Niedersächsischer Wirtschaftsminister in Teheran erwartet (02.10.)

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) soll sich im Iran für die Freilassung von Gewissensgefangenen einsetzen. Darum hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ihn am Donnerstag dringend gebeten. Die Menschenrechtsorganisation appellierte an Lies, auch als Wirtschaftspolitiker jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, um sich für die aus religiösen Gründen inhaftierten Bahá’i und alle anderen politischen Gefangenen wie den gewaltlosen kurdischen Menschenrechtler Mohammad Sadiy Kabudvand zu engagieren. „Die Gewissensgefangenen haben in den iranischen Haftanstalten Unsägliches auszustehen. Bitte helfen Sie ihnen, ihre Freiheit wiederzuerlangen!“, heißt es in dem GfbV-Appell. Am Freitag wird Lies an der Spitze einer großen Wirtschaftsdelegation aus Niedersachsen in Teheran erwartet.

Die sieben Mitglieder des ehemaligen informellen Führungsgremiums der iranischen Baha’i-Glaubensgemeinschaft  Frau Mahvash Sabet, Frau Fariba Kamalabadi, Herr Jamaloddin Khanjani, Herr Afif Naeimi, Herr Saeid Rezaie, Herr Behrouz Tavakkoli und Herr Vahid Tizfahm sind seit dem 14. Mai 2008 in Gefangenschaft. Die beiden Frauen und fünf Männder wurden nur aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die etwa 300.000 Bahá’í stellen im Iran die größte nichtislamische Minderheit, sind jedoch praktisch rechtlos. Ihre Religion hat ihre Wurzeln im Iran. Sie ist eine unabhängige Offenbarungsreligion mit derzeit rund sieben Millionen Angehörigen weltweit.

Die GfbV erinnerte Lies in ihrem Appell daran, dass sich seit Amtsantritt des iranische Präsidenten Hassan Rohani vor zwei Jahren nichts für die unterdrückten und diskriminierten Minderheiten verbessert hat. Es sei jetzt dringend an der Zeit, dass Rohani seine Wahlversprechen einlöst und endlich ein Zeichen setzt: Die politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden!

Im Vielvölkerstaat Iran sind die Volksgruppen der Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen, Assyrer sowie andere kleinere ethnische Minderheiten nicht als eigenständige Völker mit eigener Sprache und Kultur anerkannt. Sie alle leiden unter Unterdrückung und Diskriminierung. Gruppen und Individuen mit von der Staatsreligion abweichenden Weltanschauungen wie Baha'i, Sufi-Derwische, Sunniten und sogenannte Neue Christen werden immer wieder willkürlich beschuldigt, Spione ausländischer Mächte zu sein und kurzerhand zu Staatsfeinden erklärt. Ein iranisches Gesetz sieht die Todesstrafe für solche Vergehen vor. „Es ist nicht zu erwarten, dass Gerichte ein unabhängiges Urteil fällen“, schrieb die GfbV. „Doch internationale Aufmerksamkeit kann aggressiveres Vorgehen gegen diese Gruppen verhindern.“

Header Foto: Babak Farrokhi via Flickr