Nigeria: Menschenrechtler verurteilen Amnestie-Angebot an islamistische Gewalttäter

Nach neuem blutigen Terror von Boko Haram an Ostern in Nigeria hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Amnestie-Pläne der nigerianischen Regierung für die islamistischen Gewalttäter verurteilt. „Nigeria braucht endlich ein Ende von Straflosigkeit und Gewalt. Dabei darf die Gerechtigkeit aber nicht auf der Strecke bleiben. Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen juristisch geahndet und nicht honoriert werden“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Ostermontag in Göttingen. Nigerias Staatspräsident Muhammadu Buhari wirbt trotz eines blutigen Osterfestes öffentlich für eine Amnestie von Boko-Haram-Kämpfern, um die Mitglieder der Terrorgruppe zur Niederlegung ihrer Waffen zu bewegen. An Ostern waren insgesamt mindestens 29 Menschen im Bundesstaat Borno im Nordosten des Landes aufgrund der Gewalt von Boko Haram zu Tode gekommen und 102 Personen wurden verletzt.

So wurden letzte Nacht mindestens 18 Menschen in der Umgebung der Stadt Maiduguri getötet und 84 Personen verletzt, als vor Gefechten zwischen Boko Haram und Sicherheitskräften aus den Dörfern Bale Shuwa und Bale Kura flohen. Am Abend des Karfreitags waren 11 Personen in den Dörfern Malumti und Muna Zawiya bei Angriffen von Boko-Haram-Kämpfern getötet worden. „Die anhaltende Gewalt der Terrorgruppe zeigt, dass es den Sicherheitskräften entgegen eigenen Bekundungen bislang nicht gelungen ist, Boko Haram zu zerschlagen“, erklärte Delius.

„Da der Terror droht, Buharis Kampagne für seine Wiederwahl als Staatspräsident im Februar 2019 zu überschatten, möchte er den Konflikt nun mit einer Amnestie für Boko-Haram-Kämpfer beilegen“, erklärte Delius. „Doch wer Kinder und Jugendliche gezielt als Selbstmordattentäter missbraucht, Schülerinnen entführt, demütigt und mit dem Tod bedroht, darf keine Straffreiheit bekommen. Eine Amnestie für Boko Haram kommt einer Selbstverleugnung von Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gleich“, sagte Delius. Auch zeige das Beispiel der Amnestie für Kämpfer von Milizen im Nigerdelta, wie wenig eine Amnestie in Nigeria zu einer nachhaltigen Befriedung einer Unruheregion beiträgt, warnte der Menschenrechtler.  

 Die GfbV warf Buhari vor, seit seiner Machtübernahme im Mai 2015 fälschlich den Eindruck erweckt zu haben, Boko Haram werde militärisch zerschlagen. „Nun steht Buhari vor dem Scherbenhafen seiner gescheiterten Politik. Doch nach den Ursachen der Revolte Boko Harams fragt der Präsident bis heute nicht“, sagte Delius.   

Header Photo: Amanda Voisard via UN Photo