentlich wertvoll", erklärte der

GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Nur so könnten sich die

Bürger Äthiopiens ein eigenes Bild von der Lage in ihrem

Land machen, denn nur in China, Kuba und Eritrea werde die

Pressefreiheit noch mehr mit Füßen getreten. Es sei der

"Deutschen Welle" und dem ebenfalls massiv kritisierten

Radiosender "Stimme Amerikas" zu verdanken, dass es in

Äthiopien immer weniger "Täler der Ahnungslosen" gibt. Dies

belege auch die wachsende Zuhörerschaft des deutschen

Auslandssenders in ländlichen Gebieten. Erst kürzlich hätten

daher Oromo an den Sender appelliert, auch ein Programm in

ihrer Sprache auszustrahlen.

Mindestens 21 Journalisten seien zur Zeit in Äthiopien

inhaftiert, unter ihnen auch mehrere Angehörige der

unterdrückten Bevölkerungsgruppe der Oromo, kritisierte die

GfbV. Immer mehr Journalisten müssten aufgrund der

Repression das Land verlassen. So seien im Jahr 2004 allein

zwölf Oromo-Journalisten ins Ausland geflohen, weil sie

wegen ihrer kritischen Berichterstattung von

Sicherheitskräften verfolgt worden seien.

Nach der blutigen Niederschlagung von Protesten gegen die

manipulierten Parlamentswahlen im Mai 2005 habe die

Repression gegen unabhängige Medien nun einen neuen

Höhepunkt erreicht. So stünden 14 Journalisten wegen

"Hochverrats" und "Anstiftung zum Völkermord" gemeinsam mit

100 mutmaßlichen Anhängern der Oppositionsbewegung vor

Gericht. Mehr als zehn Zeitungen hätten aufgrund des Drucks

der Behörden seit November 2005 ihr Erscheinen einstellen

müssen.

Auch im Internet werde der freie Meinungsaustausch immer

mehr unterdrückt. So seien in dieser Woche mindestens 23 von

32 kritischen äthiopischen Internet-Tagebüchern (Blogger)

für äthiopische Internet- Nutzer gesperrt worden. Nur aus

dem Ausland sei noch ein Zugriff auf sie möglich.