Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Ministerpräsident Horst Seehofer gebeten, sich bei seinem Treffen mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Li Keqiang am Samstag in München für eine Freilassung uigurischer politischer Gefangener in China einzusetzen. "Bayern ist ein Zentrum uigurischen Lebens in Mitteleuropa", erklärte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Freitag. "In keiner anderen Stadt Deutschlands leben so viele Uiguren wie in München. Wenn im Nordwesten Chinas systematisch uigurische Schriftsteller, Blogger und Journalisten aus politischen Gründen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden, dann geht dies auch Bayern an. Denn wer Internet- und Redefreiheit mit Füßen tritt, verletzt nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die Grundwerte des Freistaates." Im Großraum München leben rund 600 uigurische Flüchtlinge.

Seit April 2010 sind gegen mehr als ein Dutzend bedeutende uigurische Journalisten, Wissenschaftler, Blogger und Schriftsteller hohe Gefängnisstrafen verhängt worden. So wurde erst Heiligabend bekannt, dass am 1. April 2010 der Radiojournalist Memetjan Abdulla in einem Geheimverfahren zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dem 33 Jahre alten Reporter des uigurischen Dienstes des Chinesischen Staatsradios wird vorgeworfen, einen Protestaufruf übersetzt und über einen Internetdienst verbreitet zu haben. Im gleichen Prozess wurde auch die 32 Jahre alte Regierungsangestellte Gulmire Imin zu lebenslangem Gefängnis verurteilt, weil sie in ihrer Freizeit für einen uigurischen Internet-Informationsdienst gearbeitet hat.

"China unterdrückt systematisch jede freie Meinungsäußerung von Uiguren im Internet." So wurden Dutzende Moderatoren uigurischer Internet-Informationsdienste nach den Unruhen in der Stadt Urumtschi im Juli 2009 festgenommen. Nur wenige der Urteile, die gegen sie in Geheimprozessen verhängt wurden, sind im Ausland bekannt geworden. Denn für alle Menschenrechtsfragen, die Uiguren betreffen, gilt in China eine Informationssperre. Doch trotz der Zensur gibt es Informationen, dass mindestens sieben Moderatoren uigurischer Internetseiten inzwischen zu Haftstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt wurden.

Auch gegen einen uigurischen Wirtschaftsjournalisten wurde eine lange Haftstrafe verhängt: Gheyret Niyaz wurde am 23. Juli 2010 zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er ausländischen Reportern Interviews gegeben hatte. Niyaz bemüht sich sehr um einen Dialog zwischen Uiguren und der Mehrheitsbevölkerung der Han-Chinesen. Daher werden seine Aktivitäten von den chinesischen Behörden besonders argwöhnisch verfolgt.

Ulrich Delius ist zu erreichen unter Tel. 0551-49906-27