Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat unmittelbar vor der Machtübernahme auf der Krim (27. Februar) einen Menschenrechtsreport veröffentlicht, der systematische Menschenrechtsverletzungen und Schikanen gegen die Krimtataren und andere dokumentiert.

Am 27. Februar vor einem Jahr haben russische Soldaten und pro-russische Freiwillige die Macht auf der Krim übernommen. Für die rund 300.000 Krimtataren bedeutet das ein Jahr systematischer Verletzungen ihrer Rechte: Ihre wichtigsten Politiker wurden ausgewiesen, verhaftet, kriminalisiert. Ihr Selbstvertretungsorgan, der Medschlis, soll mit aller Gewalt „auf Linie“ gebracht werden. Junge Krimtataren wurden verschleppt und bleiben verschwunden. Drei Morde sind nicht aufgeklärt. Die Redaktionsräume des krimtatarischen Fernsehsenders sowie der krimtatarischen Zeitung wurden durchsucht. Behörden drohten damit, diese Medien dicht zu machen. Auch Moscheen und muslimische Schulen, viele Privathäuser und Wohnungen wurden durchsucht. „Die Verfolgung der Krimtataren muss gestoppt, und die Straflosigkeit für Verbrechen an ihnen und anderen beendet werden“, fordert Sarah Reinke, GUS-Referentin der GfbV. „Hier muss die internationale Gemeinschaft handeln: Die Krim darf nicht von der internationalen Agenda verschwinden!“

Wladimir Putin hat die Machtübernahme auf der Krim damit begründet, die russische Bevölkerung dort schützen zu wollen. „Dieses Argument war von Anfang an verlogen. Ein Jahr russische Politik auf der Krim hat gezeigt, was das für Putin bedeutet: Die Unterdrückung all jener, die als illoyal, andersdenkend, andersglaubend oder anders aussehend gelten.“ Neben den Krimtataren werden Ukrainer, die sich aktiv gegen die Politik der neuen Krim-Führung stellen, und Journalisten Ziel von Repressionen. Die Religionsfreiheit ist stark eingeschränkt: Besonders für Katholiken, deren Geistliche alle die Krim verlassen mussten, für orthodoxe Christen des Kiewer Patriarchats und andere Glaubensgemeinschaften, die sich nun neu registrieren lassen müssen.

Einen Tag vor der Machtübernahme am 26. Februar 2014 hatten sich Tausende Krimtataren in Simferopol versammelt und für einen Verbleib in der Ukraine demonstriert. Seitdem sind sie diejenigen, die sich am offensten gegen die pro-russischen Machthaber stellen. Diese versuchen momentan, den Medschlis zu spalten, zu kriminalisieren und seine Führungsspitze durch pro-russische Repräsentanten zu ersetzen. 

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Header Foto: Flickr/Nuria Fatych