Merkel darf zu Massenmord nicht schweigen

Nach dem gewaltsamen Tod von mehr als 200 Oromo bei den Feiern zu ihrem Erntedankfest in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gefordert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext zur dramatischen  Menschenrechtslage sprechen muss, wenn sie am kommenden Wochenende in das Land am Horn von Afrika reist. „Fast jeden Monat wird ein neuer Massenmord von Sicherheitskräften an friedlichen Demonstranten in Äthiopien verübt. Wer aus Hubschraubern auf unbewaffnete Frauen, Männer und Kinder schießen lässt, darf kein privilegierter Partner der EU und Deutschlands sein“, erklärte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen.

Nachdrücklich forderte die GfbV eine unabhängige internationale Untersuchung der Gewalt und eine Bestrafung der Verantwortlichen. Als die Vereinten Nationen nach dem letzten Massaker der Sicherheitskräfte in Äthiopien, bei dem 104 Menschen am 5./6. August 2016 getötet wurden, eine unabhängige Untersuchung verlangten, wiesen die äthiopischen Behörden die Forderung entrüstet zurück. „Als Mitglied des UN-Menschenrechtsrates ist es das Mindeste, das Äthiopien UN-Menschenrechtsexperten einreisen und die Gewalt untersuchen lässt. Bei der blutigen Niederschlagung von Protesten wurden in Äthiopien bereits mindestens 570 Oromo und Amhara zwischen November 2015 und September 2016 getötet.

Bei einem der bedeutendsten kulturellen und religiösen Feste der Oromo-Bevölkerungsgruppe kamen heute mehr als 200 Menschen zu Tode, als nach Protestrufen gegen Äthiopiens Regierung Soldaten aus Hubschraubern Tränengas über der Menschenmenge abwarfen und das Feuer aus Maschinengewehren eröffneten. Einige Augenzeugen berichteten auch vom Schusswaffen-Einsatz von auf dem Boden stationierten Soldaten. Noch ist die Zahl der Opfer ungewiss. Augenzeugen sprechen von bis zu 300 Toten. Nach Angabe von Oromo-Menschenrechtlern sollen 295 Leichname in mehreren Krankenhäusern und Leichenhallen in der Region gezählt worden sein.

Regelmäßig nehmen zwei bis drei Millionen Oromo an den Feiern des Erecha-Festes an dem Hora-See in der Umgebung der Hauptstadt Addis Abeba teil. Durch den Einsatz der exzessiven Gewalt kam es zu einer Massenpanik, in deren Verlauf viele Menschen getötet wurden, als sie niedertrampelt wurden oder von der Steilküste in den See stürzten.

ACHTUNG: Die GfbV wird am kommenden Mittwoch (5.10.) in Berlin am Brandenburger Tor zwischen 11 und 13 Uhr  gegen das Schweigen der deutschen Bundesregierung und der EU zu den Verbrechen in Äthiopien demonstrieren. Mit phantasievollen Aktionen werden wir gegen die Kooperation der EU und Deutschlands mit Äthiopien und dem Sudan in Flüchtlingsfragen protestieren und auf die katastrophale Menschenrechtslage in beiden Ländern aufmerksam machen. 

Header Foto: European People's Party/Flickr