05.07.2006

Offener Brief an den Berliner Innensenator Ehrhart Körting und den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann

Sehr geehrter Herr Senator Körting,

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann,

 

Deutschlands Kinder und Jugendliche - Aussiedler, Immigranten und Alteingesessene - feiern mit schwarz-rot-goldenen Fahnen in allen Städten Deutschlands - das internationale Fußballfest. Während deutsche Politiker aller Parteien mitfeiern, setzen unsere 17 Innenminister, auch in diesen Tagen und Wochen, das unwürdige "Spiel" fort, in Deutschland geborene oder seit Jahren hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche zu deportieren. Diese jungen Menschen sprechen Deutsch als Muttersprache wie Sie und ich, sie besuchen unsere Kindergärten, Schulen und Universitäten, ihre Eltern sind seit vielen Jahren oder seit Jahrzehnten in unserem Land.

 

Auch Sie beklagen die immer weiter zunehmende Kinderlosigkeit in Deutschland. Was läge näher, als jene Kinder und Jugendliche, Schüler und Studenten, die eigentlich hier zu Hause sind, endlich mit einem Aufenthaltsstatus zu versehen, der ihnen Sicherheit in dem Land gibt, das längst ihre Heimat geworden ist?

 

Stattdessen beharren Sie auf einem Paragraphen, beschäftigen Ausländerbehörden, Justiz und Polizei, um Familien aus dem Lande zu jagen, deren Schicksal schon vor zehn oder fünfzehn Jahren festgeschrieben wurde.

 

Sozialarbeiter, Kindergärtnerinnen, Lehrerinnen und Lehrer, Pastoren und ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer haben über Jahre für die Integration dieser Menschen gearbeitet. Längst sind ihre Kinder nicht nur integriert, sondern auch sprachlich und kulturell assimiliert.

 

Sehr geehrter Herr Minister Schünemann, 30 Jahre seines Lebens hat der 44-jährige Nijazi Sulejmanovic in Göttingen verbracht. Jetzt wollen Ihre Behörden ihn, seine Frau und acht seiner neun Kinder nach Serbien abschieben. Sulejmanovic kam als Kind von Gastarbeitern mit langfristiger Aufenthaltserlaubnis nach Göttingen, legte ein exzellentes Abitur am Abendgymnasium ab und heiratete 1987. Fünf Jahre später trat die gesamte Familie zum katholischen Glauben über. Die zuständigen Göttinger Behörden weigern sich jedoch trotz vorgelegter Taufscheine, die neuen Vornamen der Kinder in den Akten zu vermerken.

 

Zuvor hatte die Familie jedoch vier Jahre in Serbien verbracht. Dorthin waren sie 1987 ausgereist, weil Sulejmanovic psychisch nicht in der Lage war, dem Druck der Ausländerbehörde standzuhalten. Als er 1991 für Serbien in den Angriffskrieg ziehen sollte, weigerte er sich und flüchtete sich zurück nach Deutschland, wo seiner Familie im Jahr 2000 eine befristete Aufenthaltsbefugnis gewährt wurde. Er selbst versuchte, sein Lebensziel zu verfolgen und begann an der Göttinger Universität mit dem Studium der Ethnologie, Politik und Informatik.

 

Sehr geehrter Herr Minister, die Familie Sulejmanovic ist hier voll integriert. Die Kinder sprechen Deutsch als Muttersprache nicht nur in der Schule, sondern auch Zuhause. Zu Serbien haben sie keine Verbindung. Sulejmanovic selbst ist inzwischen psychisch krank und mit der Unsicherheit und Angst, in die Fremde abgeschoben zu werden, verschlimmert sich sein Zustand. Auch seine Frau ist mit den Nerven am Ende und in ärztlicher Behandlung. Der Vater von Herrn Sulejmanovic lebt ebenfalls in Göttingen. Er hat eine Afenthaltsbefugnis und ist nach einem Schlaganfall und einem Herzinfarkt auf die Hilfe seines Sohnes angewiesen. Nur ein gesichertes Aufenthaltsrecht kann dieser Familie Halt geben. Bitte helfen Sie diesen Menschen und weisen Sie die Ausländerbehörde in Göttingen an, die Abschiebungsandrohung zurückzunehmen!

 

Sehr geehrter Herr Senator Körting, die vier "Waisenkinder" Dusko (geb. 17.01.1997), Angelina (geb. 06.12.1993), Milan (geb. 30.09.1991) und Dajana Vasic (geb. 21.07.1990) stammen aus einer Flüchtlingsfamilie, die 1991 nach Berlin gekommen ist. Dajana und ihr Bruder Milan waren damals noch Babys. Dusko und Angelina sind in Berlin geboren. Alle vier gehen in Berlin zur Schule. Die allein erziehende Mutter Hanusa Vasic wurde von der Berliner Ausländerbehörde, trotz ihrer attestierten Schizophrenie ohne Wissen der Angehörigen in ein Flugzeug gesetzt und nach Sarajevo deportiert. Seit einem Jahr ist die Mutter offensichtlich verschollen. Der Onkel der Kinder, ein Berliner kaufmännischer Angestellter und deutscher Staatsbürger namens Josip Vasic, kümmert sich gemeinsam mit dem Großvater, Milos Sitz um die vier Geschwister. Das Berliner Amtsgericht Tiergarten hatte Milos Sitz am 12.05.2005 zum Vormund bestellt. Das Jugendamt Neukölln hatte am 13.04.2005 mitgeteilt, dass gegen die Bestellung des Großvaters zum Vormund keine Bedenken bestünden. Dieser kam vor 30 Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland und lebt hier mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung.

 

Sehr geehrter Herr Senator, es gibt kein überzeugendes Argument, diesen Kindern, die von dem Großvater und Onkel betreut werden und deren rechtmäßiger Vormund von einem Berliner Gericht eingesetzt worden ist, die Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern. Es ist traurig genug, dass die kranke Mutter nach Bosnien abgeschoben wurde. Die Kinder sprechen Deutsch als Muttersprache. Ihre Abschiebung würde zu einer Deportation.

 

Sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrter Herr Senator, viele Menschen haben während der NS-Diktatur unendlich gelitten, wenn sie überhaupt überlebten. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges haben Millionen Deutsche das Schicksal von Flucht und Vertreibung erlebt. Deshalb sollten sowohl die niedersächsischen als auch die Berliner Ausländerbehörden nicht immer wieder Kinder und Jugendliche, die längst deutsch geworden sind, aus dem Land vertreiben, das ihre Heimat geworden ist. Wir fordern Sie dringend dazu auf, die Abschiebeandrohungen gegen die vier Geschwister Vasic in Berlin und gegen die Familie Sulejmanovic in Göttingen aufzuheben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez.Tilman Zülch, Generalsekretär