"Niedersachsen ist das flüchtlingsfeindlichste Land Deutschlands"

Als das neben Bayern "flüchtlingsfeindlichstes Land Deutschlands" hat der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, heute das Land Niedersachsen bezeichnet. "Seit dem Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition hat Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann unter dem Patronat von Ministerpräsident Christian Wulff alles unternommen, um langjährig geduldete Flüchtlinge aus dem Lande zu jagen", kritisierte der Menschenrechtler. Dabei habe Schünemann auch keinerlei Probleme gehabt, Familien und Ehepaare auseinander zu reißen, schwangere Mütter ohne ihren Ehemann zu deportieren und Geschwister voneinander zu trennen. In den meisten Fällen habe es sich um Familien sehr unterschiedlicher, meist diskriminierter ethnischer und religiöser Gemeinschaften aus Kriegs- und Genozidgebieten gehandelt, die acht bis zwanzig Jahre in Deutschland waren. Spezielles Anliegen des Niedersächsischen Innenministers sei es offensichtlich, sprachlich und kulturell völlig "eingedeutschte" Kinder zu Hunderten aus einem immer kinderärmeren Land zu treiben.

Deshalb dankt die Gesellschaft für bedrohte Völker der SPD dafür, dass sie in der neuen Bleiberechtsvereinbarung der großen Koalition bessere Bedingungen für die Eingliederung der etwa 180 000 langjährig geduldeten Flüchtlinge durchgesetzt hat. Gleichzeitig erinnerte die Menschenrechtsorganisation daran, dass sie wiederholt fremdenfeindliche Ausfälle des ehemaligen niedersächsischen SPD-Innenministers Heiner Bartling (1998 bis 2003 im Amt) gegen russlanddeutsche Aussiedler mit der - erfolgreichen - Kampagne "Aussiedlerfeindlichkeit ist genauso schlimm wie Ausländerfeindlichkeit" bekämpfen musste.

"Die Gesellschaft für bedrohte Völker macht eine wichtige Arbeit. Wir sind stolz darauf, dass deren Bundesgeschäftsstelle bei uns in Niedersachsen ansässig ist"

Christian Wulff, Niedersächsischer Ministerpräsident, am 11. April 2005 im NDR-Fernsehen anlässlich einer GfbV-Mahnwache für Tschetschenien während der Eröffnung der Hannover-Messe durch Putin und Schröder