Pakistans Oberstes Gericht setzt Zeichen und fordert Langzeitstrategie für besseren Schutz der schiitischen Minderheit

Pakistans Oberstes Gericht hat von der Regierung eine Langzeitstrategie für einen wirksamen Schutz der schiitischen Hazara-Minderheit gefordert. „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass führende Verfassungsorgane Pakistans nicht mehr mit Gleichgültigkeit auf die zunehmende Gewalt gegen die Minderheit reagieren“, erklärte der Asienreferent der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, am Donnerstag in Göttingen. „Jetzt werden endlich auch die pakistanischen Behörden im eigenen Land in die Pflicht genommen.“ Der Oberste Richter Iftikhar Mohammed Chaudhry hatte auch der Provinzregierung Belutschistans am Dienstag vorgeworfen, die Schiiten nicht ausreichend zu schützen. In der Stadt Quetta in Belutschistan wurden die meisten Terroranschläge gegen schiitische Hazara verübt. Die Anschläge hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Menschenrechtsorganisationen hatten einen besseren Schutz der Minderheit gefordert.

Das Gericht wies auch einen Bericht der Provinzregierung Belutschistans als nicht ausreichend zurück, in dem diese ihre Bemühungen um mehr Sicherheit in Quetta dargelegt hatte. So sei die Zahl der Polizisten erhöht worden und es würden auch verstärkt Fahrzeuge überprüft, erklärten die Behörden. Richter Chaudhry forderte jedoch, die Ursachen der Gewalt zu klären. Zuvor hatte das Oberste Gericht bereits einen vom Verteidigungsministerium eingereichten Bericht des Geheimdienstes ISI kritisiert und eine Überarbeitung verlangt. In dem Dokument seien die Fragen der Richter nicht beantwortet worden.

Nach den Selbstmordanschlägen radikaler Sunniten, denen seit Anfang Januar 222 schiitische Hazara zum Opfer gefallen sind, hatten sich Schiiten tagelang geweigert, ihre getöteten Angehörigen zu bestatten. Ihr Protest zieht immer weitere Kreise. So fordern nun auch schiitische Politiker die Einberufung einer außerordentlichen Parlamentssitzung, um über die Gewalt in Quetta zu beraten.

In Quetta leben rund 600.000 schiitische Hazara. Seit mehreren Jahren häufen sich die Übergriffe sunnitischer Extremisten auf Angehörige der Minderheit. Die Sunniten stellen mehr als 80 Prozent der Gesamtbevölkerung Pakistans. 2012 fielen mehr als 400 schiitische Hazara der politisch motivierten Gewalt zum Opfer.