Ministerpräsident Seehofer reist nach China (18.11.)

Vor Beginn seiner China-Reise hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an Ministerpräsident Horst Seehofer appelliert, sich in Bayerns Partnerprovinz Guangdong für die Freilassung inhaftierter Menschenrechtler einzusetzen. „Viele Menschenrechtler sind in Bayerns aufstrebender Partnerprovinz akut in Gefahr“, erklärte der GfbV-China-Experte Ulrich Delius am Montag in Göttingen. „Sie wurden willkürlich festgenommen, weil sie ihre in Gesetzen verbriefte Rechte öffentlich einforderten und sich für mehr Meinungsfreiheit und politische Reformen engagieren. Menschenrechte sind kein Luxusgut, auch Bayerns Wirtschaft braucht Rechtssicherheit, wenn sie Geschäfte mit China macht.“

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten hat die GfbV um Hilfe für mehrere in den vergangenen Monaten in Guangdong festgenommene Menschenrechtler gebeten. So fehlt jede Spur von der am 27. Oktober 2014 in der Stadt Foshan in Haft genommenen Frauenrechtlerin Su Changlan. Sie ist engagierte Kritikerin der staatlichen Ein-Kind-Politik und der zunehmenden häuslichen Gewalt gegen Frauen und wurde inhaftiert, nachdem sie in sozialen Medien zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong aufgerufen hatte. Ihr drohen wegen vermeint-licher Erregung eines öffentlichen Streits bis zu fünf Jahren Gefängnis. Mehrere Dutzende Bürgerrechtler wurden seit Oktober 2014 in der Provinz Guangdong wegen Unterstützung der Proteste in Hongkong festgenommen. Viele kamen nach mehreren Tagen Haft wieder frei.

Die Behörden in Guangdong gehen mit großer Härte gegen Menschenrechtler vor, da sie fürchten, die neue Bürgerbewegung könne die Macht der Kommunistischen Partei gefährden. Der Menschenrechtsanwalt Yang Maodong ist seit August 2013 in Haft, weil er für mehr Pressefreiheit und für die Ratifizierung von Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen demonstrierte. Auch dem im August 2013 in der Stadt Guangzhou festgenommenen Bürgerrechtler Sun Desheng droht eine längere Haftstrafe, weil er öffentlich gegen die Festnahme des Gründers der „Neuen Bürgerbewegung“ Xu Zhiyong protestierte. Lange Haftstrafen drohen auch dem am 16. Mai 2014 festgenommenen Menschenrechtsanwalt Tang Jingling und dem Bürgerrechtler und Geschäftsmann Liu Yuandong. Der am 11. März 2013 inhaftierte Yuandong gilt als einer der Initiatoren der „Südliche-Straßen-Bewe-gung“, die sich mit öffentlichen Protesten für politische Reformen und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Ein erstes Gerichtsverfahren gegen Yuandong endete am 24. Januar 2014, ohne dass ein Urteil bekannt gegeben wurde.

Ulrich Delius, der Asienreferent der GfbV ist zu erreichen unter Tel. 0551 49906 27 oder asien@gfbv.de.

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