Nach Verabschiedung von Antisezessionsgesetz in Peking muss die EU in Genf Zeichen setzen, um Militärschlag gegen Taiwan zu verhindern!

Zum Auftakt der 61. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf hat die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) am Montag das Schweigen Europas zu Menschenrechtsverletzungen in China und zur Bedrohung Taiwans scharf kritisiert. "Wenn China Taiwan nun per Gesetz mit Krieg droht, muss die EU endlich handeln", forderte der Asienreferent der deutschen GfbV-Sektion, Ulrich Delius. "Die EU darf sich nicht länger aus blankem Opportunismus weigern, eine China-kritische Resolution in der UN-Menschenrechtskommission einzubringen oder zu unterstützen. Wenn die EU jetzt nicht ein deutliches Signal der Kritik nach Peking sendet, wird sich die chinesische Führung zu weiteren Menschenrechtsverletzungen und zu einem Militärschlag gegen Taiwan ermutigt sehen." Jedes weitere Schweigen sei verantwortungslos und gefährde Sicherheit und Stabilität in Ostasien.

"Die Untätigkeit der EU ist befremdend, da in keinem Staat mehr Menschen hingerichtet, in Arbeitslagern festgehalten oder an der Ausübung ihrer Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit systematisch gehindert werden", sagte Delius. Wer aus politischer Rücksichtnahme in der UN-Menschenrechtskommission nicht über China spreche, mache sich unglaubwürdig und erweise den Menschenrechten einen Bärendienst.

Die GfbV hat in diesem Jahr 15 schriftliche Statements bei der UN-Menschenrechtskommission eingereicht: