Niedersächsischer Ministerpräsident reist nach China (11.11.)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appelliert, sich bei seiner China-Reise für die Freilassung inhaftierter Bürgerrechtler einzusetzen. In einem erst in der vergangenen Woche veröffentlichten 36-seitigen Menschenrechtsreport dokumentierte die GfbV die Verfolgung von 187 Bürgerrechtlern, Rechtsanwälten, Professoren und Gläubigen in der Wirtschaftsmetropole Shanghai, die Weil in den kommenden Tagen besuchen wird. Die Menschenrechtsorganisation bat den Ministerpräsidenten, bei seinen Gesprächen in Shanghai auch die schwierige Lage der Menschenrechte anzusprechen.

„Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn die chinesischen Behörden wenigstens die eigenen Gesetze beachten und nicht willkürlich verletzen würden“, erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Denn viele Bürgerrechtler leiden darunter, dass sie willkürlich verhaftet und gefoltert werden und in ihren Gerichtsverfahren chinesisches Strafprozessrecht grob missachtet wird. Menschenrechtler und deutsche Investoren haben hier ähnliche Anliegen. Denn auch für die deutsche Industrie ist es wichtig, dass es mehr Rechtssicherheit gibt.“ Hohe Geldstrafen für deutsche Unternehmen haben in den vergangenen Monaten auch niedersächsische Firmen in China sehr verunsichert.

„Wer wie der Ministerpräsident engagiert für die Rechte von Frauen eintritt, darf zu der Verfolgung von Bürgerrechtlerinnen in Shanghai nicht schweigen“, sagte Delius. Mehr als drei Viertel aller Opfer von Menschenrechtsverletzungen in der Hafenstadt sind Frauen. Sowohl bei den verfolgten Bürgerrechtlern als auch bei den Petitionären und bei den Glaubensverfolgten stellen Frauen im Alter von mehr als 60 Jahren die größte Gruppe. Es sei schockierend, dass der chinesische Staat zwar mehr Respekt vor älteren Mitbürgern predigt und dies sogar gesetzlich regelt, Seniorinnen aber zur Zielscheibe von Folter und Repression mache, kritisierte der Menschenrechtler.

Die GfbV erwähnt in dem Menschenrechtsreport auch den Fall des seit 28 Monaten in Shanghai unter Hausarrest stehenden katholischen Weihbischofs Thaddeus Ma Daqin. Er hatte Mut bewiesen und sich nach seiner Bischofsweihe im Juli 2012 von der staatlich kontrollierten „Patriotischen Vereinigung“ der Katholiken distanziert. Die Behörden verhörten ihn daraufhin und stellten ihn unter Hausarrest.

Ulrich Delius, der Asienreferent der GfbV ist zu erreichen unter Tel. 0551 49906 27 oder asien@gfbv.de.